Verwertungsgesellschaftengesetz
Konsolidierte Fassung: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Gesetzestext (Materialien)
BGBl. 2017, Teil I, Nr. 33, S. 1416
- Titelseite
- Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
- Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
- Abschnitt 1 Innenverhältnis (§§ 9-33)
- Abschnitt 2 Außenverhältnis (§§ 34-43)
- Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen (§§ 44-47)
- Abschnitt 4 Vermutungen; Außenseiter bei Kabelweitersendung (§§ 48-50)
- Abschnitt 5 Vergriffene Werke (§§ 50-52)
- Abschnitt 6 Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht (§§ 53-58)
- Abschnitt 1 Innenverhältnis (§§ 9-33)
- Teil 3 Besondere Vorschrifte für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
- Teil 4 Aufsicht
- Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
- Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften
- Anlage (zu § 58 Absatz 2)