Zu den Meldungen:
Neugründung soll für Entlastung sorgen
Am LG München I ist eine eigens auf das Urheberrecht spezialisierte Kammer geschaffen worden. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag bekannt.
Die neu gegründete 42. Kammer ist dabei insbesondere für alle ... [mehr]
Hamburger Justizsenatorin Gallina möchte sich für StPO-Reform einsetzen
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) möchte sich auf der kommenden Justizministerkonferenz im November für die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die Medienarbeit von Justiz und Polizei ... [mehr]
Plattform soll als Host-Provider für pornografische Inhalte haften
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geht gegen Twitter wegen der Verbreitung pornografischer Angebote durch Nutzer des sozialen Netzwerkes vor. Das hat die KJM mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekanntgegeben.
So habe die Kommission ... [mehr]
EuGH-Generalanwalt stellt Schlussanträge
Das Unionsrecht sieht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses kann ein Mitgliedsstaat jedoch auch Ausnahmen von diesem Erfordernis vorsehen. ... [mehr]
BGH zu Bildberichterstattung über Prominente und Verhältnis von KUG zu DSGVO
In zwei nun veröffentlichten Entscheidungen vom Juli 2020 hat der BGH entschieden, dass die Komikerin Anke Engelke zwar die Berichterstattung über ihr Scheidungsverfahren hinnehmen muss, eine Bebilderung des Artikels mit Fotos jedoch rechtswidrig ... [mehr]
Regierung möchte bisherige Regelung verschärfen
Wie das Online-Portal golem berichtet, möchte die US-Regierung die Providerhaftung verschärfen. Dies gehe aus einem Gesetzesvorschlag des US-Justizministeriums hervor.
Im Zentrum des Vorschlags steht Art. 230 Communications Decency Act. Dieser ... [mehr]
Durfte Bild von Günther Jauch als Köder benutzt werden?
Der BGH verhandelte gestern zu der Frage, ob Medien beim sogenannten Clickbaiting Bilder von Prominenten ohne deren Einverständnis nutzen dürfen. Das berichtet das ZDF.
Unter Clickbaiting (zu deutsch Klickködern) versteht man das Verwenden ... [mehr]
25.09.2020; 09:17 Uhr
Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung wegen fehlender Objektivität entfernen
Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung wegen fehlender Objektivität entfernen
VG Hannover zur Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit von öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Internet
Die Pflegekammer Niedersachsen muss eine Pressemitteilung wegen fehlender Objektivität von ihrer Homepage entfernen. Das hat das VG Hannover durch Beschluss vom gestrigen Tag entschieden (7 B 4667/20).
Hintergrund ist ein schon länger ... [mehr]
Laut Bericht wendet sich BMWi wieder gegen Reformvorschlag
Laut einem Bericht der Welt gibt es innerhalb der Koalition wieder Streit um die geplante Urheberrechtsreform. Wie die Zeitung auf ihrer Webseite berichtet, musste das Bundesjustizministerium (BMJV) ihren Referentenentwurf von letzter Woche (vgl. Meldung ... [mehr]
BGH habe Pressefreiheit nicht berücksichtigt
Der Journalist und Historiker Heribert Schwan will in dem Rechtsstreit um die sogenannten Kohl-Tonbänder vor das BVerfG ziehen. Das berichtet das Online-Portal LTO.
Heribert Schwan, welcher ursprünglich für den Altbundeskanzler Helmut ... [mehr]
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