Zu den Meldungen:
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag das Bundesinnenministerium dazu verurteilt, einem Online-Nachrichtenportal Auskunft darüber zu erteilen, gegen wen es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen ... [mehr]
Vorstoß von Penguin Random House
Der Verlag Penguin Random House ergänzt seine Urheberrechtshinweise in allen künftigen Büchern weltweit um ein Verbot der Inhaltenutzung zu KI-Trainingszwecken. Damit sei der Verlag der erste der »Big-Five-Verlage« für ... [mehr]
Verfassungsbeschwerde weiter möglich
Das Landgericht Berlin I hat den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott am vergangenen Freitag wie angekündigt nach § 353d Nr. 3 StGB schuldig gesprochen (536 Kls 1/24). Die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Paragrafen ist ... [mehr]
Deutschlands erstes »KI-Radio«
Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien hat in der vergangenen Woche seine Zustimmung zum ersten bundesweit ausgerichteten Radiosender erteilt, der von Künstlicher Intelligenz entwickelt und moderiert wird. Dabei handelt ... [mehr]
Beitrag auf beck aktuell von Thomas Hoeren
Bei beck aktuell kommentiert Thomas Hoeren das erste deutsche »KI-Urteil« des Landgerichts Hamburg von Ende September (310 O 227/23, vgl. Meldung vom 1. Oktober 2024).
Prof. Dr. Thomas Hoeren leitet das Institut für Informations-, ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Madeline Trappmann
Madeline Trappmann untersucht auf dem Verfassungsblog zwei verwaltungsgerichtliche Verfahren aus der jüngeren Zeit zur Berücksichtigung von einzelnen Parteien in Vorwahlsendungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. Meldungen ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Jasmin Brieske und Bernd Justin Jütte
In einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog setzten sich Jasmin Brieske und Bernd Justin Jütte mit den viel beachteten »Fototapeten«-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2024 auseinander (I ZR 139/23; I ZR 140/23; ... [mehr]
Interview mit Friedrich Schoch
LTO hat Friedrich Schoch zu Fragen des Informationszugangsrechts interviewt. Schoch unterstreicht dabei die Bedeutung von staatlicher Transparenz für die Demokratie und den staatsbürgerlichen Aspekt von Informationsfreiheitsrechten. ... [mehr]
Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die »Softwarerichtlinie« es dem Schutzberechtigten nicht erlaubt, einem Dritten den Vertrieb einer »Cheat-Software« zu untersagen, die nur den ... [mehr]
Sonderfragen bei der Plattform X
Netzpolitik.org zeigt in einem Beitrag rechtliche Unsicherheiten bei der Bestimmung der Höhe und des Adressaten möglicher Strafzahlungen wegen Verstößen gegen den Digital Services Act auf. Diese bestünden insbesondere mit ... [mehr]
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