Zu den Meldungen:
Schwesig unterliegt vor LG Hamburg
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist vor dem LG Hamburg im Streit um Aussagen zur Gaspipeline »Nord-Stream-2« sowie Schwesigs Einstellung hierzu gescheitert (324 O 53/22). Das berichtete ... [mehr]
KEF hält Beitrag bis 2024 für ausreichend
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hält den derzeitigen Rundfunkbeitrag in seiner Höhe bis zum Jahr 2024 für ausreichend. Das geht aus einem Bericht der Kommission hervor, den diese am Freitag der Rundfunkkommission ... [mehr]
OLG Koblenz hebt Entscheidung der Vorinstanz auf; BR 24 zu den Hintergründen
Nachdem der isländische Komponist Elias Davidsson im vergangenen Jahr vor dem LG Koblenz eine Geldentschädigung wegen Äußerungen in seinem Wikipedia-Eintrag erstritten hatte (vgl. Meldung vom 27. Januar 2021), hat nun das OLG ... [mehr]
OLG Schleswig-Holstein zu Bewertung auf »Google Places«
Ein Immobilienmakler, der sich aktiv auf einer Bewertungsplattform vermarktet, muss sich dort in der Regel auch scharf formulierte Kritik an seiner Leistung gefallen lassen. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und in einer Pressemitteilung ... [mehr]
17.02.2022; 11:12 Uhr
Streit um Veröffentlichung von Olearius' Tagebucheinträgen durch »Süddeutsche«
Streit um Veröffentlichung von Olearius' Tagebucheinträgen durch »Süddeutsche«
OLG Hamburg verkündet Entscheidung am 22. März
Im Streit um die Veröffentlichung von Tagebucheinträgen von Christian Olearius – Miteigentümer der Hamburger Warburg Bank – in der Süddeutschen möchte das OLG Hamburg am 22. März eine Entscheidung ... [mehr]
Produktionsfirma und Medienkonzern nehmen laut Meldung Berufung zurück
Im Streit um eine weitere angemessene Vergütung der Drehbuchautorin Anika Decker mit der Produktionsfirma und dem federführenden Medienunternehmen der Filme »Keinohrhasen« und »Zweiohrküken« haben ... [mehr]
Ministerpräsidentin Schwesig mahnt laut Bericht CDU-Politiker ab
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat den CDU-Vorsitzenden Hamburgs, Christoph Ploß, wegen dessen Äußerungen zu Schwesigs Einstellung gegenüber der Gaspipeline »Nord-Stream-2« ... [mehr]
Haus der Geschichte muss laut VG Köln Namen offenlegen
Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft darüber erteilen, wer Erst- und Zweitverkäufer des sog. »Schabowski-Zettels« sind. Das hat das VG Köln entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (6 K ... [mehr]
BVerfG bestätigt seine Rechtsprechung und ermahnt OLG Hamburg
Das BVerfG hat erneut seine Rechtsprechung zur Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen Eilverfahren bestätigt und gleichzeitig das Gericht der Vorinstanz, das OLG Hamburg, für die Nichtbeachtung seiner Grundsätze deutlich kritisiert ... [mehr]
Bremische Justizsenatorin fordert Begründungspflicht für BVerfG
Die Justizsenatorin von Bremen, Claudia Schilling (SPD), fordert eine Begründungspflicht für Entscheidungen des BVerfG, nachdem dieses Böhmermanns »Schmähkritik« nicht zur Entscheidung angenommen hatte (vgl. ... [mehr]
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