Wie der Standard berichtet, hat die österreichische Bundesregierung die Frist zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie mit Ablauf des gestrigen Tages verstreichen lassen.

Das Justizministerium in Wien gab auf Anfrage bekannt, dass die Verhandlungen zur Novelle derzeit noch liefen, so der Standard in seiner Meldung weiter. Dem Ministerium sei es jedoch ein wichtiges Anliegen, zu einer baldigen Lösung zu kommen, die die Interessen aller beteiligten Kreise ausgewogen berücksichtige.

Kritik an der Verzögerung gab es laut Standard von unterschiedlichen Verbänden und der Opposition. So kritisiere eine Sprecherin der SPÖ, dass derzeit noch jede Spur von der Novelle fehle, eine hektische Umsetzung unter Zeitdruck der notwendigen Diskussion jedoch schaden würde.

Dokumente:

• Meldung des Standard vom 7. Juni 2021

Institutionen:

• Österreichisches Justizministerium