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Zu den Meldungen:


Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die Europäische Kommission hat am 2. Juni 2020 die Konsultation der Öffentlichkeit bezüglich ihres Legislativpakets über digitale Dienste (Digital Services Act) eingeleitet. Das Vorhaben wurde am 19. Februar 2020 angekündigt ... [mehr]
 
03.06.2020; 10:38 Uhr
USA: Klage gegen "Internet Archive"
Verlage machen Urheberrechtsverletzung geltend
Vier US-amerikanische Verlage, darunter Hachette Book Group, Harpercollins, John Wiley & Sons und Penguin Random House, haben vor einem Bundesbezirksgericht in New York Klage gegen das Internet Archive wegen dessen Open Library erhoben. Hintergrund ... [mehr]
 
LG Köln zu Presseerklärung von Handwerkskammern
Das LG Köln hat entschieden (31 O 220/19), dass Äußerungen im politischen Diskurs bezüglich der Wiedereinführung des Meisterzwangs auch in zugespitzter und plakativer Form zulässig sind. Die Klägerin, eine solo-selbstständige ... [mehr]
 
Missverständliche Darstellung führt zu Rechtswidrigkeit
Das OLG Karlsruhe hat entschieden (6 U 36/20), dass ein Faktencheck auf Facebook rechtswidrig ist, sofern dieser im konkreten Fall missverständlich ist. Der Kläger, das Nachrichtenportal Tichys Einblick, bezog sich in einem Bericht auf einen ... [mehr]
 
Nur verbale Beschreibung einer Retusche hat wenig Aussagewert
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 22. April 2020 urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Berichten über ein retuschiertes Bild des österreichischen Bundeskanzlers zurückgewiesen ... [mehr]
 
Ausweitung der Löschpflicht auf »sinngemäß inhaltsgleiche« Posts
Der Bundesrat will den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (vgl. Meldung vom 15. April 2020) weiter verschärfen. Einer eigenen Stellungnahme vom 15. Mai zufolge hat sich der Bundesrat ausführlich ... [mehr]
 
CDU/CSU-Abgeordnete fordern Solidarität mit den Beitragszahlern
Im März hatten die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, auf Grundlage der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) (vgl. Meldung vom 02. März 2020) den Rundfunkbeitrag auf 18,36 ... [mehr]
 
Streit um Sample aus Kraftwerk-Song geht in eine weitere Runde
In dem seit nunmehr 21 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der Band »Kraftwerk« und Moses Pelham, dem Produzenten des Titels »Nur mir«, hat der BGH das erste Berufungsurteil aufgehoben und entschieden, das Verfahren an ... [mehr]
 
Veröffentlichung militärischer Lageberichte urheberrechtlich zulässig
Im Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Afghanistankrieg ... [mehr]
 
Volker Beck unterliegt im Rechtsstreit gegen »Spiegel Online«
In dem jahrelangen Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Manuskripts über die strafrechtliche Bewertung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern aus den 80er Jahren hat der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete ... [mehr]
 

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