Zu den Meldungen:
Ehemaliger AfD-Abgeordnete unterliegt vor OLG Karlsruhe
Der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" verlangen. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (6 U 190/20), worüber ... [mehr]
EGMR bejaht Anspruch auf Unkenntlichmachung in Online-Zeitungsarchiv
Die Anonymisierung eines Beitrags über einen über 20 Jahre vergangenen Verkehrsunfall im Online-Archiv einer Zeitung verstößt nicht gegen die Meinungsfreiheit, womit dem Betroffenen ein Recht auf Vergessen zusteht. Das hat der EGMR ... [mehr]
Grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe durch Betreiber von Online-Plattformen
Der EuGH hat auf Vorlagefragen des BGH entschieden, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern rechtswidrig hochgeladenen, urheberrechtlich ... [mehr]
Öffentliche Zugänglichmachung auch bei Peer-to-peer-Netzwerken, wenn nur einzelne Segmente hochgeladen werden
Der EuGH hat am gestrigen Tag entschieden, dass eine öffentliche Zugänglichmachung auch bei Nutzung eines Peer-to-peer-Netzes vorliegt, selbst wenn der jeweilige Nutzer dort nur einzelne Segmente einer Datei, die ein urheberrechtlich geschütztes ... [mehr]
Bericht bei FAZ über presserechtliches Vorgehen der Erben
In einem Beitrag für die FAZ berichtet Patrick Bahners über das juristische Vorgehen der Hohenzollern-Erben gegen Presseveröffentlichungen. In diesem Kontext wird auch auf das sog. Hohenzollern-Klage-Wiki der Düsseldorfer Staatsrechtlerin ... [mehr]
Koalition will an Instrument festhalten
Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mitgeteilt, dass die Koalition bei Urheberrechtsverletzungen weiterhin auf Netzsperren setze. Das berichtet beck aktuell unter Berufung auf dpa-Angaben.
Dies ... [mehr]
ZAK spricht Beanstandung aus
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat aufgrund des durch Google und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemeinsam betriebenen Online-Gesundheitsportal gegen den Suchmaschinenbetreiber eine Beanstandung ... [mehr]
Save the Date für Tagung Juli 2021
Mit dieser Meldung würden wir Sie heute gerne kurz auf das kommende geplante UFITA-Online-Symposium des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) in wissenschaftlicher Kooperation mit dem Institut für Europäisches Medienrecht ... [mehr]
OLG Koblenz zu § 20 Abs. 1 MStV
Ein Blog, der von einem Anwalt betrieben wird, stellt regelmäßig kein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot iSv. § 20 Abs. 1 S. 1 MStV dar, womit auch kein gegen Gegendarstellungsanspruch gegen dessen Betreiber besteht. Das hat ... [mehr]
BfJ geht gegen "Telegram" vor
Das dem Bundesjustizministerium (BMJV) unterstellte Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Medienberichten zufolge zwei Bußgeldverfahren gegen den Messenger-Dienst Telegram eröffnet. Das berichtet u.a. das Portal heise online.
Grund für ... [mehr]
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