Zu den Meldungen:
Vorläufiger Schlusspunkt in jahrelangem Verfahren
Laut dem Online-Portal "Frag den Staat" hat heute das LG Köln per Urteil entschieden, dass das Portal ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat veröffentlichen durfte ... [mehr]
Bericht zufolge ermittelt nun auch Medienaufsicht
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisiert in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und Google über die bevorzugte Verbreitung von Inhalten des Ministeriums als Verstoß ... [mehr]
LG Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen "Bild"
Wie das Online-Portal LTO berichtet, hat das LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Axel-Springer-Verlag erlassen, da die Bild am Sonntag sowie bild.de einen Bericht über den Badeurlaub des niederländischen Königspaares ... [mehr]
Laut OVG Lüneburg ermächtigt Hochschulgesetz zu entsprechenden Äußerungen
Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass sich der AStA der Universität Osnabrück in einem Online-Artikel kritisch mit den Anschauungen eines Angestellten der Universität in Bezug auf die Corona-Pandemie auseinandersetzen ... [mehr]
06.11.2020; 10:12 Uhr
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt
Entwurf des BMJV soll Rechtssicherheit für Influencer schaffen
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht" vorgelegt.
Neben diversen Neuregelungen zu Online-Marktplätzen und Kaffeefahrten sieht der Entwurf ... [mehr]
04.11.2020; 12:13 Uhr
"Recht auf Vergessen I": BGH verweist nach neuerlicher Befassung zurück an OLG
"Recht auf Vergessen I": BGH verweist nach neuerlicher Befassung zurück an OLG
Gericht soll mögliche technische Lösungen prüfen
In einer gestern veröffentlichten Folgeentscheidung zur Entscheidung "Recht auf Vergessen I" (BVerfG ZUM 2020, 58) hat der BGH die Sache an das OLG Hamburg zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen (VI ZR 476/19, Veröffentlichung ... [mehr]
Bagatellausnahme für nichtkommerzielle Nutzungen soll gestrichen werden
Wie das Portal heise online berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nach wie vor rechtliche Bedenken bezüglich einiger Regelungen der geplanten Urheberrechtsreform (vgl. Meldung vom 13. Oktober 2020). Dies soll aus einem Schreiben ... [mehr]
OLG München sieht keinen Nachweis für entgangenen Gewinn
Der private Fernsehanbieter Camp TV hat gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wegen des rechtswidrigen Entzugs der Rundfunkzulassung keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat laut beck-aktuell das OLG München entschieden ... [mehr]
02.11.2020; 10:47 Uhr
Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden
Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden
VG Neustadt sieht entgegenstehende überwiegende private Interessen
Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die genauen Corona-Infektionszahlen der einzelnen Ortsgemeinden im Landkreis. Das hat das VG Neustadt a. d. Weinstraße entschieden ... [mehr]
SPD-Politikerin Sawsan Chebli erwirkt einstweilige Verfügung gegen "Tichys Einblick"
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen das Onlinemagazin Tichys Einblick wegen einer sexistischen Beleidigung in dem Magazin erwirkt. Das gab ihr Anwalt auf Twitter bekannt. In dem im September ... [mehr]
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