Zu den Meldungen:
Stadt Dortmund gewinnt vor OLG Hamm in Berufungsinstanz
Im Rechtsstreit um die Ausgestaltung des Internetportals der Stadt Dortmund hat die beklagte Stadt in der Berufungsinstanz vor dem OLG Hamm obsiegt (4 U 1/20). Das teilte das Gericht am heutigen Tag in einer Pressemitteilung mit.
Im konkreten Verfahren ... [mehr]
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sei, wie unterschiedliche Medien wie die Tagesschau berichten, der Entzug der Sendelizenz des letzten unabhängigen Radiosenders des Landes.
Das sog. Klubradio musste ... [mehr]
Fragen und Antworten zu Novelle bei der "SZ"; Hochschulrektorenkonferenz will Wissenschaftsschranken ausbauen
In einem Beitrag für die SZ gibt Philipp Bovermann Antwort auf acht Fragen betreffend die jüngst beschlossene Novelle des Urheberrechts. Darin werden u.a. auch die Ansichten der großen Intermediäre wie beispielsweise Facebook ... [mehr]
Facebook holt Zustimmung für Gratisnutzung von Verlagen ein
Wie das Portal heise online berichtet, hat das soziale Netzwerk Facebook damit begonnen, von Verlagen die Zustimmung zur kostenlosen Nutzung von Presseinhalten einzuholen. Konkret hat das US-Unternehmen hierfür auf seiner Webseite ein Formular bereitgestellt, ... [mehr]
Regierung lässt Umsetzungsfrist verstreichen
Wie der Standard berichtet, hat die österreichische Bundesregierung die Frist zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie mit Ablauf des gestrigen Tages verstreichen lassen.
Das Justizministerium in Wien gab auf Anfrage bekannt, ... [mehr]
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zu Art. 17
Die EU-Kommission hat die langerwarteten Leitlinien zur Auslegung von Art. 17 DSM-RL veröffentlicht. Hierdurch soll laut Kommission eine einheitliche Umsetzung der Richtlinie gewährleistet werden und den jeweiligen Akteuren eine Anleitung zum ... [mehr]
Prozessbeginn gegen Björn Höcke in Erfurt
Wie das Online-Portal LTO berichtet, begann am Mittwoch vor dem LG Erfurt der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke im Streit um die Identität des Autors Landolf Ladig.
Unter diesem Pseudonym wurden in der Vergangenheit rechtsextreme ... [mehr]
Julia Reda analysiert deutsche Umsetzung von Art. 17 DSM-RL auf Kluwer Copyright Blog; Bundesregierung veröffentlicht Erläuterungen
In zwei Beiträgen für den Kluwer Copyright Blog analysiert die deutsche Urheberrechtsaktivistin Julia Reda zusammen mit Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die kürzlich vom Bundestag beschlossene Umsetzung ... [mehr]
01.06.2021; 16:26 Uhr
Äußerung zur tatsächlichen Betriebsführung einer Prostitutionsstätte ist Meinungsäußerung
Äußerung zur tatsächlichen Betriebsführung einer Prostitutionsstätte ist Meinungsäußerung
OVG Bremen zu Äußerung des Innensenators
Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Bremer Innensenator zulässigerweise äußern durfte, eine Prostitutionsstätte in der Bremer Neustadt werde tatsächlich nicht von der Betreibergesellschaft, sondern von den Hells Angels betrieben ... [mehr]
OLG Frankfurt sieht Persönlichkeitsrechtsverletzung
Das OLG Frankfurt hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass eine "nicht anlassbedingte Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst" zu reinen Werbe-bzw. kommerziellen Zwecken eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt und eine ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.