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Zu den Meldungen:


LG Köln lehnt erneute einstweilige Verfügung mangels ausreichendem Vortrag ab
Das LG Köln hat im Streit um die Löschung von Videos der Aktion "#allesaufdentisch" durch die Plattform YouTube erneut entschieden, dieses Mal jedoch den Antrag auf Unterlassung der Antragstellerin abgelehnt (28 O 363/21). Das gab ... [mehr]
 
VG Berlin hält Polizei für Anerkennung von Presseberichterstattung unzuständig
Eine einstweilige Anordnung, mit der der Anspruchsteller begehrt, als Journalist anerkannt zu werden, ist unzulässig. Diese Entscheidung gab das VG Berlin heute in einer Pressemitteilung bekannt (VG 27 L 300/21). Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ... [mehr]
 
Laut Pressemeldung wenig Chancen für Erbin auf Geldentschädigung
Am heutigen Tag hat der BGH einmal mehr zu den sog. "Kohl-Protokollen" verhandelt. Dabei geht es um die Aufzeichnungen von Aussagen des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, die der Journalist Heribert Schwan zur Abfassung der Memoiren Kohls aufgezeichnet hatte. ... [mehr]
 
21.10.2021; 16:23 Uhr
Urheberrecht in Frankreich
Facebook unterschreibt laut Medienberichten Vereinbarung mit französischen Verlagen
Facebook hat sich mit einer Gruppe französischer Verlage über die Nutzung von Nachrichteninhalten auf seinen Plattformen geeinigt. Das berichtet u.a. die Nachrichtenagentur Reuters. Konkreter Vertragspartner der urheberrechtlichen Vereinbarung ... [mehr]
 
OLG Köln bejaht Recht am eigenen Bild
Für das Filmen mehrerer Polizeibeamter wurde ein YouTuber vom OLG Köln zu einer Geldstrafe i.H.v. 2.800 Euro verurteilt (III-1 RVs 175/21). Das berichtet beck aktuell. Der 32-jährige Student betreibe seit Jahren einen YouTube-Kanal, ... [mehr]
 
19.10.2021; 16:38 Uhr
Medienpluralismus in der EU
EU-Kommission will Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich auf alle Mitgliedsstaaten ausweiten
Die EU-Kommission will die Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich auf alle Mitgliedsstaaten erweitern. Hierzu wurde eine Ausschreibung für eine Datenbank gestartet, die die letzten 12 Mitgliedsstaaten erfassen soll, welche ... [mehr]
 
19.10.2021; 16:05 Uhr
Diskussion um Online-Leihe
Autoren sprechen sich gegen "Zwangslizenzierung" aus
In einer öffentlichen Stellungnahme der Aktion fair lesen haben sich mehrere Autoren, darunter Juli Zeh, Daniel Kehlmann und Hape Kerkeling, gegen eine "Zwangslizenzierung" im Rahmen der sog. Online-Leihe ausgesprochen. Dabei geht es konkret um den ... [mehr]
 
14.10.2021; 18:02 Uhr
DJ kann Künstler sein
FG Düsseldorf gibt Klage gegen Einordnung als Gewerbetreibender statt
Ein DJ kann Künstler sein, womit dessen dadurch erzielte Einnahmen nicht der Gewerbesteuer unterfallen. Seine Entscheidung hat das FG Düsseldorf am heutigen Tag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben (11 K 2430/18 G). Im zugrundeliegenden ... [mehr]
 
14.10.2021; 15:04 Uhr
In eigener Sache
Veranstaltungshinweis zum Online-Symposion "Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Plattformgesellschaft" am 11.11.2021
Mit dieser Meldung möchten wir Sie gerne auf das kommende Online-Symposion hinweisen, das am 11.11.2021 durch das Institut für Urheber-und Medienrecht unter dem Titel "Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der ... [mehr]
 
14.10.2021; 14:05 Uhr
BGH entscheidet zu "jameda"
Revision der klagenden Ärztinnen zurückgewiesen
Der BGH hat in den beiden Verfahren zur Zulässigkeit eines Ärztebewertungsportals entschieden und die Revision der klagenden Ärztinnen zurückgewiesen (VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
 

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