Zu den Meldungen:
Missverständliche Darstellung führt zu Rechtswidrigkeit
Das OLG Karlsruhe hat entschieden (6 U 36/20), dass ein Faktencheck auf Facebook rechtswidrig ist, sofern dieser im konkreten Fall missverständlich ist.
Der Kläger, das Nachrichtenportal Tichys Einblick, bezog sich in einem Bericht auf einen ... [mehr]
22.05.2020; 08:15 Uhr
Österreich: OGH zur Nutzung eines Fotos in Berichterstattung über Bildmanipulation
Österreich: OGH zur Nutzung eines Fotos in Berichterstattung über Bildmanipulation
Nur verbale Beschreibung einer Retusche hat wenig Aussagewert
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 22. April 2020 urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Berichten über ein retuschiertes Bild des österreichischen Bundeskanzlers zurückgewiesen ... [mehr]
Ausweitung der Löschpflicht auf »sinngemäß inhaltsgleiche« Posts
Der Bundesrat will den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (vgl. Meldung vom 15. April 2020) weiter verschärfen. Einer eigenen Stellungnahme vom 15. Mai zufolge hat sich der Bundesrat ausführlich ... [mehr]
CDU/CSU-Abgeordnete fordern Solidarität mit den Beitragszahlern
Im März hatten die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, auf Grundlage der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) (vgl. Meldung vom 02. März 2020) den Rundfunkbeitrag auf 18,36 ... [mehr]
Streit um Sample aus Kraftwerk-Song geht in eine weitere Runde
In dem seit nunmehr 21 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der Band »Kraftwerk« und Moses Pelham, dem Produzenten des Titels »Nur mir«, hat der BGH das erste Berufungsurteil aufgehoben und entschieden, das Verfahren an ... [mehr]
Veröffentlichung militärischer Lageberichte urheberrechtlich zulässig
Im Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Afghanistankrieg ... [mehr]
Volker Beck unterliegt im Rechtsstreit gegen »Spiegel Online«
In dem jahrelangen Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Manuskripts über die strafrechtliche Bewertung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern aus den 80er Jahren hat der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete ... [mehr]
Kein Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Das LG München I hat mit Urteil vom 24. April 2020 entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine ... [mehr]
Kein Schutz vor Mitteilung personenbezogener Informationen im öffentlichen Kommunikationsprozess
Das BVerfG hat mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 25. Februar 2020 eine sich gegen die Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... [mehr]
22.04.2020; 21:57 Uhr
»Journalismus-Gebühr«: Australien will Google und Facebook zur Zahlung an Medienhäuser verpflichten
»Journalismus-Gebühr«: Australien will Google und Facebook zur Zahlung an Medienhäuser verpflichten
Verhandlungen über freiwillige Selbstverpflichtung gescheitert
Wie die »taz« berichtet will Australiens Regierung die US-Konzerne Google und Facebook zu einer »Journalismus-Gebühr« verpflichten. Dies habe Australiens Finanzminister Josh Frydenberg am Montag angekündigt. Einen entsprechenden ... [mehr]
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