Zu den Meldungen:
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zu Art. 17
Die EU-Kommission hat die langerwarteten Leitlinien zur Auslegung von Art. 17 DSM-RL veröffentlicht. Hierdurch soll laut Kommission eine einheitliche Umsetzung der Richtlinie gewährleistet werden und den jeweiligen Akteuren eine Anleitung zum ... [mehr]
Prozessbeginn gegen Björn Höcke in Erfurt
Wie das Online-Portal LTO berichtet, begann am Mittwoch vor dem LG Erfurt der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke im Streit um die Identität des Autors Landolf Ladig.
Unter diesem Pseudonym wurden in der Vergangenheit rechtsextreme ... [mehr]
Julia Reda analysiert deutsche Umsetzung von Art. 17 DSM-RL auf Kluwer Copyright Blog; Bundesregierung veröffentlicht Erläuterungen
In zwei Beiträgen für den Kluwer Copyright Blog analysiert die deutsche Urheberrechtsaktivistin Julia Reda zusammen mit Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die kürzlich vom Bundestag beschlossene Umsetzung ... [mehr]
01.06.2021; 16:26 Uhr
Äußerung zur tatsächlichen Betriebsführung einer Prostitutionsstätte ist Meinungsäußerung
Äußerung zur tatsächlichen Betriebsführung einer Prostitutionsstätte ist Meinungsäußerung
OVG Bremen zu Äußerung des Innensenators
Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Bremer Innensenator zulässigerweise äußern durfte, eine Prostitutionsstätte in der Bremer Neustadt werde tatsächlich nicht von der Betreibergesellschaft, sondern von den Hells Angels betrieben ... [mehr]
OLG Frankfurt sieht Persönlichkeitsrechtsverletzung
Das OLG Frankfurt hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass eine "nicht anlassbedingte Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst" zu reinen Werbe-bzw. kommerziellen Zwecken eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt und eine ... [mehr]
OLG Frankfurt zu Antrag von Sängerin gegen Presseveröffentlichung
Die Äußerung in einer Presseveröffentlichung, die Antragstellerin habe einen "riesigen Shitstorm geerntet", ist laut OLG Frankfurt eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts von vergangener ... [mehr]
Auch Bundesrat stimmt Gesetzesnovellen zu
Nachdem der Bundestag die Reform des Urheberrechts beschlossen hat (vgl. Meldung vom 20. Mai 2021), hat am vergangenen Freitag nun auch der Bundesrat der Gesetzesnovelle zugestimmt.
Das Gesetz muss damit nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet ... [mehr]
Bundestag beschließt Reform des Filmförderungsgesetzes
Der Bundestag hat am heutigen Tag eine Reform des Filmförderungsgesetzes (FFG) beschlossen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung hervor. Die Novelle sei vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung als Übergangsgesetz ... [mehr]
Bundestag stimmt Urheberrechtsnovelle zu
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Die Abgeordneten von Die Linke, FDP und AfD stimmten ... [mehr]
Gesetzesnovelle passiert Rechtsausschuss, Abstimmung am morgigen Donnerstag
Die Gesetzesreform der Bundesregierung zum neuen Urheberrecht hat heute den Rechtsausschuss in leicht geänderter Fassung passiert. Das berichtet der hauseigene Pressedienst des Bundestags. Damit soll der Entwurf morgen abschließend ab ca. 12:10 ... [mehr]
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