Zu den Meldungen:
»NDR« scheitert vor BVerfG
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ist vor dem BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde zur »Tagesschau«-App gescheitert (1 BvR 717/18). Darüber berichtet u.a. beck aktuell.
Die Sendeanstalt wendete sich laut Meldung gegen eine Entscheidung ... [mehr]
OLG Schleswig-Holstein bejaht Anspruch bei Erstellung eines Fake-Accounts
Wird ohne Wissen des Betroffenen auf einer Social-Media-Plattform ein ehrverletzender Fake-Account eröffnet, so kann dieser Person gegen den Plattformbetreiber ein Auskunftsanspruch zustehen. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und in ... [mehr]
OLG Hamm sieht laut »LTO« keine Beweise für Vorwürfe
Eine Klage des Investors Anno August Jungfeld gegen die Signal-Iduna-Gruppe wegen einer angeblichen Rufmord-Kampagne ist vor dem OLG Hamm gescheitert (I-8 U 73/20). Darüber berichtet das Online-Portal LTO.
Jungfeld war am Wiederaufbau ... [mehr]
Laut EuGH schuldet aber nicht zwingend Cloud-Anbieter den gerechten Ausgleich
Eine in einer Cloud zu privaten Zwecken abgespeicherte Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann unter die Ausnahme der sog. »Privatkopie« fallen. Hierfür müssen Rechteinhaber jedoch einen gerechten Ausgleich ... [mehr]
»Menschlicher Abschaum« ist laut BayObLG strafbar
Die Bezeichnung eines Amtsrichters als »menschlichen Abschaum« ist laut Bayerischem Obersten Landesgericht (BayObLG) nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher eine strafbare Beleidigung. Das hat das Gericht entschieden und in einer ... [mehr]
23.03.2022; 10:12 Uhr
Streit um Veröffentlichung von Olearius' Tagebucheinträgen durch »Süddeutsche«
Streit um Veröffentlichung von Olearius' Tagebucheinträgen durch »Süddeutsche«
Zeitung unterliegt vor OLG Hamburg
Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Tagebucheinträgen eines angeblichen Cum Ex-Beteiligten hat die Süddeutsche vor dem OLG Hamburg eine Niederlage erlitten (7 U 25/21). Darüber berichtet das Online-Portal LTO.
Der Kläger ... [mehr]
»Junge Welt« darf laut VG Berlin vorerst weiterhin in Bericht erwähnt werden
Die Tageszeitung Junge Welt darf vorerst weiterhin im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (VG 1 L 436/21).
Die Zeitung wendete sich in ihrem Eilantrag dagegen, dass sie in dem Bericht ... [mehr]
VG Berlin lehnt Antrag des Senders auf einstweiligen Rechtsschutz ab
Das VG Berlin hat einen Antrag des russischen Staatssenders RT DE auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ein Weitersendeverbot der mabb abgelehnt. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt (VG 27 L 43/22).
»Der Bescheid sei bei summarischer ... [mehr]
Kölner Verfahren gehen laut »LTO« in die nächste Runde
Im Streit um zentrale Vorschriften der NetzDG-Novelle ziehen Google und Meta in die nächste Instanz. Darüber berichtet LTO.
Zunächst hatte das VG Köln entschieden, dass einige Vorschriften der Gesetzesnovelle unionsrechtswidrig und ... [mehr]
EuGH bejaht Rechtmäßigkeit bei Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Offenlegung
Laut EuGH ist die Veröffentlichung von Insiderinformationen über börsennotierte Unternehmen im Vorfeld einer Presseveröffentlichung durch einen Journalisten dann rechtmäßig, wenn dies für die journalistische Arbeit ... [mehr]
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