Zu den Meldungen:
Zukünftig keine Nutzung mehr ohne Zustimmung
Internationale Musiker haben die Parteien in den USA dazu aufgefordert, nicht mehr ihre Lieder ohne vorherige Zustimmung auf Wahlkampfveranstaltungen zu verwenden. Das berichtet das Onlineportal heise online.
In einem offenen Brief der Artist Rights ... [mehr]
LG Osnabrück zu Schmerzensgeldanspruch bei irrtümlicher Fahndung
Eine Bank haftet nicht auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz, sofern sie Bilder eines Unschuldigen an die Polizei zu Fahndungszwecken herausgibt. Das hat das LG Osnabrück entschieden (4 O 3406/19).
Der Kläger, ein Mann aus Lingen, ... [mehr]
OLG Naumburg zur Darlegungslast bei Tatsachenbehauptungen
Die Sozialministerin Sachsen-Anhalts, Petra Grimm-Benne, ist vom OLG Naumburg vorläufig im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet worden, Äußerungen bezüglich angeblicher Auslandsüberweisungen von Krankenhausbetreiberinnen ... [mehr]
Rechtsprechungsänderung und Vorlage zum EuGH
Der BGH hat heute in gleich zwei Verfahren über Auslistungsbegehren gegen Google und damit zum "Recht auf Vergessen" entschieden (VI ZR 405/18; VI ZR 476/18). Laut Pressemitteilung haben die Karlsruher Richter dabei im ersten Verfahren die Revision ... [mehr]
EuGH zu Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA
Der EuGH hat den Privacy Shield zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt (C-311/18).
Das konkrete Verfahren betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Courts. ... [mehr]
VG Gera zu Neutralitätsgebot für Oberbürgermeister
Der Eilantrag des AfD-Politikers Björn Höcke gegen einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters vor dem VG Gera war erfolgreich. Das gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt (2 E 954/20 Ge).
Der Oberbürgermeister ... [mehr]
16.07.2020; 17:29 Uhr
Klage von Landesmedienanstalten gegen Zulassung durch andere Landesmedienanstalt unzulässig
Klage von Landesmedienanstalten gegen Zulassung durch andere Landesmedienanstalt unzulässig
BVerwG verneint Klagebefugnis mangels Letztverantwortung
Die Klage von Landesmedienanstalten gegen eine Zulassung zum privaten Rundfunk, welche eine andere Landesmedienanstalt erteilt hat, ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig. Das hat das BVerwG am gestrigen Tag in zwei Verfahren entschieden (6 ... [mehr]
Derzeitiger Stand des Unionsrechts sehe keine unmittelbare urheberrechtliche Haftung für rechtswidrige Uploads vor
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Oe haften Betreiber von Upload-Plattformen wie YouTube oder uploaded nach derzeitiger Rechtslage nicht als Täter für das rechtswidrige Hochladen rechtlich geschützter ... [mehr]
LG Berlin zu Konflikt von Urheberrecht und Eigentum
Das LG Berlin hat eine Klage gegen die Umgestaltung der St. Hedwigs-Kathedrale abgewiesen (15 O 389/18). Das gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt.
Die Kirche liegt im Berliner Stadtbezirk Mitte, wurde nach dem 2. Weltkrieg wiederaufgebaut ... [mehr]
BVerfG bestätigt erneut seine Rechtsprechung
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen Eilverfahren in einem nun veröffentlichten Beschluss erneut bestätigt (1 BvR 1380/20).
Die Beschwerdeführerin, eine Zeitung, berichtete ... [mehr]
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