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Zu den Meldungen:


Urteil des LG Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat eine Presseberichterstattung zu der Stichwahl für ein Oberbürgermeisteramt untersagt, die mit einer Abbildung einer vor­bei­lau­fen­den Kin­der­grup­pe vor einem AfD-Wahl­stand ... [mehr]
 
Zusammenarbeit von DFB, UEFA und Staatsanwaltschaft
Über die Zusammenarbeit des Deutschen Fußball-Bundes, der Union Europäischer Fußballverbände und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Kampf gegen »Hate Speech« anlässlich der aktuellen Fußball-Europameisterschaft ... [mehr]
 
18.06.2024; 17:29 Uhr
Ausländische Desinformation
Neue Stelle bei der Bundesregierung
Eine neue Stelle bei der Bundesregierung zur Erkennung und Bekämpfung ausländischer Desinformation hat ihre Arbeit aufgenommen. Darüber berichtet der Deutschlandfunk. Die Stelle besteht zunächst aus 10 Mitarbeiter:innen, sie soll ... [mehr]
 
18.06.2024; 17:24 Uhr
Neues im Fall »Radio Dreyeckland«
Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat im Fall »Radio Dreyeckland« gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe von Anfang Juni Revision eingelegt. Darüber berichtet beck aktuell. Der Fall »Radio Dreyeckland« bezeichnet ... [mehr]
 
17.06.2024; 19:12 Uhr
In eigener Sache
IUM-Symposium »Perspektiven und Entwicklung der Öffentlich-Rechtlichen« am 5. Juli in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht auf die kommende Tagung am 5. Juli 2024 hinweisen. Dort sollen unter dem Titel »Perspektiven und Entwicklung der Öffentlich-Rechtlichen nach dem Bericht des Zukunftsrates« ... [mehr]
 
Beitrag von Alexander Peukert auf dem Kluwer Copyright Blog
In einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog zeigt Alexander Peukert verschiedene Fragen auf, die sich unter dem Gesichtspunkt des Urheberrechtsschutzes bei den Regulierungsinstrumenten des Digital Services Acts (DSA) und der KI-Verordnung stellen. ... [mehr]
 
Beitrag von Lucas Elmenhorst auf beck aktuell
In einem Beitrag auf beck aktuell setzt sich Lucas Elmenhorst mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein »Gesetz zur Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut« auseinander. ... [mehr]
 
Eilentscheidung des OLG Frankfurt am Main
Im Eilverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute mit Urteil entschieden, dass ein Plattformbetreiber für die rechtsverletzenden Inhalte seiner Nutzer:innen nur haftet, wenn die Verdachtsmeldung »so konkret gefasst ist, dass ... [mehr]
 
Urteil des OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage einem weiteren Unterlassungsbegehren von Kardinal Woelki gegen eine Presseberichterstattung stattgegeben (15 U 70/23, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies ... [mehr]
 
Eilentscheidung des LG München I
Das Landgericht München I hat es der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 12. Juni 2024 u.a. untersagt, das »Sylt-Video« sowie zahlreiche Screenshots unverpixelt zu veröffentlichen (26 O 6325/24). Darüber berichtet LTO. Das »Sylt-Video« ... [mehr]
 

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