Der BGH sieht in dem Internetportal der Stadt Dortmund keinen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da der Gesamtcharakter nicht geeignet ist, die grundrechtliche Institutsgarantie der freien Presse zu gefährden (I ZR 97/21, Veröffentlichung in der ZUM folgt).

Bereits die Vorinstanz hatte die Klage des Verlags im Ergebnis abgewiesen (OLG Hamm ZUM-RD 2021, 544). Der BGH führte zur Sache in seiner Pressemitteilung nun aus, dass »Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden […] ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG [fänden]« und daher ebenfalls Beachtung finden müssten, wenn Umfang und Grenzen der Staatsferne bestimmt werden sollen.

Im Einzelfall müsse dann anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung festgestellt werden, ob »der Gesamtcharakter des Presseerzeugnisses geeignet [sei], die Institutsgarantie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.« Die getroffene Wertung des Berufungsgerichts sei dahingehend nicht zu beanstanden, so der BGH.

Dokumente:

• Pressemitteilung des BGH vom 14. Juli 2022

Institutionen:

• BGH