Zu den Meldungen:
BMJV veröffentlicht derweil über 100 Stellungnahmen zu Referentenentwurf
Wie das Portal heise online berichtet, haben sich 576 Künstler mit einem Brief an Regierungspolitiker und Bundestagsabgeordnete gewendet und kritisieren darin den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform.
In dem ... [mehr]
BVerfG sieht Meinungsfreiheit nicht verletzt
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine arbeitsrechtliche Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen, da die vorherigen Entscheidungen der Arbeitsgerichte verfassungsrechtlich ... [mehr]
Verfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedsstaaten wegen verspäteter Umsetzung
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Montag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedsstaaten eingeleitet, da diese die neuen Vorschriften der AVMD-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Das hat die ... [mehr]
20.11.2020; 14:39 Uhr
Hinweis: EMR veröffentlicht zweites Online-Seminar zur Novelle des Urheberrechts
Hinweis: EMR veröffentlicht zweites Online-Seminar zur Novelle des Urheberrechts
Panel diskutierte Verantwortlichkeit der Diensteanbieter
Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat auf seiner Homepage den Mitschnitt des vom Institut veranstalteten zweiten Online-Seminars zur Novelle des Urheberrechts veröffentlicht.
Dort diskutierten Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ... [mehr]
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind laut OLG Frankfurt jedoch zu beachten
Besteht bei einem Bewertungsportal der begründete Verdacht, dass einzelne Bewertungen "gekauft" wurden, dann darf der Portalbetreiber das entsprechende Profil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Das hat das OLG Frankfurt laut seiner Pressemitteilung ... [mehr]
18.11.2020; 11:24 Uhr
In eigener Sache: Anmeldung zu Online-Jahresupdate noch bis 20. November möglich
In eigener Sache: Anmeldung zu Online-Jahresupdate noch bis 20. November möglich
Neues zu Film-, TV-, Presse-, Musik- und Persönlichkeitsrecht an zwei Tagen
Eine Anmeldung für das vom Institut für Urheber- und Medienrecht angebotene Online-Jahresupdate ist noch bis Freitag, 20. November, 10 Uhr möglich.
Das Online-Jahresupdate Urheber- und Medienrecht findet am 27.11.2020 und 28.11.2020 ... [mehr]
LG München I sieht Verstoß gegen Gebot der Staatsferne
Das von der Stadt München betriebene Online-Portal "muenchen.de" verstößt gegen das Gebot der Staatsferne und ist deshalb wettbewerbswidrig. Das hat das LG München I entschieden (33 O 16274/19).
Die Stadt München betreibt das ... [mehr]
17.11.2020; 13:33 Uhr
In eigener Sache: IUM-Online-Seminare ab sofort auch für Nicht-Fördermitglieder offen
In eigener Sache: IUM-Online-Seminare ab sofort auch für Nicht-Fördermitglieder offen
Anmeldung für nächste Veranstaltung am 28. Januar 2021 schon jetzt möglich
Das Institut für Urheber- und Medienrecht öffnet ab sofort sein Online-Angebot der IUM-Akademie auch für Nicht-Fördermitglieder. Die Referenten unserer angebotenen IUM-Online-Seminare sind dabei stets hochkarätige Referenten ... [mehr]
VG Berlin zu presserechtlichem Auskunftsanspruch aus Art. 5 GG
Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über Ort, Zeit und Teilnehmer sogenannter Hintergrundgespräche zwischen der Behörde und Pressevertretern erteilen. Das hat das VG Berlin entschieden (VG 27 K 34.17).
Der klagende Journalist ... [mehr]
Anspruch erfasst auch Mitteilung zu Ergebnissen bezüglich einzelner Themen und Bereiche
Der Bundesrechnungshof muss der Presse mehr Auskünfte über durch ihn durchgeführte Prüfungen geben. Das hat das OVG Münster am gestrigen Tag entschieden (15 A 1519/16).
Der klagende Journalist begehrte vom Bundesrechnungshof ... [mehr]
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