Zu den Meldungen:
Verpflichtung sei geeignet, von rechtswidrigem Verhalten abzuhalten
Das OLG München hat heute in zwei Urteilen entschieden, dass die Klarnamenpflicht im sozialen Netzwerk Facebook rechtmäßig ist (18 U 2822/19; 18 U 5493/19). Das berichten beck-aktuell und LTO unabhängig voneinander. ... [mehr]
Sachsen-Anhalt verhindert Beitragsanhebung, Öffentlich-Rechtliche ziehen vor BVerfG
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird dieses Jahr nicht mehr über die Beitragserhöhung für den Rundfunkbeitrag abstimmen, womit der neue Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag samt der geplanten Anhebung des Beitrags nicht wie geplant zum ... [mehr]
Plattformen sollen künftig für Medieninhalte zahlen
Über das in Australien geplante neue Mediengesetz soll noch in dieser Woche im dortigen Parlament abgestimmt werden. Das berichtet das Handelsblatt.
Das Gesetzesvorhaben soll zukünftig Online-Plattformen wie Google und Facebook dazu zwingen, ... [mehr]
Stärkung freier und unabhängiger Medien sowie Bekämpfung von Desinformation geplant
Die Europäische Kommission hat einen "Aktionsplan für Demokratie" veröffentlicht und stellt darin ihre Ziele vor, wie sie die Demokratien in Europa und weltweit widerstandsfähiger machen möchte.
Ein Anliegen ist, freie und unabhängige ... [mehr]
Unterstützung für Drehbuchautorin im laufenden Verfahren
Nachdem die Drehbuchautorin Anika Decker jüngst vor dem LG Berlin einen Etappensieg bei ihrer Klage um eine angemessene Vergütung für die Drehbücher zu den Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken erzielt hat (vgl. Meldung vom ... [mehr]
AfD unterliegt mit Eilantrag vor Bay. VerfGH
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Äußerungen der Präsidentin des Landtags, Ilse Aigner, vor dem Bayerischen VerfGH gescheitert. Das hat das Gericht in einer Pressemitteilung ... [mehr]
Noch keine Einigung in Sachsen-Anhalt in Sicht
In dem Streit zur geplanten Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 2021 ist innerhalb der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt noch keine Einigung in Sicht. Dort will die CDU-Fraktion dem neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag samt der Anhebung des Beitrags ... [mehr]
03.12.2020; 14:53 Uhr
Obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Person nicht-binären Geschlechts in APR
Obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Person nicht-binären Geschlechts in APR
LG Frankfurt hält Buchungsmaske für Bahnfahrkarte für diskriminierend
Das LG Frankfurt hat entschieden, "dass die obligatorische Angabe von 'Herr' oder 'Frau' eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt". Das hat das Gericht heute in einer Pressemitteilung ... [mehr]
Trump droht mit Haushaltsblockade
Der scheidend US-Präsident Donald Trump droht mit einer Blockade des Verteidigungshaushalts, sofern man sich bezüglich der Plattformhaftung in den USA auf keine Verschärfung einigen könne. Das berichtet heise online unter Berufung ... [mehr]
Bald soll auch Angebot in Deutschland starten
Nach einer Meldung des Portals heise online möchte Facebook mit Verlagen in Großbritannien eine Kooperation für sein eigenes Nachrichtenangebot Facebook News starten.
Die Plattform möchte dabei für die Verwendung von ... [mehr]
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