Zu den Meldungen:
Koalition will an Instrument festhalten
Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mitgeteilt, dass die Koalition bei Urheberrechtsverletzungen weiterhin auf Netzsperren setze. Das berichtet beck aktuell unter Berufung auf dpa-Angaben.
Dies ... [mehr]
ZAK spricht Beanstandung aus
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat aufgrund des durch Google und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemeinsam betriebenen Online-Gesundheitsportal gegen den Suchmaschinenbetreiber eine Beanstandung ... [mehr]
Save the Date für Tagung Juli 2021
Mit dieser Meldung würden wir Sie heute gerne kurz auf das kommende geplante UFITA-Online-Symposium des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) in wissenschaftlicher Kooperation mit dem Institut für Europäisches Medienrecht ... [mehr]
OLG Koblenz zu § 20 Abs. 1 MStV
Ein Blog, der von einem Anwalt betrieben wird, stellt regelmäßig kein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot iSv. § 20 Abs. 1 S. 1 MStV dar, womit auch kein gegen Gegendarstellungsanspruch gegen dessen Betreiber besteht. Das hat ... [mehr]
BfJ geht gegen "Telegram" vor
Das dem Bundesjustizministerium (BMJV) unterstellte Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Medienberichten zufolge zwei Bußgeldverfahren gegen den Messenger-Dienst Telegram eröffnet. Das berichtet u.a. das Portal heise online.
Grund für ... [mehr]
Stadt Dortmund gewinnt vor OLG Hamm in Berufungsinstanz
Im Rechtsstreit um die Ausgestaltung des Internetportals der Stadt Dortmund hat die beklagte Stadt in der Berufungsinstanz vor dem OLG Hamm obsiegt (4 U 1/20). Das teilte das Gericht am heutigen Tag in einer Pressemitteilung mit.
Im konkreten Verfahren ... [mehr]
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sei, wie unterschiedliche Medien wie die Tagesschau berichten, der Entzug der Sendelizenz des letzten unabhängigen Radiosenders des Landes.
Das sog. Klubradio musste ... [mehr]
Fragen und Antworten zu Novelle bei der "SZ"; Hochschulrektorenkonferenz will Wissenschaftsschranken ausbauen
In einem Beitrag für die SZ gibt Philipp Bovermann Antwort auf acht Fragen betreffend die jüngst beschlossene Novelle des Urheberrechts. Darin werden u.a. auch die Ansichten der großen Intermediäre wie beispielsweise Facebook ... [mehr]
Facebook holt Zustimmung für Gratisnutzung von Verlagen ein
Wie das Portal heise online berichtet, hat das soziale Netzwerk Facebook damit begonnen, von Verlagen die Zustimmung zur kostenlosen Nutzung von Presseinhalten einzuholen. Konkret hat das US-Unternehmen hierfür auf seiner Webseite ein Formular bereitgestellt, ... [mehr]
Regierung lässt Umsetzungsfrist verstreichen
Wie der Standard berichtet, hat die österreichische Bundesregierung die Frist zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie mit Ablauf des gestrigen Tages verstreichen lassen.
Das Justizministerium in Wien gab auf Anfrage bekannt, ... [mehr]
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