Zu den Meldungen:
Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern geht laut Meldungen in Berufung
Im Streit um Auskunft betreffend die Unterstützung des Gaspipeline-Vorhabens »Nord Stream 2« durch die »Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern« hat diese Berufung gegen eine Entscheidung des LG Schwerin eingelegt. Darüber ... [mehr]
Landesmedienanstalt NRW über neues Tool; Schmid im Amt bestätigt
Die Medienanstalten in Deutschland verlassen sich bei der Aufsicht über Inhalte im Internet seit Anfang April stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Ein entsprechendes Programm stellt nun die Landesanstalt für Medien NRW vor.
Die ... [mehr]
Diensteanbieter muss laut LG Frankfurt Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren
Diensteanbieter müssen bei Ehrverletzungen Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis durch den Betroffenen sperren. Das hat das LG Frankfurt a.M. am vergangenen Freitag entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben ... [mehr]
Karlsruhe verweist Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück
Der BGH hat im Streit um einen Fairnessausgleich für den Porsche 991 die Entscheidung des OLG Stuttgart aufgehoben und die Sache an das Instanzgericht zurückgewiesen (I ZR 222/20, Veröffentlichung in der ZUM folgt). Das hat der BGH ... [mehr]
Ed Sheeran gewinnt Rechtsstreit
Der britische Musiker Ed Sheeran hat den Rechtsstreit um eine mögliche Urheberrechtsverletzung durch seinen Song »Shape of You« vor dem Londoner High Court gewonnen. Darüber berichtet u.a. der Spiegel.
Sheeran wurde von den ... [mehr]
Autorin mit gerichtlichem Erfolg wegen Falschzitats
Die Autorin Carolin Emcke hat vor dem LG Hamburg einen Beschluss gegen die FAZ wegen eines Falschzitats in einem dort veröffentlichten Beitrag erwirkt. Darüber berichtet u.a. die Süddeutsche.
In dem Artikel wurde in Anlehnung an einen ... [mehr]
Beschwerde des Virologen laut »LTO« ohne Erfolg
Im Streit um Äußerungen des Physikers Roland Wiesendanger über Christian Drosten blieb eine Beschwerde des Virologen beim LG Hamburg zu einer vorangegangenen Entscheidung ohne Erfolg. Darüber berichtet das Online-Portal ... [mehr]
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung zurück
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung zurückgewiesen und damit den langjährigen Streit um die Veröffentlichung des sog. Glyphosat-Gutachtens beendet. Die Initiative fragdenstaat hat ... [mehr]
Schlagersänger laut »LTO« mit Erfolg vor LG Düsseldorf im Streit um Äußerungen zu Masken-Attest
Im Streit um Äußerungen zu seinem ärztlichen »Masken-Attest« hat der Schlagersänger Michael Wendler vor dem LG Düsseldorf einen Erfolg errungen, da der äußernde Schönheitschirurg vor Gericht eine Unterlassungserklärung ... [mehr]
»mabb« verhängt drittes Zwangsgeld
Im Streit um die fehlende Rundfunklizenz des Ablegers des russischen Staatsfernsehens RT DE hat die mabb mittlerweile ein drittes Zwangsgeld gegen den Sender verhängt. Das berichtet der Tagesspiegel.
Die Landesmedienanstalt hatte bereits zwei Zwangsgelder ... [mehr]
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