Zu den Meldungen:
Sieg von YouTube zeichnet sich ab
Gestern verhandelte der BGH zum Inhalt und Umfang des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs (I ZR 153/17). Wie das Portal LTO berichtet, deutete der Vorsitzende Richter Thomas Koch dabei bereits an, dass man keine Verpflichtung von YouTube dahingehend ... [mehr]
Viel Kritik an Vorschlag des BMJV
Nachdem das BMJV zu Beginn der Woche einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien veröffentlicht hat (vgl. Meldung vom 13. Oktober 2020), äußern sich nun immer mehr Verbände und Medienunternehmen kritisch zu dem ... [mehr]
EuGH-Generalanwalt sieht keinen Verstoß gegen Europarecht
Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hält eine Vorschrift im deutschen Rundfunkstaatsvertrag (RStV), welche grundsätzlich regionale Werbung im Rundfunk verbietet, für europarechtskonform (C-555/19). Das berichtet das Online-Portal ... [mehr]
Gesetzesentwurf soll Risiken für Kinder im digitalen Raum bekämpfen
Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vorgelegt. Das gab das Ministerium gestern in einer Pressemitteilung bekannt.
Laut Ministerin Franziska ... [mehr]
BGH kippt Entscheidungen der Vorinstanzen
Die Bild durfte im Zuge der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg mit Bildern der Beteiligten nach Zeugen suchen. Das hat der BGH in einer nun veröffentlichten Entscheidung entschieden (VI ZR 449/19).
Die Zeitung wurde von einer der ... [mehr]
BVerwG sieht überwiegendes Informationsinteresse bei Anspruch gegen Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen. Das hat das BVerwG heute entschieden (2 C 41.18).
Der klagende Journalist begehrte Auskunft über ein ... [mehr]
Interessierte Kreise sind zur Stellungnahme bis Anfang November aufgerufen
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat heute einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien veröffentlicht. Dieser folgt auf zwei bisher offiziell veröffentlichte Diskussionsentwürfe vom Januar 2020 (vgl. ... [mehr]
Auch OLG Hamm spricht sich für "virtuelles Hausrecht" aus
Der Betreiber einer Social-Media-Plattform ist berechtigt, in seinen AGB neben dem Verbot strafbarer und rechtswidriger Inhalte auch das Teilen von sog. Hassnachrichten („Hassrede“) zu untersagen. Das hat das OLG Hamm in einem nun veröffentlichten ... [mehr]
Journalist unterliegt vor BVerwG
Eine Gebühr in Höhe von 235 € für die Herausgabe von Abschriften zur Erfüllung eines IFG-Auskunftsanspruchs ist bei einem Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden rechtmäßig. Das hat heute das BVerwG entschieden (10 ... [mehr]
Streit um angemessene Vergütung für "Keinohrhasen"
Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sowie die Süddeutsche übereinstimmend berichten, verklagt die Drehbuchautorin Anika Decker die Produktionsfirma Barefoot Films von Schauspieler Til Schweiger sowie Warner Bros. Hintergrund ... [mehr]
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