Zu den Meldungen:
Gastkommentar auf beck aktuell von Jan Heinrich Schmitt-Mücke
In einem Gastkommentar auf beck aktuell untersucht Jan Heinrich Schmitt-Mücke die Reformbestrebungen der öffentlich-rechtlichen Medien insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Abgrenzungsfragen von privater Presse und öffentlich-rechtlichem ... [mehr]
Urteil des BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage den Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst abgelehnt, der den Erwerb und den Einsatz der Spyware »Pegasus« ... [mehr]
Überblick über offene Themen
Netzpolitik.org gibt einen Überblick über die netzpolitischen Vorhaben der Regierungskoalition, deren Umsetzung nach dem Bruch der Regierung nun offen ist. Dazu zählen etwa das viel diskutierte Sicherheitspaket und das Digitale-Gewalt-Gesetz. ... [mehr]
Neuer Verhandlungstermin für den 10. April 2025 angesetzt
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung in dem »AdBlocker-Verfahren« weiter vertagt. In dem Verfahren klagt der Verlag Axel Springer gegen einen Adblocker-Anbieter wegen des Einsatzes von Adblockern auf den Medienseiten des Verlags (I ZR ... [mehr]
Gesetzesentwurf in Australien
In Australien wird eine Gesetzesänderung diskutiert, die ein Mindestalter für die Nutzung von sozialen Medien vorsieht. Danach soll es Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verwehrt sein, ein Konto in sozialen Netzwerken zu eröffnen ... [mehr]
Durchführungsverordnung nach dem DSA
Die Europäische Kommission hat eine Durchführungsverordnung angenommen, die Vorschriften und Muster für die Transparenzberichterstattung im Rahmen des Digital Services Acts regelt und damit zu ihrer Harmonisierung beitragen soll. Dies ... [mehr]
05.11.2024; 18:22 Uhr
Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut
Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut
Überblick über die Kritik
Beck aktuell gibt einen Überblick über die geäußerten Kritikpunkte zu dem Entwurf für ein Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Im Rahmen der Anhörung ... [mehr]
»Grundsätze für ein faires und nachhaltiges Zusammenspiel«
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte hat eine sogenannte »KI-Charta« vorgestellt, die »zehn ethische und rechtliche Grundsätze für ein faires und nachhaltiges ... [mehr]
GFF reicht Beschwerde ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat zusammen mit der Organisation »Ein Team gegen digitale Gewalt« bei der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Google eingereicht. Grund dafür sind Anzeigen ... [mehr]
EU-Kommission leitet förmliches Verfahren nach dem DSA ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Online-Marktplatz Temu eingeleitet. Grund dafür ist der Verdacht, Temu verstoße gegen Vorschriften des Digital Services Acts, indem es den Verkauf illegaler Produkte ... [mehr]
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