Der Entwurf für ein Urhebervertragsrecht

Am 22. Mai 2000 wurde dem Bundesministerium der Justiz der »Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern« – mittlerweile auch bekannt als Expertenentwurf, »Professorenentwurf« oder kurz UrhGE-2000 – übergeben. Nach lang andauernden Diskussionen ist das Gesetz am 28. März 2002 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Diese Webseite stellt Material zur Verfügung, das den Entstehungsprozeß dokumentiert. Sie finden hier Verweise auf die Gesetzesentwürfe, diverse Stellungnahmen und einschlägige Pressemitteilungen sowie eine Mailingliste.

Unsere Bitte an Sie: Sofern Ihnen Materialien bekannt sind, die hier nicht aufgeführt sind, lassen Sie uns dies wissen (oder über: institut@urheberrecht.org)! Wir werden uns bemühen, diese hier aufzunehmen oder ggf. auf sie zu verweisen.

Gutachten, Referentenentwurf und »Kabinettsfassung«

Es liegen zwei Fassungen des ursprünglichen Gutachtens vor, die hier abgerufen werden können:

1. Die überarbeitete, zweite Fassung vom 17. August 2000
2. Die ursprüngliche Version des Entwurfs (22. Mai 2000)

Der Referentenentwurf ist seit dem 21. Mai 2001 zugänglich:

• Referentenentwurf vom 17. Mai 2001
• Entwurf in der vom Kabinett beschlossenen Fassung vom 30. Mai 2001

Die Bundestagsfraktion der FDP hat im Bundestag eine »Große Anfrage« an die Bundesregierung gerichtet. Das Dokument kann dort, über den Dokumentenserver »Parfors« des Deutschen Bundestages unter der BT-Drucksachennummer 14/4359 oder direkt von unserer Web-Site abgerufen werden. Die Antwort der Bundesregierung kann unter der BT-Drucksachennummer 14/6426 abgerufen werden (Dokumentenserver »Parfors« des Deutschen Bundestages oder von unserer Web-Site).

Eine Synopse der Kanzlei Schwarz Kurtze Schniewind Kelwing Wicke stellt die gegenwärtige Rechtslage und den vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern (Stand: 30. Mai 2001) gegenüber (PDF-Format bzw. RTF-Format).
(Die ursprünglichen Synopsen sind weiterhin abrufbar. Es handelt sich um die Synopse zum Referentenentwurf vom 17. Mai 2001, die überarbeitete Synopse (Stand 17. November 2000) zum Entwurf vom 17. August 2000 sowie die ursprüngliche Synopse zur ersten Fassung des Gutachtens vom 22. Mai 2000.

Das Institut für Urheber- und Medienrecht hat eine abschließende Synopse erstellt, die die bisherige und die künftige Rechtslage gegenüberstellt.

Entwürfe und Empfehlungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

• Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26. Juni 2001 (BT-Drucksache 14/6433)
• Formulierungshilfe (Antrag) vom 19. November 2001 (zu BT-Drucksache 14/6433)
• Formulierungshilfe (Antrag) vom 14. Januar 2002 (zu BT-Drucksache 14/6433)
• Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. November 2001 (BT-Drucksache 14/7564, einschließlich Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) vom 23. Januar 2002 (Der Gesetzentwurf BT-Drucksache 14/6433 wurde für erledigt erklärt, der Gesetzentwurf BT-Drucksache 14/7564 wurde in modifizierter Form angenommen.)
• BT-Drucksache 14/8058; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) vom 23. Januar 2002 (Anm.: Es handelt sich hier um die offizielle Fassung des vorherigen Dokuments.)

Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt

• Bundesgesetzblatt 2002 Teil I Nr. 21 vom 28. März 2002, Seiten 1155 bis 1158
  Anm.: Es handelt sich um die sog. »Nur-Lese«-Ausgabe, wie sie auch kostenfrei von der Website des Bundesanzeiger Verlages bezogen werden kann. Diese Datei ist gegen Textentnahme und Ausdruck geschützt, so daß leider weder das Kopieren von Textpassagen noch das Ausdrucken des Dokumentes möglich ist.
  An der kostenpflichtigen Fassung, die das Kopieren und Drucken zuläßt, werden Rechte geltend gemacht, die nach einer kursorischen Prüfung eine Veröffentlichung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erlauben. Sofern Sie Interesse an dem PDF-Dokument haben, das nicht gegen Textentnahme und Ausdruck geschützt ist, wenden Sie Sich bitte an den Bundesanzeiger Verlag.
   
• Abschließende Synopse des Instituts (s.o.)

