Das Portal heise online analysiert in einem Beitrag die Wahlprogramme der bislang im Bundestag vertretenen Parteien auf die dort getroffenen Aussagen zum Urheber-und Medienrecht hin. "Dauerbrenner" seien diesbezüglich insbesondere der Umgang mit sog. Uploadfiltern im Urheberrecht sowie die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

So fordert die Union in ihrem Wahlprogramm laut Meldung beispielsweise für die Zukunft "stärkere Kooperationen" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine gesteigerte Verantwortung großer Digitalkonzerne. Die Grünen wiederum lehnen, so heise online, einen verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern ab. Die Partei möchte sich für "eine funktionsgerechte Finanzierung [des öffentlich-rechtlichen Rundfunks], die einem definierten Programmauftrag folgt", einsetzen und eine europäische Verzahnung der Mediatheken anstrengen.

Die SPD begrüßen heise online zufolge ebenfalls eine solche Vernetzung genauso wie "die verstärkte Veröffentlichung von Inhalten unter offenen und freien Lizenzen". Medienkompetenz werde von der SPD auch als Demokratiekompetenz gesehen. Die FDP bemängelt, so die Meldung weiter, dass das Urheberrecht "der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher[hinke]". Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger soll wieder abgeschafft werden, der Einsatz von Uploadfiltern wird abgelehnt.

Auch die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen Uploadfilter aus. Jedes Bundesland solle darüber hinaus die "Rundfunkstaatsverträge" kündigen. Finanziert soll ein schlankerer Rundfunk durch eine Abgabe, die insbesondere durch Technologiekonzerne bezahlt werden solle. Schließlich lehnt auch Die Linke den Einsatz von Uploadfiltern ab. Außerdem soll, so heise online, laut Partei die nicht kommerzielle Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke entkriminalisiert werden.

Dokumente:

• Analyse bei heise online vom 19. August 2021