Zu den Meldungen:
22.09.2021; 18:32 Uhr
Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite "Der III. Weg" abgelehnt 1 BvQ 100/21
Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite "Der III. Weg" abgelehnt 1 BvQ 100/21
Bundesverfassungsgericht lehnt mit Beschluss vom 20.09.2021 einen durch die Partei eingereichten Eilantrag auf Entsperrung ab
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts begründet die Ablehnung mit einem Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Einstweiligen Anordnung.
Die Antragstellerin, lege, laut Pressemitteilung des Gerichts, nicht hinreichend ... [mehr]
Beitrag des "Tagesspiegels" über schriftliche Urteilsgründe zu Maskenaffäre
In einem Beitrag für den Tagesspiegel berichtet Jost Müller-Neuhof über die schriftlichen Urteilsgründe des BVerwG bezüglich dessen Entscheidung zum Auskunftsanspruch der Presse vom Juli (6 A 10.20).
Damals hatte Bundesgesundheitsminister ... [mehr]
BGH veröffentlicht Volltextentscheidungen
Der BGH hat seine drei Entscheidungen von Anfang September zur Kennzeichnungspflicht von werblichen Inhalten auf Instagram veröffentlicht (I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20; Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
Der BGH ... [mehr]
Jaworski sieht "weitreichende Folgen"
Stanislaus Jaworski sieht mit dem neu geschaffenen Auskunftsanspruch aus § 32d UrhG und der darin enthaltenen "anlasslosen Auskunftspflicht [...] weitreichende Folgen" aufkommen. Das schreibt er in einem Beitrag für das Portal LTO.
Seit der ... [mehr]
Von der Leyen kündigt "Medienfreiheitsgesetz" an
In ihrer traditionellen Rede zur "Lage der Union" hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen u.a. angekündigt, im nächsten Jahr ein sogenanntes "Medienfreiheitsgesetz" vorlegen zu wollen.
Dies sei notwendig, so von der Leyen, da ... [mehr]
IUM-Online-Seminar zu den urheberrechtlichen Text und Data Mining-Schranken am 7.10.2021
Mit dieser Meldung würden wir Sie heute gerne auf das kommende IUM-Online-Seminar hinweisen, welches am Donnerstag, den 7.Oktober 2021 zwischen 13 Uhr und 14:30 Uhr virtuell über die Plattform Zoom stattfinden wird.
Dort wird unser Referent ... [mehr]
Senat lehnt Gesetzesänderung ab
Nachdem der Sejm, eine der beiden polnischen Parlamentskammern, jüngst eine umstrittene Reform des polnischen Rundfunkrechts auf den Weg gebracht hatte (vgl. Meldung vom 12. August 2021), hat nun der Senat die entsprechende Reform jedoch abgelehnt. ... [mehr]
"Tap Tags" allein reichen nicht für Annahme eines werblichen Überschusses
Der BGH hat mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass ein Post auf der Plattform Instagram nicht allein deshalb als Werbung gekennzeichnet werden muss, weil das dort abgebildete Bild mit einem "Tap Tag" versehen ist (I ZR 90/20, I ZR 125/20, ... [mehr]
Verwertungsgesellschaft darf Vertragsschluss von Maßnahmen gegen Framing abhängig machen
Verwertungsgesellschaften dürfen den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung digitalisierter, urheberrechtlich geschützter Werke davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen Framing ergreift. Das ... [mehr]
Justizministerium legt Entwurf vor
Das österreichische Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie vorgelegt. Darüber berichtet u.a. der Standard. Die Ministerin Alma Zadic (Grüne) sagte laut Meldung dazu, dass es sich hierbei um die ... [mehr]
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