Zu den Meldungen:
Beitrag auf Netzpolitik.org von Tomas Rudl
Tomas Rudl bespricht auf Netzpolitik.org die von der Bundesregierung geplante Abgabe für große Online-Plattformen wie Google, Meta und Co. (vgl. Meldung vom 11. April 2025). Österreich hat bereits im Jahr 2020 eine entsprechende Regelung ... [mehr]
Beitrag auf »IPKat« von Eleonora Rosati
Eleonora Rosati beschäftigt sich auf dem Internetblog »IPKat« mit dem Fall »Like Company vs. Google« aus Ungarn.
In dem Fall klagt das ungarische Verlagshaus Like, das verschiedene Nachrichtenportale betreibt, gegen Google. ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Mit Urteil vom 22. Mai 2025 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Tanzschulen verpflichtet sind, ihre Umsätze gegenüber der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) offenzulegen ... [mehr]
Entscheidung des OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 23. Mai 2025, dass eine Bildagentur, die Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms ohne entsprechende Lizenz zur kommerziellen Nutzung anbot, der Eigentümerin des Doms Schadensersatz zahlen ... [mehr]
Entscheidung des LG München I
Das Landgericht München I hat am 28. Mai 2025 entschieden, dass der Streaming-Dienst Joyn die Inhalte der öffentlich-rechlichen Sender ARD und ZDF nicht in seiner Mediathek anbieten darf (37 O 2223/25 und 37 O 2226/25, Veröffentlichung ... [mehr]
Entscheidung des OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat heute im Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt (15 UKl 2/25). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Mit dem Antrag sollte Meta die Verwendung von Facebook-Daten ... [mehr]
23.05.2025; 17:56 Uhr
Ver.di darf für bestimmte Filmberufe keine gemeinsamen Vergütungsregeln verhandeln
Ver.di darf für bestimmte Filmberufe keine gemeinsamen Vergütungsregeln verhandeln
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13. Mai 2025 entschieden, dass gemeinsame Vergütungsregeln nach § 36 UrhG nur von Vereinigungen abgeschlossen werden dürfen, die in dem jeweiligen Berufsfeld auch tatsächlich repräsentativ ... [mehr]
Entscheidung des LG Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat seine einstweilige Verfügung bestätigt (324 O 53/25). Demnach darf die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich bestimmte Aussagen über ihren Parteikollegen Stefan Gelbhaar nicht wiederholen. Darüber ... [mehr]
Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 entschieden, dass der Name einer Richterin im Buch »Rechte Richter« genannt werden darf (16 U 11/23, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht aus der ... [mehr]
Vorläufige Feststellung der EU-Kommission
Nach vorläufiger Einschätzung der Europäischen Kommission vom 15. Mai 2025 verstößt die Videoplattform TikTok wegen intransparenter Werbung gegen den Digital Services Act (DSA). Die Kommission hat unter anderem festgestellt, ... [mehr]
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