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Zu den Meldungen:


Gemischte Reaktionen auf Entwurf des BMJV
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (vgl. Meldung vom 24. Juni 2020) auf seiner Webseite veröffentlicht. ... [mehr]
 
BGH zur Lizenzanalogie beim Schadensersatz
Der branchenübliche Vergütungssatz, den ein Urheber im Rahmen der Lizenzanalogie geltend machen kann, ist nicht automatisch identisch mit der vertraglich angebotenen Lizenz. Das hat der BGH in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden ... [mehr]
 
BVerfG erneut zu Online-Archiven
Im Hinblick auf eine ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung besteht beim Vorhalten des Berichts in einem Online-Pressearchiv nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf Löschung aus dem Recht auf Vergessen. Das hat das BVerfG ... [mehr]
 
Kooperation auf Anzeigenmarkt muss jedoch noch nach Kartellverbot geprüft werden
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die geplante Kooperation von SZ und der FAZ auf dem Anzeigenmarkt fusionsrechtlich genehmigt. Das gab die Behörde heute in einer Pressemitteilung bekannt. So sei die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen ... [mehr]
 
Zukünftig keine Nutzung mehr ohne Zustimmung
Internationale Musiker haben die Parteien in den USA dazu aufgefordert, nicht mehr ihre Lieder ohne vorherige Zustimmung auf Wahlkampfveranstaltungen zu verwenden. Das berichtet das Onlineportal heise online. In einem offenen Brief der Artist Rights ... [mehr]
 
LG Osnabrück zu Schmerzensgeldanspruch bei irrtümlicher Fahndung
Eine Bank haftet nicht auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz, sofern sie Bilder eines Unschuldigen an die Polizei zu Fahndungszwecken herausgibt. Das hat das LG Osnabrück entschieden (4 O 3406/19). Der Kläger, ein Mann aus Lingen, ... [mehr]
 
OLG Naumburg zur Darlegungslast bei Tatsachenbehauptungen
Die Sozialministerin Sachsen-Anhalts, Petra Grimm-Benne, ist vom OLG Naumburg vorläufig im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet worden, Äußerungen bezüglich angeblicher Auslandsüberweisungen von Krankenhausbetreiberinnen ... [mehr]
 
Rechtsprechungsänderung und Vorlage zum EuGH
Der BGH hat heute in gleich zwei Verfahren über Auslistungsbegehren gegen Google und damit zum "Recht auf Vergessen" entschieden (VI ZR 405/18; VI ZR 476/18). Laut Pressemitteilung haben die Karlsruher Richter dabei im ersten Verfahren die Revision ... [mehr]
 
22.07.2020; 17:25 Uhr
Privacy Shield ist ungültig
EuGH zu Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA
Der EuGH hat den Privacy Shield zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt (C-311/18). Das konkrete Verfahren betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Courts. ... [mehr]
 
VG Gera zu Neutralitätsgebot für Oberbürgermeister
Der Eilantrag des AfD-Politikers Björn Höcke gegen einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters vor dem VG Gera war erfolgreich. Das gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt (2 E 954/20 Ge). Der Oberbürgermeister ... [mehr]
 

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