Zu den Meldungen:
Klagendes Medienunternehmen gewinnt
Heise online berichtet über ein »erstes KI-Urteil« aus den USA, das sich mit der Nutzung von fremden Inhalten eines Medienkonzerns zum Training von Algorithmen befasst.
In dem Rechtsstreit, der seit 2020 anhängig ist, klagte ... [mehr]
Urteil des EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 entschieden, dass Russland Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt mit einem im März 2022 verabschiedeten Gesetz zur zulässigen ... [mehr]
Neuer Kodex setzt Standards für sehr große Online Plattformen
In den Digital Services Act ist nun mit Genehmigung der Europäischen Kommission und des European Board for Digital Services ein Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Desinformation eingebunden. Dies gab die Europäische Kommission ... [mehr]
Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden bleiben weitgehend ungeregelt
Der Tagesspiegel widmet sich dem von der zerbrochenen Koalition geplanten »Medienauskunftsgesetz«, das einfachgesetzlich Informationsrechte der Presse gegenüber Bundesbehörden schaffen sollte. Das Gesetz wird nach dem Bruch ... [mehr]
Erster Tarifabschluss
Die Schauspielgewerkschaft Bundesverband Schauspiel e.V., die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Produktionsallianz haben erstmals einen Tarifabschluss zum Einsatz von generativer künstlicher Intelligenz bei der Herstellung ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht Berlin II hat in der vergangenen Woche den Kurznachrichtendienst X im Eilverfahren dazu verurteilt, Democracy Reporting International einen zeitlich befristeten, unbeschränkten Forschungszugang zu allen öffentlich verfügbaren ... [mehr]
Urteil des OLG Frankfurt am Main
Mit einem Urteil aus der vergangenen Woche hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Eilverfahren entschieden, dass das eigene Kommentieren einer aktuellen Beziehung nicht die Selbstöffnung bezüglich einer vergangenen Beziehung zur Folge ... [mehr]
06.02.2025; 23:10 Uhr
Kooperationsformen zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Anbieter:innen
Kooperationsformen zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Anbieter:innen
Beitrag auf medienpolitik.org von Mark D. Cole
Auf medienpolitik.net untersucht Mark D. Cole die medienrechtliche Zulässigkeit des Embeddings von Telemedienangeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Online-Dienste privater Anbieter:innen als eine Kooperationsform zwischen privaten ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Paolo Mazzotti
Paolo Mazzotti greift in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog ein weiteres Mal den »Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act«, umgangssprachlich das »Tik Tok-Verbot«, auf und beleuchtet die ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Jan Bernd Nordemann und Arman Rasouli
Auf dem Kluwer Copyright Blog gehen Jan Bernd Nordemann und Arman Rasouli der Frage nach, ob sich die Vorschriften aus dem AI Act mit Urheberrechtsbezug auf dem Weg des Privatrechts (BGB bzw. UWG) durchsetzen lassen.
Jan Bernd Nordemann ist ... [mehr]
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