Zu den Meldungen:
Pressebericht geht von Bestätigung der Praxis aus
Heute wurden vor dem OLG München zwei Verfahren verhandelt, welche die Klarnamenpflicht auf Facebook zum Gegenstand haben. Laut einem Bericht bei beck-aktuell hält das erkennende Gericht die Klarnamenpflicht auf der Plattform wohl für rechtmäßig. ... [mehr]
Soziales Netzwerk droht mit Entfernung von Inhalten
Das US-amerikanische soziale Netzwerk Facebook droht damit, zukünftig Inhalte von Nachrichtenplattformen aus seinem australischen Angebot zu entfernen. Das gab das Unternehmen im Hinblick auf eine geplante Gesetzesreform in einer Pressemitteilung ... [mehr]
BGH zu Kostenerstattung bei urheberrechtlicher Abmahnung
Urheberrechtliche Abmahnungen, welche vornehmlich dem Zweck dienen, Gebühreneinkünfte zu generieren, sind rechtsmissbräuchlich. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Versäumnisurteil entschieden und dabei Indizien für ... [mehr]
OLG Hamm zu Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zeitungsbericht
Teile eines Zeitungsartikels, welche den Frontmann einer Rechtsrock-Band in die Nähe der mittlerweile verbotenen Vereinigung Combat 18 rücken, sind laut OLG Hamm rechtswidrig. Diese Entscheidung gab das Gericht gestern in einer Pressemitteilung ... [mehr]
BayVGH zur Pressearbeit der Staatsanwaltschaft in Wolbergs-Verfahren
Ein Zeitraum von nur zwei Stunden zwischen der Information des Verteidigers und der Information der Presse verletzt das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren. Das hat der BayVGH entschieden (7 ZB 19.1999).
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ... [mehr]
Kristina Hänel gewinnt vor LG Hamburg
Der Vergleich von Abtreibungen mit dem Holocaust ist rechtswidrig. Das hat das LG Hamburg entschieden (324 O 290/19).
Klägerin war die deutschlandweit bekannte Ärztin Kristina Hänel, welche durch ihr Handeln bereits eine Debatte über ... [mehr]
23.08.2020; 18:59 Uhr
Anschlussinhaber muss konkreten Nutzer von Internetanschluss offenlegen oder nachforschen
Anschlussinhaber muss konkreten Nutzer von Internetanschluss offenlegen oder nachforschen
AG München zu sekundärer Darlegungslast bei illegalem Filesharing über Familienanschluss
Der Anschlussinhaber muss offenlegen, welche Familienmitglieder einen selbstständigen Zugang zu dem Internetzugang haben, sofern von diesem illegal Filesharing betrieben wird. Das hat das AG München entschieden (114 C 22559/17).
Vom Internetanschluss ... [mehr]
Scheitert geplante Anhebung an Sachsen-Anhalt?
Laut Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, setze sich seine Partei dafür ein, die im Juni beschlossene Anhebung des Rundfunkbeitrags zu verhindern. Das teilte der Politiker auf Twitter mit.
Hintergrund dieser Äußerung ... [mehr]
20.08.2020; 11:04 Uhr
Journalist hat Anspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
Journalist hat Anspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zu presserechtlichem Auskunftsanspruch
Die Presse hat einen Anspruch darauf, dass die zuständigen Landratsämter Auskunft über die gemeindegenauen Gesamtzahlen der COVID-19-Infektionen erteilen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) laut Pressemitteilung ... [mehr]
Vorabinformationen für ausgewählte Journalisten sei diskriminierend
Der Presserat hat das BVerfG für seine Öffentlichkeitsarbeit gerügt. Das gab die Organisation in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag bekannt.
Hintergrund der Rüge ist die Praxis des BVerfG, die Mitglieder der Justizpressekonferenz schon ... [mehr]
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