Zu den Meldungen:
22.04.2020; 21:35 Uhr
Kammergericht: Renate Künast mit Beschwerde wegen beleidigenden Facebook-Kommentaren erfolgreich
Kammergericht: Renate Künast mit Beschwerde wegen beleidigenden Facebook-Kommentaren erfolgreich
Entscheidung des LG Berlin wird teilweise korrigiert
Das LG Berlin sorgte im September 2019 mit dem als »Drecks Fotze-Entscheidung« bekanntgewordenen Beschluss für Aufsehen. Damals hatte das Gericht entschieden, dass auf »Facebook« gepostete Äußerungen wie »Stück ... [mehr]
15.04.2020; 12:32 Uhr
Leistungsschutzrecht: Französische Wettbewerbsbehörde weist Google zu Verhandlungen mit Presseverlagen an
Leistungsschutzrecht: Französische Wettbewerbsbehörde weist Google zu Verhandlungen mit Presseverlagen an
Behörde sieht Marktmissbrauch
Die französische Autorité de la concurrence (Wettbewerbsbehörde) mit Sitz in Paris teilte kürzlich mit, dass Google aus ihrer Sicht mit dem bisherigen Vorgehen möglicherweise eine beherrschende Marktposition ausgenutzt habe ... [mehr]
15.04.2020; 10:45 Uhr
EuGH-Generalanwalt zur Auskunftspflicht über »Namen und Adressen« im Sinne der Durchsetzungsrichtlinie
EuGH-Generalanwalt zur Auskunftspflicht über »Namen und Adressen« im Sinne der Durchsetzungsrichtlinie
Vorschrift umfasst lediglich Herausgabe der Postanschrift eines verantwortlichen Nutzers
Bei Urheberrechtsverstößen muss YouTube dem Rechteinhaber Auskunft über »Namen und Adressen« des verantwortlichen Nutzers herausgeben. Dies umfasst nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Oe jedoch nicht ... [mehr]
Entwürfe für NetzDG- und TMG-Reform
Die Bundesregierung hat am 1. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Mit der Reform des seit Oktober 2017 in Kraft getretenen NetzDG (vgl. Meldung vom 3. Oktober 2017) sollen Nutzerrechte ... [mehr]
Keine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie
Mit Urteil vom 2. April 2020 hat der EuGH entschieden, dass Autovermieter keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen müssen, wenn die Mietfahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind (Az.: C-753/18 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ... [mehr]
Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird teilweise präzisiert
Wie Onlinemedien berichtet, hat das Bundesjustizministerium nach dem umstrittenen »Diskussionsentwurf« (vgl. Meldung vo, 4. Februar 2020) wohl weiter an einem ausformulierten Referentenentwurf für ein »erstes Gesetz zur Anpassung ... [mehr]
Medienkonzentrationsrechtliche Prüfung der KEK steht noch aus
Im September 2019 hatte das VerwG Berlin entschieden, dass die BILD-Zeitung drei Live-Stream-Angebote nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf, da es sich dabei um zulassungspflichtigen Rundfunk handele (vgl. Meldung vom 4. November 2019). Auf ... [mehr]
Unterzeichnung steht noch aus
Im Dezember 2019 hatten die Ministerpräsidenten der Länder den neuen »Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland« (sog. Medienstaatsvertrag) und damit die Ablösung des seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrages ... [mehr]
Nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellte in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... [mehr]
Erneute Prüfung des auffälligen Missverhältnisses i.S.d. § 32a UrhG notwendig
Mit Urteil vom 20. Februar 2020 hat der zuständige I. Zivilsenat des BGH das Berufungsurteil des OLG Stuttgart im Verfahren zum Nachvergütungsanspruch des Chefkameramanns von »Das Boot« aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung ... [mehr]
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