Zu den Meldungen:
BVerwG verneint Anspruch aus IFG
Das BVerwG hat entschieden, dass aus § 1 Abs. 1 IFG kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Inneren (BMI) folgt (10 C 3.20). Das gab das Gericht am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung bekannt. ... [mehr]
Behörde darf laut VG Berlin keine Überlegungen zu benötigter Fahrzeuganzahl machen
Eine Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann eine Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen. Das hat das VG Berlin entschieden (11 K 181/21).
Die Klägerin begehrte eine solche Ausnahmegenehmigung ... [mehr]
Gericht verhängt laut "beckaktuell" sechsstellige Geldstrafe
Ein Britisches Gericht hat den russischen Staatssender Russia Today (RT) zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 240.000 € verurteilt. Das berichtet das Portal beck aktuell.
Grund für die Verurteilung sei, dass der Fernsehsender über ... [mehr]
VG Koblenz verneint Befreiung bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
Die Rundfunkbeitragspflicht entfällt nur, sofern der Betroffene Sozialhilfe zumindest beantragt hat. Das hat das VG Koblenz entschieden und am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben (5 K 557/21.KO).
Im vorliegenden Verfahren erhält ... [mehr]
LG Köln lehnt erneute einstweilige Verfügung mangels ausreichendem Vortrag ab
Das LG Köln hat im Streit um die Löschung von Videos der Aktion "#allesaufdentisch" durch die Plattform YouTube erneut entschieden, dieses Mal jedoch den Antrag auf Unterlassung der Antragstellerin abgelehnt (28 O 363/21). Das gab ... [mehr]
VG Berlin hält Polizei für Anerkennung von Presseberichterstattung unzuständig
Eine einstweilige Anordnung, mit der der Anspruchsteller begehrt, als Journalist anerkannt zu werden, ist unzulässig. Diese Entscheidung gab das VG Berlin heute in einer Pressemitteilung bekannt (VG 27 L 300/21).
Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ... [mehr]
Laut Pressemeldung wenig Chancen für Erbin auf Geldentschädigung
Am heutigen Tag hat der BGH einmal mehr zu den sog. "Kohl-Protokollen" verhandelt. Dabei geht es um die Aufzeichnungen von Aussagen des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, die der Journalist Heribert Schwan zur Abfassung der Memoiren Kohls aufgezeichnet hatte. ... [mehr]
Facebook unterschreibt laut Medienberichten Vereinbarung mit französischen Verlagen
Facebook hat sich mit einer Gruppe französischer Verlage über die Nutzung von Nachrichteninhalten auf seinen Plattformen geeinigt. Das berichtet u.a. die Nachrichtenagentur Reuters.
Konkreter Vertragspartner der urheberrechtlichen Vereinbarung ... [mehr]
OLG Köln bejaht Recht am eigenen Bild
Für das Filmen mehrerer Polizeibeamter wurde ein YouTuber vom OLG Köln zu einer Geldstrafe i.H.v. 2.800 Euro verurteilt (III-1 RVs 175/21). Das berichtet beck aktuell.
Der 32-jährige Student betreibe seit Jahren einen YouTube-Kanal, ... [mehr]
EU-Kommission will Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich auf alle Mitgliedsstaaten ausweiten
Die EU-Kommission will die Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich auf alle Mitgliedsstaaten erweitern. Hierzu wurde eine Ausschreibung für eine Datenbank gestartet, die die letzten 12 Mitgliedsstaaten erfassen soll, welche ... [mehr]
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