Zu den Meldungen:
Anmeldung zum Online-Symposion "Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Plattformgesellschaft" noch bis nächste Woche möglich
Mit dieser Meldung würden wir Sie gerne noch einmal auf unser nächstes Online-Symposion "Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Plattformgesellschaft" am 11.11.2021 hinweisen. In drei Panels werden wir die ... [mehr]
EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager fordert klare Regeln für das Internet
EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat in einer Rede an der Humboldt-Universität Berlin klare Regeln für das Internet gefordert. Das berichten die von der Kommission herausgegebenen EU-Nachrichten.
Ihr zufolge bedrohe das ... [mehr]
Beitrag auf "Kluwer Copyright Blog" analysiert getroffene Vereinbarung zwischen Facebook und Verlagen
Ula Furgal von der Universität Glasgow analysiert für das Kluwer Copyright Blog die jüngst in Frankreich getroffene Vereinbarung zwischen Facebook und einer Gruppe französischer Verlage über die Nutzung von Nachrichteninhalten ... [mehr]
OLG Köln hält Zitat auch ohne Zustimmung im Einzelfall für zulässig
Die zutreffende Wiedergabe fachlicher Äußerungen einer Person in einer Werbeanzeige kann im Einzelfall zulässig sein, selbst wenn die zitierte Person hiervon weder Kenntnis noch dem zugestimmt hat (15 U 230/20). Diese Entscheidung gab ... [mehr]
Aktivistin Carole Baskin verklagt Netflix
Die Tierrechtsaktivistin Carole Baskin, bekannt aus der Netflix-Serie "Tiger King", hat den US-amerikanischen Streaminganbieter und die für die Serie zuständige Produktionsfirma verklagt. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf amerikanische ... [mehr]
LTO berichtet über Vergleich zwischen Sportreporter und virtuellem Double
Der Sportreporter Manni Breuckmann und ein Mann aus dem Ruhrgebiet haben sich in einem Vergleich darauf geeinigt, dass letzterer nicht mehr auf Facebook unter dem Namen "Manni Breuckmann" auftritt. Das berichtet das Portal LTO.
Der Mann aus Oer-Erkenschwick ... [mehr]
BVerwG verneint Anspruch aus IFG
Das BVerwG hat entschieden, dass aus § 1 Abs. 1 IFG kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Inneren (BMI) folgt (10 C 3.20). Das gab das Gericht am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung bekannt. ... [mehr]
Behörde darf laut VG Berlin keine Überlegungen zu benötigter Fahrzeuganzahl machen
Eine Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann eine Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen. Das hat das VG Berlin entschieden (11 K 181/21).
Die Klägerin begehrte eine solche Ausnahmegenehmigung ... [mehr]
Gericht verhängt laut "beckaktuell" sechsstellige Geldstrafe
Ein Britisches Gericht hat den russischen Staatssender Russia Today (RT) zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 240.000 € verurteilt. Das berichtet das Portal beck aktuell.
Grund für die Verurteilung sei, dass der Fernsehsender über ... [mehr]
VG Koblenz verneint Befreiung bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
Die Rundfunkbeitragspflicht entfällt nur, sofern der Betroffene Sozialhilfe zumindest beantragt hat. Das hat das VG Koblenz entschieden und am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben (5 K 557/21.KO).
Im vorliegenden Verfahren erhält ... [mehr]
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