Zu den Meldungen:
Ziel ist die Durchsetzung von Nutzer:innenrechten
Mit zwei Massenklagen vor dem Kammergericht Berlin, die die niederländische »Stiftung für Marktinformationsforschung« (»Stichting Onderzoek Marktinformatie«) initiiert hat, sollen Nutzer:innenrechte auf den sozialen Plattformen TikTok und X im ... [mehr]
Eilentscheidung des VG Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 5. Februar 2025 entschieden, dass die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nicht zur ARD-Sendung »Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl« ... [mehr]
Schlussanträge von GA Szpunar
Generalanwalt Szpunar hat in der Rechtssache »Russmedia Digital und Inform Media Press« seine Schlussanträge vorgelegt (C-492/23). Demnach seien Betreiber:innen von Online-Marktplätzen unter bestimmten Bedingungen ... [mehr]
Verhandlung vor dem BGH
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt gab, verhandelt er am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen, die die Frage betreffen, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks bestehen, ... [mehr]
Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Instituts
Ein nun veröffentlichtes Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Instituts im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz hat untersucht, ob Kennzeichnungspflichten für bearbeitete Social-Media-Fotos ... [mehr]
»Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?«
Netzpolitik.org beleuchtet in einem Beitrag, wie die verschiedenen Social Media Plattformen auf die anstehende Bundestagswahl vorbereitet sind und insbesondere ob und welche Maßnahmen die Plattformen gegen eine etwaige Wahlmanipulation über ... [mehr]
Anstalten halten an Verfassungsbeschwerde fest
Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist es nicht zu einer Beschwichtigung gekommen. Die Erläuterung der Länder gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs ... [mehr]
Sachsen lehnt pauschales Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ab
Auch das sächsische Kultusministerium und die sächsische Staatskanzlei haben sich zu ihrer Strategie für effektiven Jugendschutz auf sozialen Medien geäußert. Anstelle eines pauschalen Verbots für Jugendliche solle ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Urs Saxer und Roman Kollenberg
Das Urteil des US Supreme Courts zum Gesetz über (u.a.) den Verkauf des US-Geschäfts der chinesischen Videoplattform TikTok (»Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act«) vom 17. Januar 2025 besprechen ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Tarek Mahmalat
Auch diese Woche bleibt das Kanzler:innenduell Thema im wissenschaftlichen Diskurs. Auf dem Verfassungsblog misst Tarek Mahmalat das angedachte Duell zwischen den Kandidaten der CDU und der SPD am geltenden Recht und plädiert dafür, ... [mehr]
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