Im Streit zwischen Verwertungsgesellschaften und Geräteherstellern um Urheberrechtsabgaben auf Computer, Drucker und CD-Brenner ist möglicherweise eine Einigung in Sicht. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet am 7.11.2001 unter Berufung auf das Bundesjustizministerium, dass wohl noch im November 2001 in einer dritten Verhandlungsrunde mit einem Kompromiss gerechnet werden könne. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte sich im Mai 2001 in die im März 2001 abgebrochenen Gespräche eingeschaltet, um zwischen Verwertungsgesellschaften und Geräteherstellern zu vermitteln. Mitte Oktober 2001 zog sich die Ministerin aber wieder aus den Verhandlungen zurück, weil keine Einigung zu erzielen war. Die Bundesregierung drängt die Industrie bei dem Thema bereits seit längerem auf einen Kompromiss. Für den Fall des Scheiterns der Gespräche hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) Mitte Juni 2001 eine gesetzliche Regelung noch bis Ende des Jahres angekündigt.

Nach dem Bericht der dpa zeichnet sich im Streit ein gegenseitiges Nachgeben der Beteiligten ab. Danach wollen die Gerätehersteller die bisher bestrittene Vergütungspflicht für Drucker und CD-Brenner grundsätzlich anerkennen und sich für die nächsten drei Jahre zur Zahlung pauschaler Urheberrechtsabgaben für diese Geräte verpflichten. Anschließend solle allerdings zu einer individuellen Abrechnung privater Vervielfältigungen übergegangen werden, soweit entsprechende Geräte auf dem Markt seien. Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen deutschen Verwertungsgesellschaften wollen im Gegenzug zunächst darauf verzichten, gerichtlich die Frage klären zu lassen, ob auch Computer im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vergütungspflichtig sind. Wie die dpa weiter berichtet, sind die Verwertungsgesellschaften nach den Worten des Vorsitzenden der ZPÜ, Reinhold Kreile, angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage an einer schnellen Lösung interessiert. "Bei der Schnelllebigkeit der Industrie könnte es sonst passieren, dass wir zwar Recht bekommen, es dann jedoch manche Unternehmen nicht mehr gibt", zitiert die Nachrichtenagentur den Professor, der auch Vorsitzender der GEMA ist.

Dokumente:

• Urheberrechtsgesetz vom 17.12.1999 (UrhG)

Institutionen:

• Bundesjustizministerium
• Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)
• Deutsche Presse-Agentur (dpa)