Zu den Meldungen:
Europäischer Rat stimmt laut "LTO" Verhandlungspositionen ab
Die geplanten Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) nehmen weiter Gestalt an. So berichtet das Portal LTO darüber, dass die zuständigen Minister im Europäischen Rat ... [mehr]
"heise online" berichtet über Rüge des UN-Menschenrechtsausschusses
Der UN-Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee) hat in seinem jüngsten veröffentlichten Bericht den deutschen Gesetzgeber u.a. für das NetzDG kritisiert. Das berichtet das Portal heise online.
Insbesondere die weitreichenden Befugnisse, ... [mehr]
Meldung bei "Deutschlandfunk" zu Verhandlungen zwischen Digitalkonzernen und Verlagen
Den Verhandlungen zwischen Digitalkonzernen und Verlagen um eine Vergütung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger widmet sich ein Beitrag des Deutschlandfunks.
Dort wird u.a. berichtet, dass neben den in der letzten Woche erzielten Einigungen ... [mehr]
Wolfgang Kreißig für zwei weitere Jahre wiedergewählt
Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) ist alter und neuer Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht ... [mehr]
Google schließt auch in Deutschland erste Vereinbarungen mit Verlagen
Auch in Deutschland hat sich der Suchmaschinenbetreiber Google mit ersten Verlagen auf Bedingungen zur Nutzung von Inhalten geeinigt. Das berichtet u.a. das Online-Portal golem.
Vertragspartner sind demnach beispielsweise Der Spiegel, Die Zeit, ... [mehr]
VG Berlin sieht keinen Herausgabeanspruch bezüglich personenbezogener Daten von Richtern gegen Senatsverwaltung
Der Betreiber eines Bewertungsportals für Richter hat gegen die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung keinen Anspruch auf Herausgabe von personenbezogenen Daten der dortigen Richter. Das hat das VG Berlin ... [mehr]
Nachrichtenagentur AFP schließt Vereinbarung mit Google über Vergütung von Inhalten
Die französische Nachrichtenagentur AFP hat sich mit Google auf eine Vergütungsregel für die Nutzung von Nachrichteninhalten durch den Suchmaschinenbetreiber geeinigt. Das berichtet u.a. der Standard.
Danach soll die Vereinbarung mit der ... [mehr]
VG Kassel verneint Anspruch auf Zulassung zu Rundfunk auch aufgrund Äußerungen des Geschäftsführers
Das VG Kassel hat eine Klage gegen die Ablehnung der Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Rundfunkprogramms in Hessen abgewiesen (1 K 677/20.KS). Das hat das Gericht am heutigen Tag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. ... [mehr]
Entwurf der Länder für neuen Auftragsbegriff soll ab Freitag veröffentlicht werden
Ab dem morgigen Freitag soll ein Entwurf der Länder zur Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden. Das berichtet die FAZ.
Dieser liefere laut Meldung zwar eine Definition ... [mehr]
Medienkritiker muss nach Entscheidung des LG Berlin Video zu ARD-Reportage löschen
Der Videoblogger Holger Kreymeier muss ein YouTube-Video löschen, in dem er sich mit einer Reportage der ARD auseinandergesetzt hatte und hierfür Teile der Reportage verwendete. Das hat das LG Berlin entschieden, wie das RND berichtet. ... [mehr]
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