Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens
Aktueller Stand
Das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde am 8.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen des UrhG sind am 1.1.2014, die Änderungen des UrhWahrnG am 1.4.2014 in Kraft getreten.
Entstehung
2010/2011 |
Anträge und Gesetzentwürfe zu verwaisten und vergriffenen Werken:
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 19.9.2011 zu BT-Drs. 17/3991, BT-Drs. 17/4661, BT-Drs. 17/4695. (Tagesordnung) (Wortprotokoll). Stellungnahmen der geladenen Experten: |
2011 |
Anträge und Gesetzentwürfe zu einem Zweitveröffentlichungsrecht im Wissenschaftsbereich:
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17.7.2012 |
Empfehlung der EU-Kommission (2012/417/EU) über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung. |
12.10.2012 |
Im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage) fordert der Bundesrat die Einfügung eines Zweitverwertungsrechts in § 38 UrhG. (BR-Drs. 514/12(B)) |
28.10.2012 |
Die RL 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke tritt in Kraft. Eine Umsetzung in nationales Recht hat bis zum 29.10.2014 zu erfolgen. |
20.2.2013 |
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes". |
20.2.2013 |
Antrag der Fraktion der SPD "Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen" (BT-Drs. 17/12300). |
10.4.2013 | Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Regierungsentwurf). (News) Der Entwurf wurde in Form der BR-Drs. 265/13 in den Bundesrat eingebracht. |
3.5.2013 |
Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 265/13 (B)) unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 261/1/13) sowie des Antrags der Freien Hansestadt Hamburg (BR-Drs. 265/2/13). (News) |
7.6.2013 |
1. Lesung im Bundestag (BT-Drs. 17/13423), Protokoll der Sitzung 244. Sitzung TOP 25, (S. 30911 & Anlage 13). |
10.6.2013 |
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zu BT-Drs. 17/13423, BT-Drs. 17/5053, BT-Drs. 17/4661 , BT-Drs. 17/5479 , BT-Drs. 17/4695 und BT-Drs. 17/7031. (Tagesordnung) Stellungnahmen der geladenen Experten:
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13.6.2013 |
Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/4661) und der Antrag (BT-Drs. 17/5479) der Fraktion DIE LINKE wir gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13946) in der 246. Bundestagssitzung unter TOP 18 abgelehnt (Protokoll). |
26.6.2013 |
Bericht (BT-Drs. 17/14217) und Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/14194) des Rechtsausschusses zu dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 17/13423) sowie den Gesetzentwürfen der SPD (BT-Drs. 17/5053, BT-Drs. 17/3991) sowie den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/4695, BT-Drs. 17/7031). |
27.6.2013 |
Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/13423) in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/14194) angenommen. (Protokoll der 250. Sitzung, TOP 20 a und b S. 32222 f., Anlage 38 S. 32442 ff.). Ebenfalls angenommen wurde ein Entschließungsantrag (Buchstabe f der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses). (News) |
20.9.2013 |
Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt (BR-Drs. 643/13 (B)), in einer Entschließung jedoch zugleich deutlich gemacht, dass die von ihm in den vergangenen Jahren formulierten Anforderungen an ein wissenschaftsadäquates Urheberrecht noch nicht vollständig aufgegriffen wurden. (Empfehlung des Rechtsausschuss BR-Drs. 643/1/13) (News) |
8.10.2013 |
Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 Teil II, S. 3728 ff.) verkündet. |
1.1.2014 |
Die Änderungen des UrhG treten in Kraft. |
1.4.2014 |
Die Änderungen des UrhWahrnG treten in Kraft. |
Positionen
5.9.2013 |
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ (Aufforderung an den Bundesrat dem Zweitverwertungsrecht nicht zuzustimmen) |
28.6.2013 |
Stellungnahme zu dem beschlossenen Gesetz von irights.info |
6.6.2013 |
Weitere Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (News) |
April 2013 |
Schwerpunktinitiative „Digitale Information“ der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen: Argumentationspapier Zweitveröffentlichungsrecht (Replik auf die Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels) |
15.3.2013 |
Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht |
11.3.2013 |
Stellungnahme der GRUR |
8.3.2013 |
Gemeinsame Stellungnahme der Kultusministerkonferenz und der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen |
6.3.2013 |
Stellungnahme der Wikimedia Deutschland |
6.3.2013 |
Stellungnahme des deutschen Bibliotheksverbands (dbv) |
6.3.2013 |
Stellungnahme der BITKOM |
5.3.2013 |
Stellungnahme der SPIO |
4.3.2013 |
Stellungnahme des Verbands deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) |
4.3.2013 |
Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (News) |
4.3.2013 |
Stellungnahme des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ |
27.2.2013 |
Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) fordert in ihrem Jahresbericht 2013 mehr Open Access für Forschungsergebnisse. |
18.6.2012 |
Final Report des Peer Projects EU |
Veranstaltung des Instituts
12.4.2013: Arbeitssitzung zu dem Thema „Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zur Einführung eines Zweitverwertungsrechts“ (Programm). Die Vorträge wurden in Aufsatzform in der ZUM 6/2013 veröffentlicht.
Literatur
verwaiste und vergriffene Werke/Zweitverwertungsrecht
verwaiste und vergriffene Werke
Beger, Gabriele: Verwaiste und vergriffene Werke im deutschen Urheberrecht. Medien und recht 2014, 18 20.
Talke, Armin: Verwaiste und vergriffene Werke: Kommt das 20. Jahrhundert endlich in die Digitale Bibliothek? K&R 2014, 18 24.
Peifer, Karl-Nikolaus: Die Gesetzliche Regelung über verwaiste und vergriffene Werke. Hilfe für verborgene Kulturschätze. NJW 2014, 6 12.
