Zu den Meldungen:
EU-Kommission will einheitliche Umsetzung sicherstellen
Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien zur Umsetzung der neuen AVMD-Richtlinie veröffentlicht. Diese sollen eine europaweit einheitliche Umsetzung des Regelwerks sicherstellen.
Zentral sollen die Leitlinien zwei Themenkomplexe ... [mehr]
Start der IUM-Akademie
Angesichts der aktuell bestehenden Situation müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass eine Durchführung unseres für den Juli geplanten Symposions nicht möglich ist. Gleichwohl haben wir in den vergangenen Wochen für Sie alternative ... [mehr]
OLG München zu Schleichwerbung auf Instagram
Berichten zufolge hat die Influencerin Cathy Hummels ihren Rechtsstreit gegen den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Schleichwerbung in Postings auf ihrem Instagram-Profil auch in zweiter Instanz vor dem OLG München gewonnen.
Cathy ... [mehr]
EuGH zu Werkcharakter von Gebrauchsgegenstand
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren in Bezug auf ein Faltrad seine Grundsätze zum urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen dargelegt (C-833/18).
In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Tribunal de l’entreprise ... [mehr]
BMJV will Art. 17 DSM-RL in neuem Gesetz umsetzen
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien (DSM-RL und Online-SatCab-RL) vorgelegt.
Zentrale Eckpunkte des Vorschlages sind einerseits ein eigenständiges neues ... [mehr]
Nutzerrechte sollen bei Umsetzung gewahrt werden
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Art. 17 DSM-RL veröffentlicht.
Das Gutachten soll laut Verband zeigen, dass die Beachtung von Nutzerrechten bei der Umsetzung durch ... [mehr]
EGMR spricht Betroffenen Entschädigung zu
Der EGMR hat entschieden, dass die Sperrung von regierungskritischen Webseiten durch Russland ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellt. Das hat das Gericht gestern in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.
Die vier Antragsteller betrieben ... [mehr]
Berichte offenbaren Streitpunkte bezüglich Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Wie diverse Onlinemedien berichten, besteht innerhalb der deutschen Regierung Uneinigkeit darüber, wie die 2019 neu beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) konkret in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
Im April hatte das Bundesjustizministerium ... [mehr]
OLG Hamburg zur urheberrechtlichen Störerhaftung im TMG
Der Betreiber einer Internetseite haftet weder als Täter einer Urheberrechtsverletzung noch als Störer für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Das hat das OLG Hamburg entschieden (5 U 33/19).
Auf der von den ... [mehr]
OLG Karlsruhe zu "Recht auf Vergessenwerden" gegenüber Suchmaschine
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die bei einem Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber erforderliche Abwägung unabhängig von den Grundsätzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ... [mehr]
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