Zu den Meldungen:
Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten hat Erfolg
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtete.
Der Beschwerdeführer wollte sich bei ... [mehr]
Laut Bundesregierung ist mit Inkrafttreten in Kürze zu rechnen
Mit Mecklenburg-Vorpommern hat auch das letzte Bundesland den Entwurf des Medienstaatsvertrages der Länder (MStV) unverändert angenommen. Das gab die Bundesregierung in einer Pressemitteilung bekannt.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters ... [mehr]
Vorübergehende Löschung eines Beitrages bei Verdacht auf "Hassrede" rechtmäßig
Auch das LG Frankenthal hat entschieden, dass Facebook Beiträge einzelner Nutzer sperren darf, wenn diese "Hassrede" enthalten und damit gegen die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks verstoßen. Das hat das Gericht gestern in einer Pressemitteilung ... [mehr]
EMR will Diskussionspunkte und unterschiedliche Standpunkte offenlegen
Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) veranstaltet im November eine Online-Seminarreihe zur Novelle des Urheberrechts. In insgesamt vier Seminaren von je etwa einer Stunde geht es um eine Einführung in das Reformvorhaben ... [mehr]
LG Berlin gibt der Stufenklage gegen Produktionsfirma auf erster Stufe statt
Die Drehbuchautorin der Filme Keinohrhasen und Zweiohrküken hat gegen die Produktionsfirma Barefoot Films von Til Schweiger sowie den Konzern Warner Bros. einen Anspruch auf Auskunft über die Verwertungserträge ... [mehr]
OVG Lüneburg hält Pressemitteilung für unausgewogen
Die Pflegekammer Niedersachsen hat auch in der Beschwerdeinstanz vor dem OVG Lüneburg verloren und muss damit vorläufig eine Pressemitteilung von ihrer Homepage nehmen (8 ME 99/20).
Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des VG ... [mehr]
BVerfG sieht in Verteidigung des NS-Dokumentationszentrum keine Überschreitung von Äußerungsbefugnis
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine Äußerung des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter nicht zur Entscheidung angenommen, da es darin keine Überschreitung verfassungsrechtlicher Grenzen feststellen konnte ... [mehr]
Parlamentarier verabschieden zwei Berichte zum Digital Services Act
Das Europäische Parlament hat zwei Berichte mit einer Rechtsetzungsinitiative verabschiedet und fordert darin die Europäische Kommission dazu auf, Probleme im Online-Bereich anzugehen.
Konkret geht es bei den Berichten um den von der Kommission ... [mehr]
VG Hannover zu presserechtlichem Auskunftsanspruch
Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, von der Polizei über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten informiert zu werden. Das hat das VG Hannover mit Beschluss vom gestrigen Tag entschieden (6 B 5352/20).
Der Journalist begehrte im konkreten ... [mehr]
OLG Stuttgart weist aber Anspruch gegen Facebook zurück
Die Landtagspräsidentin des baden-württembergischen Landtags Muhterem Aras hat wegen Hasskommentaren im Internet einen Auskunftsanspruch gegen Google. Das hat das OLG Stuttgart laut gestern veröffentlichter Pressemitteilung per Beschluss ... [mehr]
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