Zu den Meldungen:
Entwurf der Länder für neuen Auftragsbegriff soll ab Freitag veröffentlicht werden
Ab dem morgigen Freitag soll ein Entwurf der Länder zur Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden. Das berichtet die FAZ.
Dieser liefere laut Meldung zwar eine Definition ... [mehr]
Medienkritiker muss nach Entscheidung des LG Berlin Video zu ARD-Reportage löschen
Der Videoblogger Holger Kreymeier muss ein YouTube-Video löschen, in dem er sich mit einer Reportage der ARD auseinandergesetzt hatte und hierfür Teile der Reportage verwendete. Das hat das LG Berlin entschieden, wie das RND berichtet. ... [mehr]
Einstweilige Verfügung des LG Köln wegen Verwendung von Ausschnitten der "Berliner Runde"
Das ZDF hat gegen den Fernsehsender Bild TV vor dem LG Köln eine einstweilige Verfügung wegen der Verwendung von Passagen der sog. "Berliner Runde" durch Bild TV erwirkt. Das berichtet u.a. die FAZ.
Am Abend der Bundestagswahl hatte der neu ... [mehr]
Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourova möchte strengere Regeln
Die EU-Kommission möchte Wahlwerbung im Internet strengeren Regeln unterwerfen. Das sagte deren Vizepräsidentin, Vera Jourova, gegenüber der WELT am Sonntag.
"[D]ie digitale Werbung für politische Zwecke [ist] ein unkontrolliertes ... [mehr]
Justizminister fordern Überarbeitung
Die Justizminister der Länder fordern nach ihrer Herbsttagung eine Überarbeitung des Internetstrafrechts. Das berichtet u.a. das Online-Portal golem.
Dabei soll sowohl geprüft werden, ob es neuer Straftatbestände bedarf, aber auch ... [mehr]
Beitrag auf "LTO" zu Zweitveröffentlichung von Taylor Swift-Album
In einem Beitrag auf "LTO" berichtet und analysiert Pauline Dietrich die heute erfolgte Zweitveröffentlichung des Taylor Swift-Albums "Red" hin auf den urheberrechtlichen Hintergrund der Aktion. Beleuchtet wird dabei insbesondere der Vertrag ... [mehr]
EuGH-Generalanwalt hält Deckelung für rechtmäßig
Der Generalanwalt beim EuGH, Campos Sánchez-Bordona, hält die Deckelung von zu erstattenden Anwaltskosten für Abmahnungen für rechtmäßig (Rs. C-559/20). Das gab er in seinen Schlussanträgen bekannt, über ... [mehr]
Gastbeitrag von Prof. Dr. Till Zimmermann zur Integrität der vierten Gewalt und Reform des StrafrechtsI
In einem Gastbeitrag für das Portal LTO nimmt Till Zimmermann die Korruptionsaffäre um den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Anlass, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes gegen Medienkorruption zu diskutieren. ... [mehr]
LTO berichtet von zunehmenden Verurteilungen ausländischer Unternehmen
Russische Gerichte verhängen zunehmend Geldstrafen gegen ausländische IT-Konzerne wie Google oder Telegram für die Verbreitung dort illegaler Inhalte. Das berichtet das Portal LTO.
Konkret müsse Google knapp 25.000 € bezahlen, ... [mehr]
BGH verhandelt Revision, Vorsitzender hält laut "LTO" Entscheidung des OLG Köln für richtig
Heute verhandelte der BGH zur Frage, ob eine Tribute-Show zum Lebenswerk von Tina Turner mit einer Doppelgängerin der Sängerin durch Plakate beworben werden durfte (I ZR 2/21). Streitentscheidend ist dabei insbesondere eine Abwägung der ... [mehr]
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