Zu den Meldungen:
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass soziale Netzwerke nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die zum Zwecke der zielgerichteten Werbung gesammelt werden, zeitlich unbegrenzt und ohne ... [mehr]
Kommission fordert Stellungnahmen ein
Die Europäische Kommission hat die Plattformen YouTube, Snapchat und TikTok auf Grundlage des Digital Services Acts dazu aufgefordert, Informationen über die Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungssysteme bereitzustellen. Darüber ... [mehr]
Offener Brief der Filmverbände
In einem offenen Brief an die Rundfunkkommission der Länder hat ein Bündnis verschiedener Filmverbände daran appelliert, im neuen Medienstaatsvertrag festzuschreiben, dass mindestens 50% der Rundfunkgebühren in den Programmaufwand ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Elena Izyumenko
Auf dem Kluwer Copyright Blog stellt Elena Izyumenko eine Vorlage des belgischen Verfassungsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union vor. Das Verfahren betrifft die Vergütung von Urheber:innen auf Online-Streaming-Plattformen ... [mehr]
Urteil des Landgerichts Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom vergangenen Freitag das deutschlandweit erste Urteil in einem »KI-Prozess« gesprochen. Es wies die Klage eines Fotografen ab, der sich gegen die Nutzung seiner Werke zum Training von ... [mehr]
Urteile des Verwaltungsgerichts Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat in zwei Urteilen vom vergangenen Freitag entschieden, dass die Äußerungen einer Staatsanwältin und eines Landgerichtspräsidenten in einer Dokumentation zum sogenannten »Cum-Ex-Skandal« ... [mehr]
Bundesnetzagentur lässt Meldestelle zu
Die Bundesnetzagentur hat die Organisation REspect! als ersten deutschen Trusted Flagger im Sinne des Digital Services Acts zugelassen. Darüber berichtet beck aktuell.
Aufgabe der Trusted Flagger ist es, illegale Inhalte ... [mehr]
Interview auf beck aktuell mit Hubertus Gersdorf
Beck aktuell interviewt Hubertus Gersdorf zu seinem Gutachten anlässlich des 74. Juristentages, das sich mit den Herausforderungen der modernen Massenkommunikation für die demokratische Gesellschaft und für unser ... [mehr]
Beitrag auf iRights von Betim Neziraj
Auf iRights untersucht Betim Neziraj, welche Lehren aus der patentrechtlichen »DABUS«-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (X ZB 5/22) für die Frage gezogen werden können, ob Künstliche Intelligenz Schöpferin im Sinne ... [mehr]
Studie des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen e. V.
In einer Studie hat das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e. V. untersucht, wie die Gesellschaft Fake News wahrnimmt und wie sie mit ihnen umgeht. Insgesamt würden Fake News als großes gesellschaftliches Problem wahrgenommen, ... [mehr]
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