Zu den Meldungen:
VG Osnabrück verpflichtet Stadt zur Preisgabe der Namen von Demonstrationsveranstaltern
Das VG Osnabrück hat einem Auskunftsanspruch der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) gegen die Stadt Osnabrück auf Preisgabe der Namen von Corona-Demonstrationsanmelder im Eilverfahren überwiegend stattgegeben (1 B 72/21). Das hat das ... [mehr]
EU-Parlament stimmt Positionen zu Gesetzesvorhaben ab
Das Europaparlament hat sich am gestrigen Mittwoch auf gemeinsame Positionen zu den beiden Gesetzesvorhaben der EU-Kommission bezüglich digitaler Märkte (DMA) und digitaler Dienste (DSA) geeinigt. Darüber berichtet u.a. der Standard.
Insbesondere ... [mehr]
Eric Clapton mit erfolgreicher Unterlassungsklage vor LG Düsseldorf
Der britische Musiker Eric Clapton hat vor dem LG Düsseldorf erfolgreich gegen eine Frau für den versuchten Verkauf eines Konzertmitschnitts auf der Plattform ebay geklagt (12 O 164/21). Darüber berichtet das Online-Portal LTO.
Laut Meldung ... [mehr]
LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung wegen Ausstrahlung von Hochrechnungen
Das LG Berlin hat dem Antrag der ARD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen BILD LIVE wegen der Ausstrahlung von Inhalten der Wahlberichterstattung teilweise stattgegeben (16 O 297/21). Das gab das Gericht in einer ... [mehr]
Beitrag bei "LTO" beleuchtet rechtliche Möglichkeiten
Im Zuge der Debatte um ein Verbot des Messenger-Dienstes Telegram beleuchtet ein Beitrag auf der Plattform LTO die rechtlichen Möglichkeiten.
Unklar war demnach bislang, ob der Messenger etwa ein soziales Netzwerk im Sinne des ... [mehr]
BGH verhandelt zu Streit um Rechte an Porsche 991
Der BGH verhandelte heute im Streit um die Rechte am Design des Sportwagens Porsche 991 (I ZR 222/20). Hierüber berichtet u.a. Zeit Online.
Konkret geht es um die Frage, ob den Erben des ehemaligen Chefingenieurs Erwin Komenda, der das ... [mehr]
"beck-aktuell" sieht gute Chancen für Nutzer vor BGH
Nach der heutigen Verhandlung vor dem BGH zur Klarnamenpflicht auf Facebook sieht das Portal beck-aktuell gute Chancen für die klagenden Nutzer.
So zeichne sich ab, dass die Richter den entscheidenden Teil der Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerkes ... [mehr]
EGMR verurteilt Österreich wegen Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzerdaten
Der EGMR hat am Dienstag Österreich wegen eines Verstoßes gegen Art. 10 EMRK verurteilt, da nationale Gerichte von einer Zeitung die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt hatten (39378/15). Darüber berichtet u.a. das Portal heise online. ... [mehr]
Rohingya verklagen Facebook
Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar verklagen Meta, den Mutterkonzern von Facebook, und fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe. Das berichtet u.a. die Süddeutsche.
Konkret geht es um den Vorwurf, dass der ... [mehr]
Plattform stufte Millionen Videos fälschlicherweise als Urheberrechtsverletzung ein
YouTube hat im ersten halben Jahr ca. 2,2 Millionen Videos fälschlicherweise als urheberrechtsverletzend eingestuft. Das ergeht aus einem Bericht der Plattform, über den Der Standard berichtet.
Die Einstufung wurde in allen Fällen später ... [mehr]
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