Anlage (zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes)
Vergütungssätze
I. Vergütung nach § 54 Abs. 1
Die Vergütung aller Berechtigten beträgt
|
1. für jedes Tonaufzeichnungsgerät
|
1,28
|
EUR
|
|
2. für jedes Tonaufzeichnungsgerät, für dessen Betrieb nach seiner Bauart gesonderte Träger (Nummer 5) nicht erforderlich sind
|
2,56
|
EUR
|
|
3. für jedes Bildaufzeichnungsgerät mit oder ohne Tonteil
|
9,21
|
EUR
|
|
4. für jedes Bildaufzeichnungsgerät, für dessen Betrieb nach seiner Bauart gesonderte Träger (Nummer 6) nicht erforderlich sind
|
18,42
|
EUR
|
|
5. bei Tonträgern für jede Stunde Spieldauer bei üblicher Nutzung
|
0,0614
|
EUR
|
|
6. bei Bildträgern für jede Stunde Spieldauer bei üblicher Nutzung
|
0,0870
|
EUR
|
II. Vergütung nach § 54 a
1. Die Vergütung aller Berechtigten nach § 54 a Abs. 1 beträgt für jedes Vervielfältigungsgerät mit einer Leistung
|
a) bis 12 Vervielfältigungen je Minute
|
38,35
|
EUR
|
|
wenn mehrfarbige Vervielfältigungen hergestellt werden können
|
76,70
|
EUR
|
|
b) von 13 bis 35 Vervielfältigungen je Minute
|
51,13
|
EUR
|
|
wenn mehrfarbige Vervielfältigungen hergestellt werden können
|
102,26
|
EUR
|
|
c) von 36 bis 70 Vervielfältigungen je Minute
|
76,70
|
EUR
|
|
wenn mehrfarbige Vervielfältigungen hergestellt werden können
|
153,40
|
EUR
|
|
d) über 70 Vervielfältigungen je Minute
|
306,78
|
EUR
|
|
wenn mehrfarbige Vervielfältigungen hergestellt werden können
|
613,56
|
EUR
|
2. Die Vergütung aller Berechtigten nach § 54 a Abs. 2 beträgt für jede DIN-A4-Seite der Ablichtung
|
a) bei Ablichtungen, die aus ausschließlich für den Schulgebrauch bestimmten, von einer Landesbehörde als Schulbuch zugelassenen Büchern hergestellt werden einfarbig
|
0,0256
|
EUR
|
|
mehrfarbig
|
0,0512
|
EUR
|
|
b) bei allen übrigen Ablichtungen einfarbig
|
0,0103
|
EUR
|
|
mehrfarbig
|
0,0206
|
EUR
|
3. Bei Vervielfältigungsverfahren vergleichbarer Wirkung sind diese Vergütungssätze entsprechendAnlage (zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes)