Zu den Meldungen:
Legal Tech im Urheber- und Medienrecht am 5. Februar, 14 Uhr
Mit diesem Veranstaltungshinweis möchten wir uns für die bereits zahlreich erfolgten Anmeldungen für unsere kommende Tagung zum spannenden Thema "Legal Tech im Urheber- und Medienrecht" am 5. Februar bedanken und gleichzeitig alle ... [mehr]
Bundesjustizministerin Lambrecht spricht sich für gesetzliche Regelung aus
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dafür ausgesprochen, das virtuelle Hausrecht von Plattformen der sozialen Medien gesetzlich zu regeln.
Hierbei geht es um die ... [mehr]
Laut EuGH darf Barzahlungsmöglichkeit eingeschränkt werden
Im Streit um die Frage, ob der Hessische Rundfunk (hr) die Zahlung des Rundfunkbeitrages in bar verweigern darf, hat der EuGH am heutigen Tag entschieden, dass Mitgliedsländer eine Barzahlung "aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken" ... [mehr]
Verlage einigen sich mit Google zu Lizenzierung von Inhalten
Wie das Medium heise online berichtet, haben sich in Frankreich Verlage mit dem Suchmaschinenbetreiber Google auf Richtlinien zur Lizenzierung von Inhalten geeinigt.
Laut Bericht sollen künftig als Maßstab für die Höhe der Lizenzgebühr ... [mehr]
Nutzung des Bildes eines prominenten Schauspielers in "BamS" war unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass die Bild am Sonntag (BamS) unzulässigerweise ein Foto des Schauspielers Sascha Hehn benutzt hat, um ein durch sie durchgeführtes Gewinnspiel zu bewerben (I ZR 207/19).
In der sog. "Urlaubslotterie" der BamS konnten ... [mehr]
Verwenden eines Bildes von Günther Jauch war unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung eines Bildes von Günther Jauch zum Zwecke des Clickbaitings (auch genannt Klickködern) durch eine Fernsehzeitschrift unzulässig war und sie demgemäß eine fiktive Lizenzgebühr ... [mehr]
Urheberrecht laut VG Trier kein wehrfähiges Recht im Verwaltungsprozess
Das VG Trier hat entschieden, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht im Verwaltungsverfahren keine öffentlich-rechtliche Rechtsposition darstellt und deshalb ein hierauf gestützter Eilantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig ist ... [mehr]
EU-Kommission erhebt Bußgeld gegen "Steam" und fünf Videospiel-Publisher
Die Europäische Kommission hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro an Valve, den Betreiber der Spieleplattform Steam, sowie fünf Videospiel-Publisher wegen eines Verstoßes gegen europäisches Kartellrecht ... [mehr]
Merz und Lindner gehen laut "Spiegel" gegen Gabor Steingart vor
Laut einem Bericht des Spiegels gehen die beiden Politiker Friedrich Merz (CDU) und Christian Lindner (FDP) rechtlich gegen den Journalisten Gabor Steingart und dessen Firma Media Pioneer wegen einer angeblichen Falschbehauptung vor.
Der ... [mehr]
OVG Münster verneint Anspruch auf Auskunft zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Journalistin keinen Anspruch auf Auskunft gegen das Erzbistum Köln bezüglich der Vermögensverwaltung durch das Bistum hat (15 A 3047/19).
Im konkreten Fall wollte die Journalistin wissen, ... [mehr]
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