In der ZUM veröffentlichte Artikel

• Flechsig, Norbert P.: Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertragsrechtlichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern (Ein weiterer Artikel des Autors unter dem Titel »Gesamtvertrag versus Koallitionsfreiheit« findet sich in der ZRP 2000, 529-533)
• Flechsig, Norbert P./Hendricks, Kirsten: Zivilprozessuales Schiedsverfahren zur Schließung urheberrechtlicher Gesamtverträge – Zweckmäßige Alternative oder Sackgasse?
• Schack, Haimo: Neuregelung des Urhebervertragsrechts – Kritische Anmerkungen zum Professorenentwurf

Veranstaltung des Instituts vom 8. Dezember 2000

Das Institut hat am 8. Dezember 2000 eine Veranstaltung zum Thema ausgerichtet. Einzelne Beiträge, die in der ZUM veröffentlicht wurden, finden Sie auch auf dieser Seite:

• Poll, Günter: Vortrag am Institut für Urheber- und Medienrecht (8. Dezember 2000)
• Hummel, Marlies: Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung des Urhebervertragsrechts - Fallstudie Rundfunk (Kurzfassung, Vortrag)
• Hummel, Marlies: Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung des Urhebervertragsrechts - Fallstudie Rundfunk (Langfassung, Gutachten)

Bitte beachten Sie, dass die online verfügbaren Dokumente in dieser Form nicht zitiert werden sollten. Die Beiträge sind in zitierfähiger Form in der ZUM 4/2001 veröffentlicht worden.

Nachträgliche Entwicklungen

Allgemein

• Kleine Anfrage der FDP: »Zwischenbilanz des neuen Urhebervertragsrechts (2000)«, BT-Drs. 15/2883 vom 31. März 2004
• Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2937 vom 21. April 2004

Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland«

• Sammlung der schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland« am 3. Mai 2004 zum Thema »Urhebervertragsrecht«
• Protokoll der Anhörung am 3. Mai 2004 und ergänzende Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Umsetzung von »Gemeinsamen Vergütungsregeln«, § 36 UrhG

• Gutachten im Auftrag des Verleger-Ausschusses des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels: »Betriebswirtschaftliche Auswirkungen möglicher Veränderungen der Honorarsituation in Verlagen als Folge der Urheberrechtsnovellierung«, von Prof. Dr. Christian Homburg, Universität Mannheim (»Homburg-Gutachten«)

• Studie des Instituts für Medienforschung und Urbanistik (IMU-Institut): »Zur Honorar- und Einkommenssituation der Übersetzerinnen und Übersetzer – Ein Beitrag zur Diskussion um eine angemessene Vergütung«, Studie erstellt im Auftrag des VdÜ (Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V. / Bundessparte Übersetzer im Verband deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di

• »Gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache« zwischen dem Verband deutscher Schriftsteller in der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Verlagen Berlin-Verlag, Fischer, Hanser, Antje Kunstmann, Lübbe, Piper, Random House, Rowohlt und Seemann-Henschel vom 9. Juni 2005

Stellungnahmen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

Auf folgende Stellungnahmen kann von dieser Website aus zugegriffen werden:

