Freiwilliger Hassrede-Verhaltenskodex im Digital Services Act
In den Digital Services Act ist nun ein überarbeiteter Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassrede eingebunden, der so bezeichnete »Verhaltenskodex +«. Dies gab die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung bekannt.
Der »Verhaltenskodex +« enthält etwa Vorgaben zur Überwachung und durchschnittlichen Bearbeitungszeit von Meldungen über mögliche Hassrede. Weiter stärkt er die Transparenzvorgaben und den Auftrag der intersektoralen Zusammenarbeit der digitalen Dienste. Die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem »Verhaltenskodex +« wird iRd jährlichen unabhängigen Prüfung beurteilt.
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