Electronic Information for Libraries (EIFL): The European Orphan Works Directive An EIFL Guide (2014).
Möller, Frederik: Verwaiste Werke. Eine Analyse aus internationaler Perspektive. UFITA-Schriftenreihe Bd. 272, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013.
Grages, Jan-Michael: Verwaiste Werke. Lizensierung in Abwesenheit des Rechtsinhabers. Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht Bd. 83, Mohr-Siebeck Verlag, Tübingen 2013.
Klass, Nadine: Die deutsche Gesetzesnovelle zur „Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ im Kontext der Retrodigitalisierung. GRUR Int. 2013, 881 894.
de la Durantaye, Katharina: Die Nutzung verwaister und vergriffener Werke Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. ZUM 2013, 437445.
Staats, Robert: Regelungen für verwaiste und vergriffene Werke Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. ZUM 2013, 446454.
Evers, Margarete: Nutzung verwaister Werke. ZUM 2013, 454457.
Krogmann, Carrie: Zum »Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des Urheberrechtsgesetzes« sowie zur technologieneutralen Ausgestaltung des § 20 b UrhG. ZUM 2013, 457461.
Spindler, Gerald: Ein Durchbruch für die Retrodigitalisierung? Die Orphan-Works-Richtlinie und der jüngste Referentenentwurf zur Änderung des Urheberrechts. ZUM 2013, 349 357.
i.rights.info zu verwaisten Werken .
Egloff, Willi: Die EU-Richtlinie zur Nutzung verwaister Werke. Sic! 2013, 178 183.
Seiler, Julia: Perspektiven für die Regelung der Nutzung verwaister Werke in Deutschland und der Europäischen Union. ZGE/IPJ 4(2012), 155 185.
Grünberger, Michael: Digitalisierung und Zugänglichmachung verwaister Werke. ZGE/IPJ 4(2012), 321 390.
Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen: Open-Access-Strategien für wissenschaftlichen Einrichtungen Bausteine und Beispiele, Oktober 2012.
Egloff, Willi: EU-Richtlinien-Vorschlag zur Nutzung verwaister Werke. Sic! 2011, 677 680.
de la Durantaye, Katharina: How to Build an Orphanage, and Why, 2 (3) JIPITEC (2011) 226-234.
de la Durantaye, Katharina: Ein Heim für Waisenkinder Die Regelungsvorschläge zu verwaisten Werken in Deutschland und der EU aus rechtsvergleichender Sicht. ZUM 2011, 777 787.
Steinhauer, Eric W.: EU-Kommission will Digitalisierung verwaister Werke ermöglichen Auswirkungen der geplanten Richtlinie auf Recht und Gesetzgebung in Deutschland. GRUR-Prax 2011, 288- 290.
Peifer, Karl-Nikolaus: Vergriffene und verwaiste Werke: Gesetzliche Lösung in Sicht? GRUR-Prax 2011, 1.
Zweitverwertungsrecht
Müßig, Ulrike: „Ein Knauf als Tür“: Open Access-Verpflichtung durch Forschungsförderung vs. Gemeinfreiheitsgrenzen digitaler Wissenschaftskommunikation. Zugleich Auseinandersetzung mit der Open Access-Klausel der ERC-grant agreements und der Regelung des § 38 Abs. 4 UrhG. JZ 2015, 221 232.
Bruch, Christoph/Pflüger, Thomas: Das Zweitveröffentlichungsrecht des § 38 Abs. 4 UrhG. Möglichkeiten und Grenzen bei der Anwendung in der Praxis. ZUM 2014, 389 394.
Krings, Günter/Hentsch, Christian-Henner: Das neue Zweitverwertungsrecht. ZUM 2013, 909 913.
Ohst. Claudia: Open Access Enteignung des Urhebers oder wissenschaftliche Notwendigkeit? In: FS für Artur-Axel Wandtke, Bullinger/Grunert/Ohst/Wöhrn (Hg.), 2013, S. 133 141.
Sprang, Christian: Zweitveröffentlichungsrecht ein Plädoyer gegen § 38 Abs. 4 UrhG-E. ZUM 2013, 461466.
Sandberger, Georg: Zweitverwertungsrecht. Anmerkungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes. ZUM 2013, 466472.
Hansen, Gerd: Für ein Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler zugleich Besprechung von Marcus Hirschfelder: Anforderungen an eine rechtliche Verankerung des Open Access Prinzips. GRUR Int. 2009, 799 803.
Hirschfelder, Marcus: Open Access Zweitveröffentlichungsrecht und Anbietungspflicht als europarechtlich unzulässige Schrankenregelungen? §§ 38 und 43 UrhG de lege ferenda im Lichte der RL 2001/29/EG. MMR 2009, 444 448.
Hirschfelder, Marcus: Open Access Grundlagen, internationale Vorgaben, rechtliche Umsetzbarkeit. JurPC Web-Dok. 46/2009, Abs. 1 35.
Sandberger, Georg: Behindert das Urheberrecht den Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen? ZUM 2006, 818 829.
Sonstiges
- Übersetzung der französischen Gesetzesfassung betreffend die digitale Nutzung vergriffener Bücher des 20. Jahrhunderts vom 1.3.2012 (Prof. Norbert P. Flechsig)
- Walter, Michel M.: Eine Alternative zur vorgesehenen Umsetzung der verwaiste Werke-RL in Österreich. Zugleich: Zum Stand der geplanten UrhGNov 2014. medien und recht 2014, 249 254.
Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache
Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen um nur einige zu nennen zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.
(Dieses Archiv wird betreut von RA Stephanie Niederalt)