Zu den Meldungen:
Österreichischer Verfassungsgerichtshof hält Befreiung für Streaming-Nutzung für verfassungswidrig
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Befreiung für Streaming-Nutzung bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags und damit das derzeitige ORF-Gesetz verfassungswidrig ist. Darüber berichtet u.a. der Standard. ... [mehr]
»LTO« sieht durch jüngst veröffentlichte Entscheidung Medien gestärkt
Nachdem der BGH jüngst erneut eine Entscheidung zu den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung veröffentlicht hat (VI ZR 95/21, Veröffentlichung in der ZUM folgt), sieht das Portal LTO hierdurch die Rechte der Presse insgesamt gestärkt. ... [mehr]
Name ohne Zustimmung des Namensinhabers laut OLG Frankfurt a. M. rechtswidrig
Eine Pizzeria darf sich ohne Zustimmung des Namensinhabers nicht »Falcone« nennen (6 U 211/20). Das hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Versäumnisurteil entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Die Klägerin – ... [mehr]
Beitrag bei »DW« über mögliche Folgen
Da das Urheberrecht an der Original-Micky Maus im Jahr 2024 erlöschen wird, befasst sich die Deutsche Welle in einem Beitrag für ihr Online-Programm mit den möglichen Folgen für den Disney-Konzern.
Dabei erlösche laut Meldung ... [mehr]
VG Würzburg lehnt Eilantrag ab
Im Streit um das angebliche Verbot eines umstrittenen Schlagerliedes (vgl. Meldung vom 14. Juli 2022) hat nun das VG Würzburg einen Eilantrag abgelehnt (W 2 E 22.1181). Den Beschluss veröffentliche das Gericht auf seiner Webseite.
Das Gericht ... [mehr]
»netzpolitik.org« zur Klage gegen »Internet Archive«
Das Online-Portal »netzpolitik.org« berichtet über die Klage von Verlagen gegen das sog. Internet Archive, das digitalisierte Kopien von Büchern verleiht. Dieses wehrt sich nun mit einem Antrag auf Beendigung der Klage.
Laut Meldung ... [mehr]
BGH sieht keinen Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Der BGH sieht in dem Internetportal der Stadt Dortmund keinen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da der Gesamtcharakter nicht geeignet ist, die grundrechtliche Institutsgarantie der freien Presse zu gefährden (I ZR ... [mehr]
Verwaltungsrechtler Hotstegs hält in Interview Entscheidung für rechtlich unproblematisch
In der Debatte um das angebliche Verbot eines umstrittenen Schlagerlieds auf einem Würzburger Volksfest sieht der Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Robert Hotstegs im Interview mit LTO zwar keine gesetzliche Grundlage für ein behördliches ... [mehr]
Antrag mehrerer Länder soll Druck auf Bund erhöhen
Am vergangenen Freitag stellten mehrere Bundesländer im Bundesrat einen Antrag, wonach der Bund gebeten werden soll, ein Konzept zur finanziellen Unterstützung der Presse vorzulegen. Hierüber berichtet heise online.
Eingebracht wurde der ... [mehr]
Jurist zu sieben Jahren Straflager verurteilt
Im Zuge der neuen russischen Gesetzgebung zur Verbreitung vermeintlicher »Fake News« wurde nun ein Jurist zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Darüber berichtet das Portal LTO.
Alexej Gorinow, Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments, ... [mehr]
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