Zu den Meldungen:
EU-Kommission schlägt Richtlinie gegen sog. »SLAPP«-Klagen vor
Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch eine Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen gegen Pressevertreter vorgeschlagen. Dadurch sollen sog. »SLAPP«-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug künftig erschwert werden.
Bei ... [mehr]
Ausnahmsloser Barzahlungsausschluss laut BVerwG rechtswidrig; Übergangsweise Berücksichtigung von Härtefällen ausreichend
Der ausnahmslose Barzahlungsausschluss in der Rundfunksatzung des Hessischen Rundfunks (hr) ist laut BVerwG rechtswidrig. Die Satzung darf aber für einen Übergangszeitraum unter Beachtung von Härtefällen weiterhin angewendet werden. ... [mehr]
EuGH sieht Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt
Der EuGH hat die polnische Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 DSM-RL abgewiesen. Das hat der Gerichtshof heute entschieden und zunächst in einer Pressemitteilung bekanntgegeben (C-401/19, Veröffentlichung in der ZUM folgt).
Die polnische Regierung ... [mehr]
Bestätigung durch Europaparlament und Mitgliedsstaaten steht noch aus
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag morgen zum Digital Services Act (DSA) eine Einigung erzielt, worüber nun nur noch das Parlament und die Mitgliedsstaaten final abstimmen müssen. ... [mehr]
»LTO« fasst Historie des Rechtsstreits zusammen
Das OLG Hamburg möchte in dem jahrzehntelangen urheberrechtlichen Rechtsstreit rund um das Musikwerk »Metall auf Metall« der Band Kraftwerk an diesem Donnerstag wieder eine Entscheidung verkünden. Dies nimmt das Online-Portal LTO ... [mehr]
EuGH möchte am Dienstag Urteil verkünden
Der EuGH möchte am kommenden Dienstag, den 26. April, sein Urteil im polnischen Verfahren gegen Art. 17 DSM-RL verkünden. Das geht aus dem vom Gerichtshof online veröffentlichten Terminkalender hervor.
Der umstrittene Art. 17 DSM-RL regelt ... [mehr]
»Bild« unterliegt laut Bericht vor LG München I
Die Bild-Zeitung unterlag in einem Rechtsstreit vor dem LG München I dem Kronzeugen der Affäre um den Zahlungsdienstleister Wirecard wegen einer rechtswidrigen Verdachtsberichterstattung. Darüber berichtet das Online-Portal LTO (9 ... [mehr]
Google zieht Beschwerde bei OVG NRW zurück
Der Suchmaschinenanbieter Google hat seine Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Köln zur Anwendbarkeit von Vorschriften des NetzDG zurückgezogen. Das gab das OVG Nordrhein-Westfalen bekannt, wie u.a. das Portal heise online berichtet. ... [mehr]
Gastbeitrag von Gerecke zu neuem Anspruch aus TTDSG auf »LTO«
In einem Gastbeitrag für das Online-Portal LTO beleuchtet der Rechtsanwalt Martin Gerecke die Frage, ob durch den neuen Auskunftsanspruch des TTDSG künftig die Durchsetzung von Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Social ... [mehr]
Beitrag auf »LTO« befasst sich mit Auswirkung einer Selbstöffnung
Die aktuellen Spekulationen um das Liebesleben des Fußballers Mats Hummels nimmt der Rechtsanwalt Lucas Brost zum Anlass, um für das Online-Portal LTO über den rechtlichen Schutz der Privatsphäre von Prominenten zu schreiben. ... [mehr]
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