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Zu den Meldungen:


Handel mit illegalen Inhalten soll unterbunden werden
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ veröffentlicht.  Danach soll es künftig ... [mehr]
 
Länderkammer lehnt europäische Medienaufsicht ab
Der Bundesrat hat am heutigen Tag den von der EU geplanten Digital Services Act (vgl. Meldung vom 3. Juni 2020) diskutiert.  Dabei betonte die Länderkammer, dass sie die Pläne der EU grundsätzlich begrüße. Jedoch wies ... [mehr]
 
Im Urheberrecht soll insbesondere Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinien vorangetrieben werden
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zum Geistigen Eigentum veröffentlicht. "Im Bereich des Urheberrechts konzentriert sich die Kommission auf die Förderung der rechtzeitigen und wirksamen Umsetzung und Durchführung der beiden kürzlich ... [mehr]
 
Ehrig vom VZBV verteidigt neuen Referentenentwurf
Weitere Stimmen haben sich zum Referentenentwurf des BMJV zu Wort gemeldet. Darunter ist Lina Ehrig vom VZBV, die in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel den Referentenentwurf zum neuen Urheberrecht insbesondere gegen kürzlich veröffentlichte ... [mehr]
 
Land muss Entschädigung iHv. 16.000 € zahlen
Der EGMR hat die Türkei für die Inhaftierung eines Journalisten verurteilt und ihm eine Entschädigungszahlung in Höhe von 16.000 € zugesprochen. Das hat das Straßburger Gericht in einer Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch ... [mehr]
 
Niedersächsischer Staatsgerichtshof weist Organstreitverfahren zurück
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (Nied StGH) hat ein Organstreitverfahren des NPD-Landesverbandes gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zurückgewiesen (StGH 6/19). Weil hatte im November 2019 in diversen ... [mehr]
 
OVG Koblenz revidiert Entscheidung des VG Neustadt a.d.W.
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass in Rheinland-Pfalz eine Zeitung gegenüber der Kreisverwaltung einen Anspruch auf Auskunft über die genauen Corona-Infektionszahlen in den einzelnen Ortsgemeinden hat. Das hat das Gericht heute in einer Pressemitteilung ... [mehr]
 
BMJV veröffentlicht derweil über 100 Stellungnahmen zu Referentenentwurf
Wie das Portal heise online berichtet, haben sich 576 Künstler mit einem Brief an Regierungspolitiker und Bundestagsabgeordnete gewendet und kritisieren darin den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform. In dem ... [mehr]
 
BVerfG sieht Meinungsfreiheit nicht verletzt
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine arbeitsrechtliche Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen, da die vorherigen Entscheidungen der Arbeitsgerichte verfassungsrechtlich ... [mehr]
 
Verfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedsstaaten wegen verspäteter Umsetzung
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Montag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedsstaaten eingeleitet, da diese die neuen Vorschriften der AVMD-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Das hat die ... [mehr]
 

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