Zu den Meldungen:
BVerfG will am Donnerstag Entscheidung verkünden
Das BVerfG möchte an diesem Donnerstag seine Entscheidung bezüglich der vorerst gescheiterten Anhebung des Rundfunkbeitrages verkünden. Hierüber berichtet u.a. die FAZ. Im vergangenen Dezember konnte sich die Regierungskoalition ... [mehr]
UrhDaG tritt in Kraft, Bericht bei "LTO" über geplante Klagen
Am 1. August ist das im Rahmen der Urheberrechtsreform neu geschaffene UrhDaG in Kraft getreten. Dies soll insbesondere den umstrittenen Art. 17 DSM-RL zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern in nationales Recht umsetzen.
LTO berichtet in einer ... [mehr]
Bericht bei "LTO" zur Verhandlung um Fall von Cathy Hummels
Heute hat der BGH in drei Verfahren zur umstrittenen Frage verhandelt, unter welchen Voraussetzungen Influencer auf der Plattform Instagram ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Darunter ist auch ein Verfahren um die Influencerin Cathy ... [mehr]
Geschäftsbedingungen von "Facebook" zur Löschung von Beiträgen und Kontensperrung teilweise unwirksam
In einer lange erwarteten Entscheidung hat heute der BGH zum sog. virtuellen Hausrecht sozialer Netzwerke entschieden. Dabei befand er die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und Kontensperrung ... [mehr]
Dimitrios Linardatos spricht sich bei LTO für schärfere Vorgaben aus
In einem Beitrag für LTO spricht sich Dimitrios Linardatos für eine strengere Regulierung von sogenannten Deep Fakes, also Bildmanipulationen mithilfe von KI, aus. Die Technik berge laut Linardatos "wegen der damit einhergehenden Desinformation ... [mehr]
VG Dresden zu nicht abgesprochener Abänderung durch Künstlerin
Die Stadt Görlitz durfte ein Kunstwerk im öffentlichen Raum entfernen, nachdem die verantwortliche Künstlerin dieses ohne Absprache mit der Stadt im Nachhinein verändert hatte. Das hat das VG Dresden entschieden und heute in einer ... [mehr]
EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Länder
Die EU-Kommission hat gegen 23 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender oder nicht rechtzeitiger Umsetzung der DSM-Richtlinie eröffnet. Das berichtet u.a. das Online-Portal LTO.
Die Umsetzungsfrist lief zum 7. Juni 2021 ... [mehr]
BGH verhandelt zu Löschungsbefugnissen von "Facebook"
Heute hat der BGH in einem Verfahren zum sog. virtuellen Hausrecht verhandelt. Darüber berichtet u.a. LTO. Bei der Frage des virtuellen Hausrechts geht es darum, inwieweit Social Media-Plattformen wie Facebook unliebsame Inhalte wie etwa ... [mehr]
VG Köln verneint Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes
Ein Journalist hat keinen Informationsanspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) betreffend die Positionsdaten des Kriegsschiffes "Rhein" vom Osterwochenende 2017. Das hat das VG Köln entschieden (13 K 15354/17).
Mit dem auf das ... [mehr]
Bernd Justin Jütte und Giulia Priora kommentieren Stellungnahme für "Kluwer Copyright Blog"
In einem Beitrag für das Kluwer Copyright Blog analysieren und kommentieren Bernd Justin Jütte und Giulia Priora die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zur Vereinbarkeit von Art. 17 DSM-RL zur Plattformverantwortlichkeit ... [mehr]
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