Zu den Meldungen:
Präsident Duda legt Veto gegen Gesetzesnovelle ein
Der Präsident Polens, Andrzej Duda, hat sein Veto gegen das jüngst verabschiedete neue Mediengesetz seines Landes eingelegt. Darüber berichtet u.a. die Tagesschau.
Laut Duda sei das durch das polnische Parlament beschlossene Gesetz ... [mehr]
Newsletter-Redaktion wünscht frohe Weihnachten
Die Redaktion des IUM-Newsletters bedankt sich für das Interesse und wünscht Allen ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gesundes neues Jahr 2022! ... [mehr]
Verurteilung wegen Bezeichnung als Antisemiten aufgehoben
Zwei Entscheidungen, wonach der Sänger Xavier Naidoo nicht Antisemit genannt werden darf, sind nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar und daher aufzuheben. Das hat das BVerfG am gestrigen Tag entschieden (1 BvR 11/20, Veröffentlichung in der ... [mehr]
Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz; Proteste in vielen Städten
Der Sejm, eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments, hat am Freitag ein umstrittenes Rundfunkgesetz verabschiedet. Hierüber berichtet u.a. die FAZ.
Das Gesetz sieht vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Personen vergeben werden ... [mehr]
Zugang in Hoheitsgebiet reicht laut EuGH für Zuständigkeit der nationalen Gerichte bei Schadensersatzforderungen
Die Gerichte eines Staates sind für Schadensersatzforderungen wegen ehrverletzenden Äußerungen schon dann zuständig, sofern die Äußerungen im entsprechenden Hoheitsgebiet zugänglich sind. Das hat der EuGH am heutigen ... [mehr]
VG Osnabrück verpflichtet Stadt zur Preisgabe der Namen von Demonstrationsveranstaltern
Das VG Osnabrück hat einem Auskunftsanspruch der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) gegen die Stadt Osnabrück auf Preisgabe der Namen von Corona-Demonstrationsanmelder im Eilverfahren überwiegend stattgegeben (1 B 72/21). Das hat das ... [mehr]
EU-Parlament stimmt Positionen zu Gesetzesvorhaben ab
Das Europaparlament hat sich am gestrigen Mittwoch auf gemeinsame Positionen zu den beiden Gesetzesvorhaben der EU-Kommission bezüglich digitaler Märkte (DMA) und digitaler Dienste (DSA) geeinigt. Darüber berichtet u.a. der Standard.
Insbesondere ... [mehr]
Eric Clapton mit erfolgreicher Unterlassungsklage vor LG Düsseldorf
Der britische Musiker Eric Clapton hat vor dem LG Düsseldorf erfolgreich gegen eine Frau für den versuchten Verkauf eines Konzertmitschnitts auf der Plattform ebay geklagt (12 O 164/21). Darüber berichtet das Online-Portal LTO.
Laut Meldung ... [mehr]
LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung wegen Ausstrahlung von Hochrechnungen
Das LG Berlin hat dem Antrag der ARD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen BILD LIVE wegen der Ausstrahlung von Inhalten der Wahlberichterstattung teilweise stattgegeben (16 O 297/21). Das gab das Gericht in einer ... [mehr]
Beitrag bei "LTO" beleuchtet rechtliche Möglichkeiten
Im Zuge der Debatte um ein Verbot des Messenger-Dienstes Telegram beleuchtet ein Beitrag auf der Plattform LTO die rechtlichen Möglichkeiten.
Unklar war demnach bislang, ob der Messenger etwa ein soziales Netzwerk im Sinne des ... [mehr]
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