Die VG Media hat in dem Verfahren gegen Google (vgl. Meldung vom 6. Februar 2017) vor dem LG Berlin Klageverzicht erklärt, womit der langjährige Rechtsstreit vorerst beendet ist. Das gab die Verwertungsgesellschaft am gestrigen Tage in einer Pressemitteilung bekannt. 

Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob und inwieweit Google durch sein Angebot Google News Leistungsschutzrechte der Presseverleger verletzt. In der Sache hatte bereits der EuGH in einem Vorlageverfahren (vgl. EuGH ZUM 2019, 838) entschieden, dass das derzeitige deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger (§§ 87f ff. UrhG) aufgrund der nicht durchgeführten Notifikation des Gesetzesvorhabens bei der EU-Kommission unanwendbar ist und daher in einem Rechtsstreit unter Privaten nicht geltend gemacht werden kann. Damit hat der EuGH in der Sache die Weichen für eine Klageabweisung gestellt.

Die VG Media sah deshalb laut eigenen Angaben keinen Sinn mehr darin, das Verfahren weiterzubetreiben und möchte durch diesen Schritt weitere Prozesskosten vermeiden. 

Dokumente:

• Pressemitteilung der VG Media vom 4. Juni 2020
• Meldung beim Handelsblatt vom 4. Juni 2020

Institutionen:

• VG Media
• Google
• LG Berlin
• EuGH