Zu den Meldungen:
Schweizer Bundesgericht verstieß gegen EMRK
Der EGMR hat einen Verstoß der Schweiz gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK festgestellt. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt.
Im konkreten Fall berichtete eine Journalistin der Basler Zeitung ... [mehr]
Altbundeskanzler Schröder droht mit rechtlichen Schritten
Wegen der Veröffentlichung eines Interviews mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny in der Bild will Altbundeskanzler Gerhard Schröder rechtliche Schritte einleiten. Das gab der SPD-Politiker auf seinem Profil in dem sozialen ... [mehr]
Vorgelegter Bericht schlägt "Notice-and-take-down" als Alternative vor
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in einem vorgelegten Bericht gegen den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern ausgesprochen. Das gab das Parlament in einer Pressemitteilung bekannt.
Hintergrund des Berichts ist die Initiative ... [mehr]
Neugründung soll für Entlastung sorgen
Am LG München I ist eine eigens auf das Urheberrecht spezialisierte Kammer geschaffen worden. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag bekannt.
Die neu gegründete 42. Kammer ist dabei insbesondere für alle ... [mehr]
Hamburger Justizsenatorin Gallina möchte sich für StPO-Reform einsetzen
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) möchte sich auf der kommenden Justizministerkonferenz im November für die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die Medienarbeit von Justiz und Polizei ... [mehr]
Plattform soll als Host-Provider für pornografische Inhalte haften
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geht gegen Twitter wegen der Verbreitung pornografischer Angebote durch Nutzer des sozialen Netzwerkes vor. Das hat die KJM mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekanntgegeben.
So habe die Kommission ... [mehr]
EuGH-Generalanwalt stellt Schlussanträge
Das Unionsrecht sieht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses kann ein Mitgliedsstaat jedoch auch Ausnahmen von diesem Erfordernis vorsehen. ... [mehr]
BGH zu Bildberichterstattung über Prominente und Verhältnis von KUG zu DSGVO
In zwei nun veröffentlichten Entscheidungen vom Juli 2020 hat der BGH entschieden, dass die Komikerin Anke Engelke zwar die Berichterstattung über ihr Scheidungsverfahren hinnehmen muss, eine Bebilderung des Artikels mit Fotos jedoch rechtswidrig ... [mehr]
Regierung möchte bisherige Regelung verschärfen
Wie das Online-Portal golem berichtet, möchte die US-Regierung die Providerhaftung verschärfen. Dies gehe aus einem Gesetzesvorschlag des US-Justizministeriums hervor.
Im Zentrum des Vorschlags steht Art. 230 Communications Decency Act. Dieser ... [mehr]
Durfte Bild von Günther Jauch als Köder benutzt werden?
Der BGH verhandelte gestern zu der Frage, ob Medien beim sogenannten Clickbaiting Bilder von Prominenten ohne deren Einverständnis nutzen dürfen. Das berichtet das ZDF.
Unter Clickbaiting (zu deutsch Klickködern) versteht man das Verwenden ... [mehr]
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