Im Streit um die Anhebung des Rundfunkbeitrags zeichnet sich möglicherweise eine neue Blockade durch Sachsen-Anhalt ab. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag der Süddeutschen nach Analyse des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag.

Erst vergangene Woche hatte das BVerfG entschieden, dass die fehlende Zustimmung des Bundeslandes zur Anhebung verfassungswidrig war (vgl. Meldung vom 5. August 2021). Nun könnte sich dies nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Magdeburg unter der neuen Regierung bestehend aus CDU, SPD und FDP wiederholen, so die Süddeutsche in ihrer Meldung. Insbesondere bringt das Papier laut Meldung wieder eine Abweichung von der Empfehlung der KEF ins Spiel. Ein Indexmodell mit einer automatischen Anhebung über einen längeren Zeitraum wird wiederum abgelehnt.

Dokumente:

• Meldung der Süddeutschen vom 11. August 2021