Zu den Meldungen:
18.06.2020; 11:48 Uhr
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen allgemeinen Informationsanspruch aus
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen allgemeinen Informationsanspruch aus
BVerwG zu Informationsanspruch bezüglich Parteifinanzen nach IFG
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes (PartG) schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiehitsgesetz (IFG) aus. Das hat das BVerwG in zwei Verfahren entschieden (10 C 16.19; 10 C 17.19).
Der klagende ... [mehr]
VG Köln zu übermäßiger Produktplatzierung bei VOX
Die Beanstandung von Sendungen des Formats "Shopping Queen" beim Privatsender VOX durch die Landesanstalt für Medien NRW wegen unzulässiger Produktplatzierung war rechtmäßig. Das hat das VG Köln entschieden (6 K 14278/17). ... [mehr]
VG Köln zu presserechtlichem Auskunftsanspruch
Die Presse hat gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen Auskunftsanspruch über den Inhalt seiner Akten über das Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980. Dies hat das VG Köln entschieden (6 K 9484/17).
Der klagende Journalist ... [mehr]
18.06.2020; 08:56 Uhr
Tarife zur Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
Tarife zur Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
BVerwG zu Festsetzungen einer Verwertungsgesellschaft
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das hat das BVerwG ... [mehr]
OLG Dresden zu "virtuellem Hausrecht" von Facebook
Facebook darf den Account eines Vereins auf seinen sozialen Netzwerken löschen, wenn dieser eine sog. "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards ist. Das hat heute das OLG Dresden entschieden (4 U 2890/19).
Der klagende Verein war ... [mehr]
BGH zur Rechtmäßigkeit von Internet-Radiorecorder
Der Anbieter eines Musik-Downloaddienstes für Internetradiosender ist nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung. Das hat jüngst der BGH in zwei Entscheidungen festgestellt (I ZR 32/19; I ZR 6/19).
Bei dem Programm können Nutzer ihre ... [mehr]
LG Itzehoe zu Kartendienst Google Earth
Google muss Grundstücke in seinem Kartendienst Google Earth nicht verpixeln. Das hat das LG Itzehoe entschieden.
Der Kläger begehrte von dem Unternehmen, ein von ihm bewohntes Grundstück in dessen Angebot Google Earth unkenntlich zu machen. ... [mehr]
Claudia Roth gewinnt auch vor dem OLG Stuttgart
Die Äußerung der Politikerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), das Geschäftsmodell von "neurechten Plattformen" beruhe auf "Hetze und Falschbehauptungen", ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das OLG Stuttgart in ... [mehr]
10.06.2020; 11:07 Uhr
Hessischer Verfassungsschutz muss Auskunft über mögliche Intervention des Innenministers erteilen
Hessischer Verfassungsschutz muss Auskunft über mögliche Intervention des Innenministers erteilen
Journalist obsiegt vor VG Wiesbaden
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen muss einem Journalisten Auskunft über eine mögliche Intervention des damaligen Innenministers Holger Bouffier (CDU) in die Ermittlungen der Behörde um die Gruppe des NSU erteilen. Das ... [mehr]
Eilantrag der AfD vor dem VG Karlsruhe erfolglos
Das BVerfG darf einen ausgewählten Kreis an Journalistinnen und Journalisten bereits vor der Verkündung über den Inhalt einer Entscheidung informieren. Das hat das VG Karlsruhe im Rahmen eines Eilantrages der Alternativen für Deutschland ... [mehr]
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