Zu den Meldungen:
Justizministerin Lambrecht fordert strengere Regeln
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert eine strengere Regulierung sozialer Medien wie z.B. Facebook. Das sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) als Reaktion auf jüngste Enthüllungen zur Arbeit und Funktionsweise ... [mehr]
Auch OLG München hält Portal für zu presseähnlich
Auch das OLG München hält das Portal der Stadt München "muenchen.de" für rechtswidrig (6 U 6754/20). Das berichtet u.a. der BR. Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung des LG München I vom November 2020 (vgl. Meldung ... [mehr]
Gericht verurteilt BBC laut LTO zu Millionenentschädigung für Verletzungen aus TV-Produktion
Wie das Online-Portal LTO berichtet, wurde die britische BBC vom High Court in London zu einer Entschädigungszahlung in Millionenhöhe an einen ehemaligen TV-Moderator verurteilt. Grund dafür sei, dass dieser sich für eine Sendung ... [mehr]
LG München I gibt Feststellungsklage eines Urhebers statt
Das LG München I hat entschieden, dass die Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie an den "Förderungsfonds Wissenschaft" der VG Wort rechtswidrig waren. Das gab das Gericht gestern in einer Pressemitteilung bekannt (42 O 13841/19). ... [mehr]
In der Rechtssache T-604/18 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof erneut mit der 2018 gegen Google verhängten Strafe
Seit Montag, 27.09.2021 verhandelt der Europäische Gerichtshof über die durch die Europäische Kommission gegenüber Google verhängte Strafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt der Rechtssache steht die Anwendung ... [mehr]
Besprechung des Anwendungsbereiches COM(2021) 206 final
In einem Beitrag für das Rechtsportal juris gibt Dr. Lorenz Marx, L.L.M., einen Überblick über den Artificial Intelligence Act der EU-Kommission vom 21.04.2021, COM(2021) 206 final.
Der Autor gibt einen Überblick über den ... [mehr]
Anmerkung des Prof. Dr. Malte Stieper zu EuGH 5. Kammer, Urteil vom 03.06.2021 - C-762/19
Für das Rechtsportal Juris bespricht Prof. Dr. Malte Stieper in der Ausgabe jurisPR-WettbR 9/2021 Anm. 1 ein Urteil des EuGH vom 03.06.2021 zum rechtlichen Schutz von Datenbanken nach Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen ... [mehr]
22.09.2021; 18:32 Uhr
Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite "Der III. Weg" abgelehnt 1 BvQ 100/21
Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite "Der III. Weg" abgelehnt 1 BvQ 100/21
Bundesverfassungsgericht lehnt mit Beschluss vom 20.09.2021 einen durch die Partei eingereichten Eilantrag auf Entsperrung ab
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts begründet die Ablehnung mit einem Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Einstweiligen Anordnung.
Die Antragstellerin, lege, laut Pressemitteilung des Gerichts, nicht hinreichend ... [mehr]
Beitrag des "Tagesspiegels" über schriftliche Urteilsgründe zu Maskenaffäre
In einem Beitrag für den Tagesspiegel berichtet Jost Müller-Neuhof über die schriftlichen Urteilsgründe des BVerwG bezüglich dessen Entscheidung zum Auskunftsanspruch der Presse vom Juli (6 A 10.20).
Damals hatte Bundesgesundheitsminister ... [mehr]
BGH veröffentlicht Volltextentscheidungen
Der BGH hat seine drei Entscheidungen von Anfang September zur Kennzeichnungspflicht von werblichen Inhalten auf Instagram veröffentlicht (I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20; Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
Der BGH ... [mehr]
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