Zu den Meldungen:
01.06.2021; 16:26 Uhr
Äußerung zur tatsächlichen Betriebsführung einer Prostitutionsstätte ist Meinungsäußerung
Äußerung zur tatsächlichen Betriebsführung einer Prostitutionsstätte ist Meinungsäußerung
OVG Bremen zu Äußerung des Innensenators
Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Bremer Innensenator zulässigerweise äußern durfte, eine Prostitutionsstätte in der Bremer Neustadt werde tatsächlich nicht von der Betreibergesellschaft, sondern von den Hells Angels betrieben ... [mehr]
OLG Frankfurt sieht Persönlichkeitsrechtsverletzung
Das OLG Frankfurt hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass eine "nicht anlassbedingte Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst" zu reinen Werbe-bzw. kommerziellen Zwecken eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt und eine ... [mehr]
OLG Frankfurt zu Antrag von Sängerin gegen Presseveröffentlichung
Die Äußerung in einer Presseveröffentlichung, die Antragstellerin habe einen "riesigen Shitstorm geerntet", ist laut OLG Frankfurt eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts von vergangener ... [mehr]
Auch Bundesrat stimmt Gesetzesnovellen zu
Nachdem der Bundestag die Reform des Urheberrechts beschlossen hat (vgl. Meldung vom 20. Mai 2021), hat am vergangenen Freitag nun auch der Bundesrat der Gesetzesnovelle zugestimmt.
Das Gesetz muss damit nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet ... [mehr]
Bundestag beschließt Reform des Filmförderungsgesetzes
Der Bundestag hat am heutigen Tag eine Reform des Filmförderungsgesetzes (FFG) beschlossen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung hervor. Die Novelle sei vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung als Übergangsgesetz ... [mehr]
Bundestag stimmt Urheberrechtsnovelle zu
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Die Abgeordneten von Die Linke, FDP und AfD stimmten ... [mehr]
Gesetzesnovelle passiert Rechtsausschuss, Abstimmung am morgigen Donnerstag
Die Gesetzesreform der Bundesregierung zum neuen Urheberrecht hat heute den Rechtsausschuss in leicht geänderter Fassung passiert. Das berichtet der hauseigene Pressedienst des Bundestags. Damit soll der Entwurf morgen abschließend ab ca. 12:10 ... [mehr]
BGH lehnt Unterlassungsanspruch ab, Darstellung durch Schauspieler kein Bildnis iSv. § 22 KUG
Der BGH hat einen Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung von Szenen aus dem ARD-Film "Die Auserwählten" abgelehnt (VI ZR 441/19). Das gab das Gericht in seiner Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt.
In dem Film geht es um sexuellen Missbrauch ... [mehr]
Bericht: Zitate sollen nun doch vergütungsfrei bleiben
Wie das Portal heise online berichtet, sehen Änderungsanträge des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur geplanten Urheberrechtsreform nur noch kleinere Änderungen vor. Die Anträge lägen laut eigenen Angaben dem Portal vor.
So soll ... [mehr]
US-Präsident Biden nimmt Erlass von Vorgänger zurück
Wie mehrere Medien, wie z.B. die Tagesschau übereinstimmend berichten, hat US-Präsident Joe Biden ein Dekret seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben, das den Schutz sozialer Medien wie Facebook vor Strafverfolgung beschnitten ... [mehr]
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