Zu den Meldungen:
Sender stellt Eilantrag beim VG Berlin
Der deutsche Ableger des russischen Staatsfernsehen, RT DE, hat vor dem VG Berlin gegen die Untersagung der Weitersendung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Darüber berichtet die Süddeutsche in ihrem Online-Angebot.
Damit ... [mehr]
VG Köln sieht Verstoß gegen Unionsrecht
Zentrale Vorschriften der NetzDG-Novelle verstoßen gegen Unionsrecht und sind daher unanwendbar. Das hat das VG Köln in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (6 L 1277/21, 6 L 1354/21).
Konkret geht es bei den Vorschriften ... [mehr]
EU untersagt Verbreitung von »RT« und »Sputnik«
Das im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine angekündigte Verbot russischer Staatsmedien in der EU wurde nun durch die EU-Kommission in Kraft gesetzt. Darüber berichtet die FAZ in ihrem Online-Angebot.
Das Verbot ist bereits im Amtsblatt ... [mehr]
»mabb« droht laut Meldung »RT DE« Zwangsgeld an; EU möchte Maßnahmen verhängen
Im Streit um die fehlende Rundfunklizenz des Senders RT DE – ein Ableger des russischen Staatsfernsehen – droht die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) dem Sendeunternehmen nun ein Zwangsgeld an. Das berichtet die FAZ in ihrem Online-Angebot. ... [mehr]
RegE im Landtag, BLM gibt Stellungnahme ab
Im Bayerischen Landtag liegt derzeit ein Reformvorhaben betreffend das Bayerische Mediengesetz (BayMG). Dadurch soll das BayMG insbesondere auch an die neuen Vorgaben des MStV angepasst werden (LT-Drs. 18/19607).
In einer Stellungnahme der BLM bekundet ... [mehr]
01.03.2022; 10:47 Uhr
Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur »Ehe für alle« nicht strafbar
Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur »Ehe für alle« nicht strafbar
OLG Frankfurt a. M. zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
Die polemische Äußerung eines Evolutionsbiologen zur »Ehe für alle« ist insgesamt als zulässige Meinungsäußerung zu sehen und daher nicht strafbar. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und in einer Pressemitteilung ... [mehr]
Die Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen
In dem Rechtsstreit um die 1961 entworfene und urheberrechtlich geschützte Figur des "Düsseldorfer Radschlägers" machte die Alleinerbin in einem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf einen Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung ... [mehr]
Mit Urteil vom 24.02.2022 (I ZR 2/21) beendet der BGH den zweijährigen Rechtsstreit
In dem dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Rechtsstreit machte die unter dem Künstlernamen Tina Turner auftretende Klägerin einen Unterlassungsanspruch gegen Werbeplakate für eine Tribute Show geltend.
Die Künstlerin Dorothea ... [mehr]
In dem Rechtsstreit kam es trotz entgegenstehender Medienberichte zu keiner Einigung
In dem Rechtsstreit um eine weitere angemessene Vergütung für den Kameramann des Spielfilms »Das Boot« kam es trotz entgegenstehender Pressemitteilungen zu keiner Einigung.
Laut mehrerer Pressemeldungen vom 22.02.2022 einigte sich ... [mehr]
»beck aktuell« zu Schweizer »Maulkorb«-Gesetz gegen Journalisten
Im Zuge der Veröffentlichung von Rechercheergebnissen deutscher Medien zu angeblichen illegalen Geschäften des Schweizer Bankhauses Credit Suisse rückt auch ein Passus des Schweizer Bankgeheimnisses in den Fokus, der es Journalisten ... [mehr]
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