GEMEINSAME STELLUNGNAHME
DES BÖRSENVEREINS DES DEUTSCHEN BUCHHANDELS UND DES VDS BILDUNGSMEDIEN E.V.

zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

Am 31. Juli 2002 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes für die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft beschlossen. Dieser Regierungsentwurf deckt sich in weiten Teilen mit dem vorhergehenden, am 18. März 2002 veröffentlichten Referentenentwurf. Zu diesem Referentenentwurf hatten Börsenverein und VdS Bildungsmedien e.V. im Rahmen eines Papiers des Forums der Rechteinhaber sowie der Börsenverein in einer ergänzenden Ausarbeitung Stellung bezogen. Aus Gründen der Vereinfachung wird auf diese, auch im Internet unter www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/ abrufbaren Stellungnahmen verwiesen. Die darin geäußerte positive und negative Kritik gilt weiter. Die folgende Stellungnahme beschränkt sich auf zwei für die Verlage wesentliche Regelungen, die erstmals im Regierungsentwurf aufgetaucht sind.

1.	Privilegierung des Versandes digitaler Kopien durch Bibliotheken (§ 53 Abs. 1 S. 2)
Abweichend zum Referentenentwurf wird in § 53 Abs. 1 S. 2 UrhGE das Herstellenlassen privater Kopien durch Dritte hinsichtlich von Papierkopien oder sonstigen analogen Vervielfältigungen generell für zulässig erklärt. Digitale Kopien sollen dann durch Dritte hergestellt werden dürfen, wenn dies unentgeltlich geschieht. Erstmals wird dabei in der Begründung (S. 48) ausgeführt, dass die Vervielfältigung durch Versanddienste von Bibliotheken als unentgeltlich anzusehen sei, weil es sich dabei um nicht-kommerzielle Einrichtungen handele.

An der Frage, welcher rechtliche Rahmen künftig für digitale Privatkopien, insbesondere aber den Versand digitaler Kopien von Buch- oder Zeitschrifteninhalten durch Bibliotheken oder kommerzielle Versender gelten soll, hängt mittel- und langfristig die Existenz einer großen Zahl deutscher Verlage, und zwar insbesondere der Wissenschafts- und Fachzeitschriftenverlage. Der Börsenverein hat diese Thematik in einem eigenen Memorandum behandelt, das dieser Stellungnahme beigefügt ist und auf das an dieser Stelle verwiesen werden kann. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Regierungsentwurf zu § 53 Abs. 1 S. 2 UrhGE nicht nur der umzusetzenden EU-Richtlinie widerspricht, sondern zudem auch ein echtes Investitions- und Innovationshemmnis für diesen Unternehmensbereich schaffen würde. Daher sollte die Vorschrift dahingehend modifiziert werden, dass a) im § 53 UrhG digitale und analoge Vervielfältigungen getrennt geregelt werden und b) hinsichtlich digitaler Kopien kein Herstellenlassen durch Dritte zulässig ist.

2.	Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52 a)
Auch § 52 a UrhGE war im Referentenentwurf noch nicht enthalten. Eine Anhörung hat insoweit nicht stattgefunden. Dies erscheint insofern besonders problematisch, als die Vorschrift sowohl verfassungs- als auch EU-rechtswidrig ist.

§ 52 a UrhGE enthält eine Schranke des Rechts der „Öffentlichen Zugänglichmachung“ für Unterricht und Forschung. Bereits veröffentlichte Werke sollen an Schüler und Wissenschaftler (drahtlos oder drahtgebunden) übertragen werden können, ohne dass es hierzu einer Genehmigung des betroffenen Werkschöpfers bedarf. Für Fälle des Unterrichtsgebrauchs soll die Nutzung sogar vergütungsfrei zulässig sein.

Die Vorschrift verstößt zunächst gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Sie greift in den Primärmarkt der Schulbuch-, Fach- und Wissenschaftsverlage ein. Den Hauptabnehmern (d.h. den Lehrern, Schülern und dem wissenschaftlich interessierten Publikum) wird ein (z. T. vergütungsfreier) Zugriff auf die geschützten Werke gestattet. Die berechtigten Interessen der Verlage werden bis zur Existenzgefährdung verletzt. 

Darüber hinaus missachtet der Vorschlag die Sperrwirkung der EU-Richtlinie. Denn § 52 a UrhGE stellt eine nach der Richtlinie unzulässige Ausnahme dar. Die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 RL (Drei-Stufen-Test) werden nicht erfüllt. Die normale Verwertung der Originalwerke wird zumindest dort beeinträchtigt, wo Schul-, Fach- und Wissenschaftswerke betroffen sind.

Frankfurt am Main, 21. August 2002
Dr. Christian Sprang					Andreas Baer
Justiziar des Börsenvereins des			Geschäftsführer des
Deutschen Buchhandels e.V.				VdS Bildungsmedien e.V.