Zu den Meldungen:
OLG Frankfurt a. M. zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
Die Deutung einer Aussage ist eine Meinungsäußerung. Das hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (16 U 87/21).
Streitgegenständlich war ein Gedicht der Klägerin, in der diese von einem ... [mehr]
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen die teilweise Untersagung seiner »Schmähkritik« nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2026/19). Darüber berichtet u.a. die Süddeutsche. ... [mehr]
09.02.2022; 17:07 Uhr
Politiker als »Warnhinweis auf einer Kippenschachtel« ist strafbare Beleidigung
Politiker als »Warnhinweis auf einer Kippenschachtel« ist strafbare Beleidigung
Bayerisches Oberstes Landgericht zu Grenzen der Meinungsfreiheit
Eine Äußerung betreffend fünf Politiker der Grünen, wonach diese als »Warnhinweis auf einer Kippenschachtel« fungieren könnten, ist eine strafbare Beleidigung. Diese Entscheidung gab jetzt das Bayerische Oberste ... [mehr]
Laut »LTO« steht Entscheidung des BVerfG unmittelbar bevor
Das BVerfG steht kurz vor einer Entscheidung zu dem Gedicht »Schmähkritik« des Satirikers Jan Böhmermann. Das berichtet das Online-Portal LTO.
So stehe laut Meldung der in diesem Fall berichterstattende Richter Andreas Paulus kurz ... [mehr]
Sender zieht Medienberichten zufolge vor Gericht
Der vom russischen Staat finanzierte Fernsehsender RT DE – ehemals Russia Today Deutsch – möchte gegen die Untersagung seines Rundfunkprogramms vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das berichtet u.a. Zeit Online.
Die Medienanstalt ... [mehr]
LG München I bejaht Unterlassungsanspruch der Verlage gegen Plattform
Das LG München I hat einer Plattform, die als Netzwerk für Forschende fungiert, untersagt, verlagsgebundene Fachartikel öffentlich zugänglich zu machen; einen Schadensersatzanspruch hat das Gericht jedoch abgelehnt (21 O 14450/17). ... [mehr]
Beitrag von Frederik Ferreau auf "LTO" zu möglichen Umgehungstatbeständen
Frederik Ferreau beschäftigt sich auf dem Online-Portal LTO mit möglichen Umgehungstatbeständen bezüglich der jüngst ausgesprochenen Untersagung des Rundfunkangebots RT DE durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). ... [mehr]
Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
Das Landgericht München I hatte über die Pflicht zur Anhörung eines ehemaligen Facebook-Nutzers zu entscheiden (42 O 4307/19). Anlass war die Klage des Nutzers auf Wiederherstellung und Schadensersatz nach Sperrung seines Benutzerkontos ... [mehr]
03.02.2022; 16:42 Uhr
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Auskunft über Bestandsdaten
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Auskunft über Bestandsdaten
Politikerin Renate Künast ist mit Verfassungsbeschwerde gegen Hate-Speech erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht gibt mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 19. Dezember 2021 (1 BvR 1073/20, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) der Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast statt. ... [mehr]
Aborigines-Flagge nun gemeinfrei
Ein jahrelanger Streit um das Urheberrecht an der Flagge der australischen Aborigines wurde nun beigelegt, indem die australische Regierung die Rechte an dieser erworben und die Flagge zum Gemeingut erklärt hat. Das berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk ... [mehr]
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