Zu den Meldungen:
LG München I hält Vereinbarung für kartellrechtswidrig
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem Internetsuchmaschinenbetreiber Google bezüglich der besseren Auffindbarkeit von Inhalten ist kartellrechtswidrig. Das hat das LG München I laut einer Pressemitteilung vom ... [mehr]
OLG Frankfurt hält identifizierende Berichterstattung für zulässig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die identifizierende Berichterstattung einer Studentenzeitung über ein Mitglied der "Pick-Up-Artist"-Szene rechtmäßig war (16 U 47/20). Das gab das Gericht in der Pressemitteilung bekannt. ... [mehr]
OVG Münster untersagt Amtsgericht Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift
Vor dem OVG Münster hat der ehemalige Fußballprofi Christoph Metzelder einen Teilerfolg gegen eine durch das AG Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung erzielt. Das OVG untersagte laut der Pressemitteilung dem AG Düsseldorf, ... [mehr]
EuGH sieht möglichen Verstoß gegen Unionsrecht
Entgegen der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts (vgl. Meldung vom 15. Oktober 2020) sieht der EuGH laut seiner Entscheidung vom gestrigen Tag durchaus die Möglichkeit, dass ein Verbot regionaler Werbung im deutschen Fernsehen gegen Unionsrecht ... [mehr]
OLG Nürnberg weist Berufung wegen Berichterstattung über angebliche Insidergeschäfte ab
Das OLG Nürnberg hat die Berufung über eine Millionenklage gegen die Süddeutsche Zeitung zurückgewiesen (3 U 2445/18). Das gab das Gericht in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung bekannt.
In dem besagten Verfahren geht ... [mehr]
Veröffentlichter Entwurf ruft gemischte Reaktionen hervor
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts beschlossen. Den entsprechenden Entwurf hat das Bundesjustizministerium (BMJV) am heutigen Tag auf seiner Homepage veröffentlicht.
Laut Pressemitteilung der Bundesregierung ... [mehr]
LG München I bejaht Auskunftsanspruch von Schauspielerin
Das LG München I hat dem Auskunftsanspruch einer Schauspielerin betreffend die mit der Comedy-Fernsehserie Sechserpack erzielten Einnahmen gegen den Privatfernsehsender Sat.1 stattgegeben (21 O 19277/18). Das hat das Gericht heute in einer ... [mehr]
Verlegerin hat mit Verfassungsbeschwerde vor BVerfG Erfolg
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin stattgegeben, die sich gegen die verpflichtende Veröffentlichung einer Gegendarstellung richtete (1 BvR 704/18).
In der konkreten Veröffentlichung wurde über ein angebliches Steuersparmodell ... [mehr]
Geldentschädigung für verzerrte Darstellung einer Person
Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Autor eines Artikels für die verzerrte Darstellung einer Person in einem Artikel der Wikipedia an diese eine Geldentschädigung zu zahlen hat (9 O 80/20). Das ergeht aus einer Pressemitteilung des Gerichts ... [mehr]
Abstimmung im Kabinett laut Bericht verschoben
Wie das Online-Portal golem unter Bezugnahme auf das Bundesjustizministerium (BMJV) berichtet, wurde die ursprünglich für den heutigen Mittwoch geplante Abstimmung der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien kurzfristig ... [mehr]
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