IUM-SYMPOSION

Die EU-Plattformregulierung: Eine »Verfassung« für digitale Akteure im Werden?

Programm:

I. Begrüßung und Einführung

Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M. (NYU), Direktor des IUM
Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington), Co-Direktorin des IUM

II. Neue Kürzel: DSA, DMA, P2B-VO – Was bedeuten sie für die Regulierung digitaler Akteure?

1. Die Regulierung sehr großer Vermittlungsdienste im Digital Services Act
Prof. Dr. Ruth Janal, LL.M. (New South Wales), Universität Bayreuth

2. Digital Markets Act: Vom Kartellrecht zur Regulierung zur Compliance?
Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

3. Digitale Medienverfassung
Prof. Dr. Dan Wielsch, LL.M. (Berkeley), Universität zu Köln

4. Die P2B-VO im Kontext des europäischen Plattformrechts
Prof. Dr. Christoph Busch, Universität Osnabrück

– Mittagspause –

III. EU-Plattformregulierung und die Auswirkungen auf das Urheber- und Medienrecht

1. Verhältnis von DSA zu Art. 17 DSM-RL/UrhDaG
Prof. Dr. Benjamin Raue, Universität Trier

2. Zukunft von NetzDG und MStV unter dem Digital Services Act
Dr. Simone Kuhlmann, Universität Hamburg

Über die Veranstaltung:

Die EU arbeitet intensiv an der Regulierung der digitalen Plattformen. In 2019 wurden mit Art. 17 der DSM-Richtlinie und der VO 2019/1150/EU zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2B-VO) erste wichtige Bausteine verabschiedet. Vermutlich im Herbst 2022 werden nach der erfolgten Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU zwei weitere Pfeiler dieser Regulierung in Kraft treten: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Der DMA wird voraussichtlich bereits in der ersten Jahreshälfte 2023 anwendbar sein, der DSA im Jahr 2024. Damit zeichnet sich in Umrissen ein Gebäude ab, dass die digitalen Kommunikationen auf Plattformen weitreichend regelt. Über weitere Pfeiler – etwa das Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI-Act), das Datengesetz (Data Act), den besonders umstrittenen Vorschlag einer »Chatkontrolle« in der VO zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-VO) oder der Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von u.a. Cybermobbing, Cyberstalking und Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet gegen Frauen sind noch in der rechtspolitischen Diskussion. Ob einzelne dieser Bausteine – wie manche fordern oder befürchten – oder sie in der Summe ein »Plattformgrundgesetz« ergeben, wird sich zeigen. Sicher haben wir es mit einer weitreichenden und im globalen Vergleich vorangehenden Regulierung von Plattformen und Plattformaktivitäten zu tun, die unsere ökonomische, technische und soziale Umwelt erheblich prägen wird.

Das IUM begleitet die EU-Regulierung digitaler Räume seit langem. Die Neuregelungen bieten Anlass, gemeinsam mit ausgewählten Expertinnen und Experten am 11.11.2022 über die jüngsten Regulierungsinstrumente und deren juristische Auswirkungen zu diskutieren. In einem ersten Panel werden wir uns dem DSA, dem DMA und der häufig – zu Unrecht! – im Schatten stehenden P2B-VO beschäftigen und die wesentlichen Regulierungsansätze schwerpunktmäßig herausarbeiten. Nach der Mittagspause werden wir uns im zweiten Panel mit der Frage beschäftigen, wie sich diese Instrumente mit dem bestehenden acquis communautaire im Urheberrecht und Medienrecht verhalten. Konkret soll es darum gehen, wie sich die Ansätze mit der DSM-Richtlinie verhalten und wie sie sich auf die im MStV und dem NetzDG vorgesehenen Regelungen auswirken werden.

Die Tagung wird als Präsenztagung stattfinden. Je nach der aktuellen Coronasituation werden wir entsprechende Vorsorgemaßnahmen treffen, um unsere Vortragenden sowie unsere Zuhörenden zu schützen. Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen im Herzen von München und laden Sie herzlich ein, am 11.11.2022 in München im Literaturhaus live dabei zu sein!

Wenn Sie die Einladungen des Instituts erhalten möchten, können Sie sich gerne in unseren Verteiler eintragen.