Zu den Meldungen:
Berufungsgericht kippt laut Meldung erstinstanzliches Urteil über Buchpassagen
Nachdem im Februar zwei Holocaust-Forscher von einem Warschauer Gericht dazu verurteilt wurden, sich für bestimmte Passagen ihres Buches zu entschuldigen (vgl. Meldung vom 10. Februar 2021), wurde diese Entscheidung nun vom Berufungsgericht aufgehoben. ... [mehr]
Luxemburg verweigert Zulassung
Luxemburg hat dem russischen Staatssender Russia Today (RT) die beantragte Rundfunklizenz verweigert. Das berichtet u.a. der Spiegel. Der Sender lasse die Entscheidung derzeit von Juristen prüfen.
RT hatte für sein deutschsprachiges Angebot ... [mehr]
"Süddeutsche" sieht Möglichkeit der erneuten Blockade durch Sachsen-Anhalt
Im Streit um die Anhebung des Rundfunkbeitrags zeichnet sich möglicherweise eine neue Blockade durch Sachsen-Anhalt ab. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag der Süddeutschen nach Analyse des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag.
Erst ... [mehr]
Künftig nur noch eingeschränkte Erteilung von Rundfunklizenzen
Das polnische Parlament hat gestern Abend einer umstrittenen Reform des Rundfunkgesetzes zugestimmt. Das berichtet u.a. Zeit Online. Daraufhin sei die Regierungskoalition unter Führung der konservativen PiS zerbrochen.
Das neue Gesetz sieht vor, ... [mehr]
Volker Beck erwirkt Versäumnisurteil vor LG Berlin gegen Attila Hildmann
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat vor dem LG Berlin ein Urteil gegen den ehemaligen Fernsehkoch Attila Hildmann erwirkt, das es ihm untersagt, Drohungen und Beleidigungen gegen den Politiker zu äußern, wie er sie im vergangenen Sommer ... [mehr]
Veto von Sachsen-Anhalt gegen Anhebung des Rundfunkbeitrages war verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss (1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20) hat das BVerfG den Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen die gescheiterte Anhebung des Rundfunkbeitrages stattgegeben (Veröffentlichung ... [mehr]
Oberster Gerichtshof Österreichs legt EuGH Fragen zu Streaming und Geoblocking vor
Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat dem EuGH in einem Vorlageverfahren Fragen zur urheberrechtlichen Einordnung von Streaming und Geoblocking vorgelegt (4 Ob 40/21t; 4 Ob 44/21f). Das berichtet u.a. das Online-Portal heise online.
In dem ersten ... [mehr]
BVerfG will am Donnerstag Entscheidung verkünden
Das BVerfG möchte an diesem Donnerstag seine Entscheidung bezüglich der vorerst gescheiterten Anhebung des Rundfunkbeitrages verkünden. Hierüber berichtet u.a. die FAZ. Im vergangenen Dezember konnte sich die Regierungskoalition ... [mehr]
UrhDaG tritt in Kraft, Bericht bei "LTO" über geplante Klagen
Am 1. August ist das im Rahmen der Urheberrechtsreform neu geschaffene UrhDaG in Kraft getreten. Dies soll insbesondere den umstrittenen Art. 17 DSM-RL zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern in nationales Recht umsetzen.
LTO berichtet in einer ... [mehr]
Bericht bei "LTO" zur Verhandlung um Fall von Cathy Hummels
Heute hat der BGH in drei Verfahren zur umstrittenen Frage verhandelt, unter welchen Voraussetzungen Influencer auf der Plattform Instagram ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Darunter ist auch ein Verfahren um die Influencerin Cathy ... [mehr]
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