Zu den Meldungen:
Rechtsmittel eingelegt
Der Kurznachrichtendienst X hat gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin II Rechtsmittel eingelegt, wonach dieser der Organisation Democracy Reporting International einen zeitlich befristeten, unbeschränkten Forschungszugang zu allen öffentlich ... [mehr]
ARD und ZDF kündigen gerichtliches Vorgehen an
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF haben angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen, dass die von ProSiebenSat.1 betriebene Streamingplattform Joyn Inhalte der ARD- und ZDF-Mediatheken in das eigene Angebot integriert. ... [mehr]
Überblick über die gerichtlichen Entscheidungen der vergangenen Tage
LTO fasst in mehreren Beiträgen die verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen zur Berücksichtigung bestimmter Parteien in den Öffentlich-Rechtlichen zusammen, die in den vergangenen Tagen ergangen sind. Diese befassten sich mit Beschwerden ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Simona Demková und Giovanni De Gregorio
Simona Demková und Giovanni De Gregorio befassen sich auf dem Verfassungsblog mit der Vielzahl an europäischen Digitalvorschriften, die bei ihrer Durchsetzung in Spannung geraten würden. Sie sprechen sich dafür aus, einen ... [mehr]
14.02.2025; 23:02 Uhr
Presserechtliche Auskunftsansprüche vs. sicherheitsbehördliche Aufgabenerfüllung
Presserechtliche Auskunftsansprüche vs. sicherheitsbehördliche Aufgabenerfüllung
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Sofiane Benamor
Auf dem Verfassungsblog setzt sich Sofiane Benamor mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von November 2024 (10 A 5.23) auseinander, das einen presserechtlichen Auskunftsanspruch über den Einsatz der Software »Pegasus« zum Gegenstand ... [mehr]
Klagendes Medienunternehmen gewinnt
Heise online berichtet über ein »erstes KI-Urteil« aus den USA, das sich mit der Nutzung von fremden Inhalten eines Medienkonzerns zum Training von Algorithmen befasst.
In dem Rechtsstreit, der seit 2020 anhängig ist, klagte ... [mehr]
Urteil des EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 entschieden, dass Russland Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt mit einem im März 2022 verabschiedeten Gesetz zur zulässigen ... [mehr]
Neuer Kodex setzt Standards für sehr große Online Plattformen
In den Digital Services Act ist nun mit Genehmigung der Europäischen Kommission und des European Board for Digital Services ein Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Desinformation eingebunden. Dies gab die Europäische Kommission ... [mehr]
Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden bleiben weitgehend ungeregelt
Der Tagesspiegel widmet sich dem von der zerbrochenen Koalition geplanten »Medienauskunftsgesetz«, das einfachgesetzlich Informationsrechte der Presse gegenüber Bundesbehörden schaffen sollte. Das Gesetz wird nach dem Bruch ... [mehr]
Erster Tarifabschluss
Die Schauspielgewerkschaft Bundesverband Schauspiel e.V., die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Produktionsallianz haben erstmals einen Tarifabschluss zum Einsatz von generativer künstlicher Intelligenz bei der Herstellung ... [mehr]
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