Zu den Meldungen:
"Reporter ohne Grenzen" stuft Lage in Deutschland auf "zufriedenstellend" herab
Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen stuft die Lage der Pressefreiheit in Deutschland in in ihrer aktuellen Rangliste für 2021 von "gut" auf "zufriedenstellend" herab, womit Deutschland im weltweiten Vergleich um zwei Plätze auf Rang 13 zurückfällt. ... [mehr]
"SZ" zu Rechtsschutz gegen Satire und "Streisand"-Effekt
Nachdem der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann am vergangenen Samstag im Anschluss an seine TV-Sendung ZDF Magazin Royale ein satirisches Heft im klassischen Stil der sog. "Klatschpresse" veröffentlicht hat, geht Aurelie von ... [mehr]
Beitrag auf "LTO" evaluiert neugeschaffene Möglichkeit der Videoübertragung von Urteilsverkündungen
In einem Beitrag auf LTO evaluiert der Rechtsanwalt und Journalist Timo Conraths den Nutzen der vor drei Jahren geschaffenen Möglichkeit, die Fernsehübertragung von Urteilsverkündungen bei Bundesgerichten zuzulassen. Seitdem gilt das grundsätzliche ... [mehr]
Berlin und Brandenburg verschieben geplante Novellierung
Die Länder Berlin und Brandenburg verschieben die geplante Novellierung des RBB-Staatsvertrages. Das geht aus einer Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei hervor.
Grund dafür seien noch offene Fragen betreffend einen "Modellversuch, wonach ... [mehr]
EuGH-Generalanwalt sieht keine Haftung für falsche Gesundheitstipps
In seinen Schlussanträgen hält der EuGH-Generalanwalt Gerard Hogan die Regelungen der europäischen Produkthaftungsrichtlinie für nicht anwendbar, sofern in der Kolumne einer Zeitung unzutreffende Gesundheitsempfehlungen gemacht werden ... [mehr]
Erste Satzungen der Medienanstalten treten in Kraft
Wie die Medienanstalten in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgegeben haben, treten heute die ersten Satzungen der Anstalten zur Umsetzung des Medienstaatsvertrages in Kraft.
Darunter befindet sich u.a. die Werbesatzung (WerbeS) zur Durchführung ... [mehr]
Verfassungsbeschwerde von Häftling erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen die Anhaltung eines seiner Briefe war vor dem BVerfG erfolgreich (2 BvR 194/20). Diesen Beschluss gab das Gericht mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt.
In dem Brief an seine Großnichte ... [mehr]
Beitrag auf "Verfassungsblog" beleuchtet Gesetzesvorhaben in Südostasien
In einem englischsprachigen Beitrag für den Verfassungsblog beleuchtet der Rechtswissenschaftler Lasse Schuldt mehrere Gesetzesvorhaben in Südostasien zur Bekämpfung von Fake News und geht der Frage nach, inwieweit das deutsche ... [mehr]
Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags
Am heutigen Tag tagte der Rechtsausschuss des Bundestages zur geplanten Urheberrechtsreform mit einer Sachverständigenanhörung. Zum Reformvorhaben gaben unter anderem Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Pof. Dr. Christoph Möllers sowie ... [mehr]
Google nimmt Berufung zurück
Nachdem der US-Amerikanische Suchmaschinenbetreiber gegen eine Entscheidung des LG München I, wonach eine Kooperation mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bezüglich der Darstellung von Gesundheitsinformationen rechtswidrig ist, zunächst ... [mehr]
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