Zu den Meldungen:
OLG Köln hält Zitat auch ohne Zustimmung im Einzelfall für zulässig
Die zutreffende Wiedergabe fachlicher Äußerungen einer Person in einer Werbeanzeige kann im Einzelfall zulässig sein, selbst wenn die zitierte Person hiervon weder Kenntnis noch dem zugestimmt hat (15 U 230/20). Diese Entscheidung gab ... [mehr]
Aktivistin Carole Baskin verklagt Netflix
Die Tierrechtsaktivistin Carole Baskin, bekannt aus der Netflix-Serie "Tiger King", hat den US-amerikanischen Streaminganbieter und die für die Serie zuständige Produktionsfirma verklagt. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf amerikanische ... [mehr]
LTO berichtet über Vergleich zwischen Sportreporter und virtuellem Double
Der Sportreporter Manni Breuckmann und ein Mann aus dem Ruhrgebiet haben sich in einem Vergleich darauf geeinigt, dass letzterer nicht mehr auf Facebook unter dem Namen "Manni Breuckmann" auftritt. Das berichtet das Portal LTO.
Der Mann aus Oer-Erkenschwick ... [mehr]
BVerwG verneint Anspruch aus IFG
Das BVerwG hat entschieden, dass aus § 1 Abs. 1 IFG kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Inneren (BMI) folgt (10 C 3.20). Das gab das Gericht am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung bekannt. ... [mehr]
Behörde darf laut VG Berlin keine Überlegungen zu benötigter Fahrzeuganzahl machen
Eine Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann eine Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen. Das hat das VG Berlin entschieden (11 K 181/21).
Die Klägerin begehrte eine solche Ausnahmegenehmigung ... [mehr]
Gericht verhängt laut "beckaktuell" sechsstellige Geldstrafe
Ein Britisches Gericht hat den russischen Staatssender Russia Today (RT) zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 240.000 € verurteilt. Das berichtet das Portal beck aktuell.
Grund für die Verurteilung sei, dass der Fernsehsender über ... [mehr]
VG Koblenz verneint Befreiung bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
Die Rundfunkbeitragspflicht entfällt nur, sofern der Betroffene Sozialhilfe zumindest beantragt hat. Das hat das VG Koblenz entschieden und am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben (5 K 557/21.KO).
Im vorliegenden Verfahren erhält ... [mehr]
LG Köln lehnt erneute einstweilige Verfügung mangels ausreichendem Vortrag ab
Das LG Köln hat im Streit um die Löschung von Videos der Aktion "#allesaufdentisch" durch die Plattform YouTube erneut entschieden, dieses Mal jedoch den Antrag auf Unterlassung der Antragstellerin abgelehnt (28 O 363/21). Das gab ... [mehr]
VG Berlin hält Polizei für Anerkennung von Presseberichterstattung unzuständig
Eine einstweilige Anordnung, mit der der Anspruchsteller begehrt, als Journalist anerkannt zu werden, ist unzulässig. Diese Entscheidung gab das VG Berlin heute in einer Pressemitteilung bekannt (VG 27 L 300/21).
Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ... [mehr]
Laut Pressemeldung wenig Chancen für Erbin auf Geldentschädigung
Am heutigen Tag hat der BGH einmal mehr zu den sog. "Kohl-Protokollen" verhandelt. Dabei geht es um die Aufzeichnungen von Aussagen des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, die der Journalist Heribert Schwan zur Abfassung der Memoiren Kohls aufgezeichnet hatte. ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.