Am heutigen Tag hat der BGH einmal mehr zu den sog. "Kohl-Protokollen" verhandelt. Dabei geht es um die Aufzeichnungen von Aussagen des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, die der Journalist Heribert Schwan zur Abfassung der Memoiren Kohls aufgezeichnet hatte.

In den jetzigen Verfahren (VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18) streitet die Erbin Kohls - seine Witwe Maike Kohl-Richter - um einen Entschädigungsanspruch, den das LG Köln ursprünglich dem Altbundeskanzler im Jahre 2017 zugesprochen hatte (vgl. Meldung vom 27. April 2017). Grund für die Entschädigung war, dass Schwan die Memoiren ohne die Erlaubnis von Kohl eigenmächtig veröffentlicht hatte.

Nachdem Kohl jedoch im Jahr 2017 verstarb, entschied das OLG Köln in der Berufung, dass der Erbin keine Entschädigung zustünde (vgl. Meldung vom 4. Juni 2018). Wie nun der Spiegel berichtet, deutete der BGH in der heutigen Verhandlung an, sich dieser Einschätzung anschließen zu wollen. Eine Wiedergutmachung durch die Entschädigung sei mit Ableben Kohls schlicht nicht mehr möglich, so der Vorsitzende Richter laut Spiegel. Mit einer Entscheidung wird Ende November gerechnet.

Dokumente:

• Meldung des Spiegels vom 25. Oktober 2021

Institutionen:

• BGH