Zu den Meldungen:
Auch Bundesrat stimmt Gesetzesvorhaben zu
Auch der Bundesrat hat heute dem "Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen" zugestimmt, womit es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.
Das Gesetz, welches Mitte September ... [mehr]
VG Gera über Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers
Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke ist mit seinem Antrag auf Löschung eines Tweets des Oberbürgermeisters von Altenburg, André Neumann (CDU) vor dem VG Gera unterlegen. Das berichtet das Online-Portal LTO. ... [mehr]
Bundesregierung soll Gesetzesvorhaben nachbessern
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Bericht der Süddeutschen zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen das im Juni vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" ... [mehr]
Erfolg vor Gericht für Verleger im Streit um Leistungsschutzrecht
Nach einem Bericht von golem zufolge hat das französische Gericht Cour d'appel de Paris entschieden, dass Google mit den französischen Presseverlagen über die Vergütung für Suchergebnisse verhandeln muss. Vorausgegangen war eine ... [mehr]
Portal sieht Erfolg für Presseverleger und rechnet mit Uploadfiltern
Das Online-Portal Netzpolitik.org hat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der europäischen Urheberrichtlinien veröffentlicht. Über diesen hatten bereits ... [mehr]
Schweizer Bundesgericht verstieß gegen EMRK
Der EGMR hat einen Verstoß der Schweiz gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK festgestellt. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt.
Im konkreten Fall berichtete eine Journalistin der Basler Zeitung ... [mehr]
Altbundeskanzler Schröder droht mit rechtlichen Schritten
Wegen der Veröffentlichung eines Interviews mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny in der Bild will Altbundeskanzler Gerhard Schröder rechtliche Schritte einleiten. Das gab der SPD-Politiker auf seinem Profil in dem sozialen ... [mehr]
Vorgelegter Bericht schlägt "Notice-and-take-down" als Alternative vor
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in einem vorgelegten Bericht gegen den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern ausgesprochen. Das gab das Parlament in einer Pressemitteilung bekannt.
Hintergrund des Berichts ist die Initiative ... [mehr]
Neugründung soll für Entlastung sorgen
Am LG München I ist eine eigens auf das Urheberrecht spezialisierte Kammer geschaffen worden. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag bekannt.
Die neu gegründete 42. Kammer ist dabei insbesondere für alle ... [mehr]
Hamburger Justizsenatorin Gallina möchte sich für StPO-Reform einsetzen
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) möchte sich auf der kommenden Justizministerkonferenz im November für die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die Medienarbeit von Justiz und Polizei ... [mehr]
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