1. Stellungnahme des ifrOSS (Institut für Rechtsfragen der Open Source Software) zu den Vorschlägen für eine Regelung des Urhebervertragsrechts
2. Stellungnahme des Börsenvereins zur zweiten Formulierungshilfe (14. Januar 2002) vom 21. Januar 2002
3. Stellungnahme von BDZV, VDZ, Börsenverein, APR, ARD und ZDF (17. Januar 2002) zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens unter Berücksichtigung der neuen Formulierungshilfen aus dem Bundesministerium der Justiz
4. DJV und »ver.di«: Gutachten zu verfassungs- und europarechtlichen Fragen der geplanten Novellierung des Urheberrechts
5. BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.): Stellungnahme Urhebervertragsrecht
6. »Synopse von film20-Anwalt Prof. Mathias Schwarz zum letzten Stand (22.11.2001) / Gegenüberstellung des alten, geltenden Rechts mit dem Regierungsentwurf und der "Formulierungshilfe"« (extern)
7. Stellungnahme des DJV (Deutscher Journalisten-Verband e.V.) zur Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses fü Kultur und Medien am 15. Oktober 2001
8. Stellungnahme »ver.di« (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) anläßlich der öffentlichen Anhörung vom 15. Oktober 2001
9. Stellungnahme des VdÜ (Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V.) anläßlich der öffentlichen Anhörung vom 15. Oktober 2001
10. Gutachten der Professores Gounalakis, Heinze und Dörr (extern; ein Ausdruck dieses PDF-Dokumentes ist bedauerlicherweise nicht möglich)
11. Neue Stellungnahme der Filmwirtschaft und Alternativvorschlag der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO), der »film20« Interessengemeinschaft Filmproduktion e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Neuer Deutscher Spielfilmproduzenten e.V. vom 21. August 2001
12. Aktualisierte Stellungnahme Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.
13. SPIO: Stellungnahme und Anmerkungen zum Referentenentwurf
14. Stellungnahme Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. zum Referentenentwurf
15. Stellungnahme des »Arbeitskreises Verwerter« zum Referentenentwurf vom 17. Mai 2001 (21. Mai 2001)
16. »Vorschlag aus der Medienwirtschaft« (10. April 2001 – extern)
17. Hoeren, Thomas: »Filmauftragsproduktion«
18. Stellungnahme Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.
19. Stellungnahme der »Initiative für die Reform des Urhebervertragsrechts«, zweiter Teil (Material zur »wirtschaftlichen Lage der Urheber und ausübenden Künstler«)
20. Stellungnahme des DMMV
21. Aktuelle Stellungnahme des »Arbeitskreises Verwerter« (17. November 2000)
22. Stellungnahme der KirchGruppe
23. Stellungnahme der AGICOA/GWFF zur geplanten Neufassung von § 7 UrhWG durch Art. 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
24. Stellungnahme des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT)
25. Stellungnahme des Verbandes Deutscher Spielfilmproduzenten (VDSP) e.V.
26. Stellungnahme des Deutschen Bühnenvereins
27. Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF
28. Gemeinsame Stellungnahme des BDZV, VDZ, APR, VPRT und TPR (22. September 2000)
29. Stellungnahme der »Initiative für die Reform des Urhebervertragsrechts« (9. August 2000)
30. Stellungnahme des »Arbeitskreises Verwerter« (Ursprüngliche Fassung)
31. Stellungnahme der SPIO
32. Gemeinsamer Vorschlag zur Verbesserung und Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern des »Bundes Freischaffender Foto-Designer e.V.« (BFF), des »Bundesverbandes der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V.« (BVPA), des »Vereins der Fotojournalisten und Fotojournalistinnen e.V. FreeLens« und der »Pyramide (Deutschland) e.V.« (12. Juli 2000)
33. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Fernsehproduzenten
34. Stellungnahme der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung
35. Stellungnahme der »Arbeitsgemeinschaft neuer deutscher Spielfilmproduzenten e.V.«
36. Stellungnahme des VDF (Verband der Filmverleiher e.V.)
37. Kritische Würdigung des sog. »Professorenentwurfs« von Prof. Dr. Mathias Schwarz
38. Gemeinsame Stellungnahme von BFF, BVPA, FreeLens und Pyramide zum Urhebervertragsrecht (10. Dezember 1999 – extern)
39. Stellungnahme der IG Medien vom 29. November 1999

Alle Stellungnahmen liegen entweder im RTF- oder PDF-Format vor, sofern sie direkt von unserer Web-Site abgerufen werden können. Sie sollten also mit allen gängigen Textverarbeitungsprogrammen oder dem (kostenlosen) Acrobat Reader zu öffnen sein. Externe Dokumente sind als solche gekennzeichnet. Die Reihenfolge der Stellungnahmen ist zufällig und stellt kein Präjudiz dar.

Pressemitteilungen

Sofern Texte weniger »juristischen Character« haben, finden Sie diese hier:

• »Goll und Mertin fordern tiefgreifende Änderungen im Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht« – Gemeinsame Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg und des Justizministeriums des Landes Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 2001
• Pressemitteilung des Deutschen Journalisten Verbandes vom 17. April 2001
• Pressemitteilung des Deutschen Journalisten Verbandes vom 4. Juli 2000 (extern)
• Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. vom 10. August 2000; »Professorenentwurf zum Urhebervertragsrecht schadet der Film- und Fernsehwirtschaft in Deutschland«
• Gemeinsame Presseerklärung von BFF, BVPA, FreeLens und Pyramide zum Urhebervertragsrecht (24. Juli 2000 – extern)
• Überblick über den Gesetzentwurf beim Bundesministerium der Justiz (extern)
• »Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht im Bundesministerium der Justiz übergeben« (extern)

Mailingliste

Für alle interessierten Kreise steht zudem eine Mailingliste unter der Bezeichnung UrhGE-2000 zur Verfügung. Diese Mailingliste ist moderiert; sie dient vornehmlich der Verteilung von Stellungnahmen und entsprechenden Mitteilungen.

Und zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache ...

Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.

(Dieses Archiv wird betreut von RA Dr. Pascal Oberndörfer.)