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Zu den Meldungen:


Panel diskutierte Verantwortlichkeit der Diensteanbieter
Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat auf seiner Homepage den Mitschnitt des vom Institut veranstalteten zweiten Online-Seminars zur Novelle des Urheberrechts veröffentlicht. Dort diskutierten Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ... [mehr]
 
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind laut OLG Frankfurt jedoch zu beachten
Besteht bei einem Bewertungsportal der begründete Verdacht, dass einzelne Bewertungen "gekauft" wurden, dann darf der Portalbetreiber das entsprechende Profil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Das hat das OLG Frankfurt laut seiner Pressemitteilung ... [mehr]
 
Neues zu Film-, TV-, Presse-, Musik- und Persönlichkeitsrecht an zwei Tagen
Eine Anmeldung für das vom Institut für Urheber- und Medienrecht angebotene Online-Jahresupdate ist noch bis Freitag, 20. November, 10 Uhr möglich.  Das Online-Jahresupdate Urheber- und Medienrecht findet am 27.11.2020 und 28.11.2020 ... [mehr]
 
LG München I sieht Verstoß gegen Gebot der Staatsferne
Das von der Stadt München betriebene Online-Portal "muenchen.de" verstößt gegen das Gebot der Staatsferne und ist deshalb wettbewerbswidrig. Das hat das LG München I entschieden (33 O 16274/19). Die Stadt München betreibt das ... [mehr]
 
Anmeldung für nächste Veranstaltung am 28. Januar 2021 schon jetzt möglich
Das Institut für Urheber- und Medienrecht öffnet ab sofort sein Online-Angebot der IUM-Akademie auch für Nicht-Fördermitglieder. Die Referenten unserer angebotenen IUM-Online-Seminare sind dabei stets hochkarätige Referenten ... [mehr]
 
VG Berlin zu presserechtlichem Auskunftsanspruch aus Art. 5 GG
Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über Ort, Zeit und Teilnehmer sogenannter Hintergrundgespräche zwischen der Behörde und Pressevertretern erteilen. Das hat das VG Berlin entschieden (VG 27 K 34.17). Der klagende Journalist ... [mehr]
 
Anspruch erfasst auch Mitteilung zu Ergebnissen bezüglich einzelner Themen und Bereiche
Der Bundesrechnungshof muss der Presse mehr Auskünfte über durch ihn durchgeführte Prüfungen geben. Das hat das OVG Münster am gestrigen Tag entschieden (15 A 1519/16). Der klagende Journalist begehrte vom Bundesrechnungshof ... [mehr]
 
Vorläufiger Schlusspunkt in jahrelangem Verfahren
Laut dem Online-Portal "Frag den Staat" hat heute das LG Köln per Urteil entschieden, dass das Portal ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat veröffentlichen durfte ... [mehr]
 
Bericht zufolge ermittelt nun auch Medienaufsicht
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisiert in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und Google über die bevorzugte Verbreitung von Inhalten des Ministeriums als Verstoß ... [mehr]
 
LG Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen "Bild"
Wie das Online-Portal LTO berichtet, hat das LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Axel-Springer-Verlag erlassen, da die Bild am Sonntag sowie bild.de einen Bericht über den Badeurlaub des niederländischen Königspaares ... [mehr]
 

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