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Zu den Meldungen:


LG Erfurt weist Klage gegen Höcke ab
Das LG Erfurt hat die Klage der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena gegen den AfD-Politiker Björn Höcke um die Äußerung zur Identität des Autors mit dem Pseudonym Landolf Ladig abgewiesen. Das berichtet LTO. In dem Rechtsstreit ... [mehr]
 
24.06.2021; 13:08 Uhr
Auskunftsanspruch der Presse
"Welt"-Journalisten haben Recht auf Auskunft zu Berliner Regierungsflughafen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss Journalisten der "Welt" Zugang zu Teilen der Unterlagen bezüglich des neuen Regierungsflughafens in Berlin gewähren. Das hat das VG Köln mit Urteil vom 10. Juni laut Pressemitteilung vom ... [mehr]
 
Ehemaliger AfD-Abgeordnete unterliegt vor OLG Karlsruhe
Der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" verlangen. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (6 U 190/20), worüber ... [mehr]
 
24.06.2021; 10:04 Uhr
Recht auf Vergessen
EGMR bejaht Anspruch auf Unkenntlichmachung in Online-Zeitungsarchiv
Die Anonymisierung eines Beitrags über einen über 20 Jahre vergangenen Verkehrsunfall im Online-Archiv einer Zeitung verstößt nicht gegen die Meinungsfreiheit, womit dem Betroffenen ein Recht auf Vergessen zusteht. Das hat der EGMR ... [mehr]
 
22.06.2021; 13:30 Uhr
EuGH zu "YouTube" und "Uploaded"
Grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe durch Betreiber von Online-Plattformen
Der EuGH hat auf Vorlagefragen des BGH entschieden, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern rechtswidrig hochgeladenen, urheberrechtlich ... [mehr]
 
18.06.2021; 15:02 Uhr
EuGH zu BitTorrent
Öffentliche Zugänglichmachung auch bei Peer-to-peer-Netzwerken, wenn nur einzelne Segmente hochgeladen werden
Der EuGH hat am gestrigen Tag entschieden, dass eine öffentliche Zugänglichmachung auch bei Nutzung eines Peer-to-peer-Netzes vorliegt, selbst wenn der jeweilige Nutzer dort nur einzelne Segmente einer Datei, die ein urheberrechtlich geschütztes ... [mehr]
 
Bericht bei FAZ über presserechtliches Vorgehen der Erben
In einem Beitrag für die FAZ berichtet Patrick Bahners über das juristische Vorgehen der Hohenzollern-Erben gegen Presseveröffentlichungen. In diesem Kontext wird auch auf das sog. Hohenzollern-Klage-Wiki der Düsseldorfer Staatsrechtlerin ... [mehr]
 
Koalition will an Instrument festhalten
Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mitgeteilt, dass die Koalition bei Urheberrechtsverletzungen weiterhin auf Netzsperren setze. Das berichtet beck aktuell unter Berufung auf dpa-Angaben. Dies ... [mehr]
 
16.06.2021; 16:51 Uhr
Kooperation von Google und BMG
ZAK spricht Beanstandung aus
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat aufgrund des durch Google und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemeinsam betriebenen Online-Gesundheitsportal gegen den Suchmaschinenbetreiber eine Beanstandung ... [mehr]
 
15.06.2021; 14:29 Uhr
In eigener Sache
Save the Date für Tagung Juli 2021
Mit dieser Meldung würden wir Sie heute gerne kurz auf das kommende geplante UFITA-Online-Symposium des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) in wissenschaftlicher Kooperation mit dem Institut für Europäisches Medienrecht ... [mehr]
 

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