Zu den Meldungen:
Parlament veröffentlicht Anfragen zu Fake News, NetzDG und Angriffen auf Medienschaffende
Der Pressedienst des Bundestags "heute im Bundestag" hat heute mehrere Antworten auf kleine Anfragen veröffentlicht, die das Vorgehen der Bundesregierung im medialen Bereich zum Thema hatten.
So stellte beispielsweise die Bundestagsfraktion ... [mehr]
Offener Brief von Kulturschaffenden an Bundestag
In einem offenen Brief haben 1145 Kulturschaffende an den Bundestag appelliert und Kritik an der geplanten Urheberrechtsreform der Bundesregierung geäußert. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das neue Urheberrechtsdiensteanbietergesetz ... [mehr]
Renate Künast verklagt "Facebook" und verlangt Löschung identischer rechtswidriger Inhalte
Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat mehreren Presseberichten zufolge vor dem LG Frankfurt eine Klage gegen Facebook eingereicht. Damit möchte die Politikerin erreichen, dass das soziale Netzwerk Posts nicht nur im Einzelfall löscht, ... [mehr]
BVerwG: "Radio Bremen" hat Anspruch auf Auskunft zu Ausscheiden des Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens
Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Radio Bremen hat nach einem Urteil vom gestrigen Tag zufolge einen Anspruch auf Auskunft über die Hintergründe des Ausscheidens des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens ... [mehr]
OLG München erließ laut "FAZ" einstweilige Verfügung kurz vor Ausstrahlung
Wie die FAZ berichtet, hat das OLG München kurz vor der geplanten Ausstrahlung des Films "Der große Fake – Die Wirecard Story" auf dem Sender RTL am vergangenen Donnerstag eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Ausstrahlung ... [mehr]
Tagesspiegel: Heiko Kretschmer vom Wirtschaftsforum der SPD möchte Urheberrechte als Wettbewerbsfaktor in den Fokus rücken
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel fordert Heiko Kretschmer, Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD sowie Leiter des dortigen Fachforums Kultur- und Kreativwirtschaft, "Urheberrechte als Wettbewerbsfaktor" wahrzunehmen.
Der ... [mehr]
"Initiative Urheberrecht" fordert zügige Umsetzung der Urheberrechtsrichtline; Stellungnahme der GEMA; Fachausschüsse des Börsenvereins tagen
Zum heutigen Welttag des Buches und des Urheberrechts fordert die Initiative Urheberrecht eine zügige Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinien. Diese enthalten laut der Stellungnahme "zukunftsweisende Änderungen" wie die Regelungen ... [mehr]
Offener Brief britischer Musiker an Boris Johnson
Britische Musiker haben einen offenen Brief an den Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, verfasst und ihn darin zu einer Reform des britischen Urheberrechts aufgefordert. Darüber berichtet der BR.
Die Unterzeichnenden, ... [mehr]
"Reporter ohne Grenzen" stuft Lage in Deutschland auf "zufriedenstellend" herab
Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen stuft die Lage der Pressefreiheit in Deutschland in in ihrer aktuellen Rangliste für 2021 von "gut" auf "zufriedenstellend" herab, womit Deutschland im weltweiten Vergleich um zwei Plätze auf Rang 13 zurückfällt. ... [mehr]
"SZ" zu Rechtsschutz gegen Satire und "Streisand"-Effekt
Nachdem der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann am vergangenen Samstag im Anschluss an seine TV-Sendung ZDF Magazin Royale ein satirisches Heft im klassischen Stil der sog. "Klatschpresse" veröffentlicht hat, geht Aurelie von ... [mehr]
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